/ Von Roland Kirbach

Günter Konopka von der Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung in Frankfurt ist zufrieden: "Die Aktion ist ganz gut angekommen." Die dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterstellte Behörde ist mit der organisatorischen Abwicklung der sogenannten Winterhilfe der Europäischen Gemeinschaft betraut. Unbürokratisch und rasch wollten die Brüsseler Bürokraten jenen Menschen helfen, die von der extremen Kälte dieses Winters besonders betroffen sind. Die mit landwirtschaftlichen Überschußproduktionen prall gefüllten Scheunen wurden geöffnet und Lebensmittel ausnahmsweise kostenlos verteilt.

Gewiß, anfangs habe es organisatorische Probleme gegeben, räumt Konopka ein. Butter beispielsweise war zunächst nur in Blöcken zu 25 Kilogramm vorrätig und mußte erst aufgetaut und neu verpackt werden. Und auf die Fünf-Liter-Kannen mit Olivenöl werden die Bedürftigen wohl verzichten müssen; sie sind in Italien gelagert, und für den Transport fühlt sich bislang niemand zuständig.

Aber sonst, meint Konopka, sei es doch gut gelaufen. Und stolz zog Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle vor einigen Tagen Zwischenbilanz: Rund 16 Millionen Päckchen Butter (4000 Tonnen), 187 000 Kilo Rindfleisch, 5,5 Millionen Kilo Mehl und zwei Millionen Kilo Zucker seien in den ersten vier Wochen von den Wohlfahrtsverbänden bestellt und inzwischen zum größten Teil auch ausgegeben worden. Er könne sich durchaus vorstellen, sagt Günter Konopka, daß die Aktion künftig wiederholt werde.

Doch es ist fraglich, ob sich die Wohlfahrtsverbände, die jetzt die Verteilung der Lebensmittel vor Ort übernommen haben, dann noch einmal beteiligen werden. Denn abgesehen vom Ärger über die chaotische Organisation wird nun auch grundsätzliche Kritik an Hilfsaktionen dieser Art laut. Das Diakonische Werk in Dortmund hat bereits beschlossen, daran in Zukunft nicht mehr mitzuwirken. "Armut bedeutet, über kein ausreichendes Einkommen zu verfügen", heißt es in dem Vorstandsbeschluß dazu. "Sie läßt sich nicht durch Butterverteilung oder Einführung von Gemeinschaftsverpflegung beseitigen." Zur Bekämpfung der Armut sei es vielmehr erforderlich, den Sozialhilferegelsatz zu erhöhen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Arbeitslosengeld aufzustocken.

Wie im 19. Jahrhundert

"Diese Aktion Winterhilfe berührt das Selbstverständnis der Wohlfahrtsverbände", sagt Klaus Bremen von der Duisburger Beratungsstelle des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV). Seiner Ansicht nach führen solche Aktionen "zurück in ein überholtes Verständnis von Wohlfahrt, das an die Suppenküchen und Armenspeisungen des 19. Jahrhunderts erinnert". Die betroffenen Organisationen würden dadurch wieder mehr in eine karitative Rolle gedrängt. Ihre Funktion als politische Interessenvertreter der sozial Benachteiligten gerate ins Hintertreffen. "Sozialpolitisch ist das ein großer Rückschritt", meint Klaus Bremen.

Pfarrer Günther Brinkmann vom Diakonischen Werk in Iserlohn sieht in der "Winterhilfe" eine "Beleidigung für die Armen". Er hält die Aktion für "diskriminierend und unwürdig". In den kleinen Dörfern des Sauerlandes rund um Iserlohn, wo jeder jeden kennt, "haben sich die Leute geschämt, die Lebensmittel abzuholen", hat er beobachtet. "Die haben gesagt: Ich geh’ da nicht hin." Ursprünglich hatte die Bundesregierung sogar erwogen, daß die Menschen ihre "Bedürftigkeit" nachweisen sollten, etwa an Hand ihres Sozialhilfebescheids, bevor sie ein Pfund Butter ausgehändigt bekämen. Auch die Ausgabe von Berechtigungsscheinen war im Gespräch. Doch das haben die Verbände einmütig abgelehnt. "Wir werden den Teufel tun und die Leute auch noch kontrollieren", sagt Joachim Kendelbacher, Sprecher der Arbeiterwohlfahrt-Zentrale in Bonn. "Wenn jemand zwei statt einem Pfund Butter abholt, dann wird er es auch brauchen." Die Verteilung von Naturalien sei schon "stigmatisierend genug".

Weil sie nicht "auf solch erbärmliche Weise abgespeist" werden möchten, haben die Mitglieder des "Gemeinnützigen Arbeitslosenzentrums Trutzburg" in Aachen, das dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angehört, es abgelehnt, die Lebensmittel zu verteilen wie auch für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Der Vorsitzende Dieter Thouet, selbst arbeitslos und Sozialhilfeempfänger, begründet das so: "Die EG weiß nicht mehr, wohin mit ihren Butterbergen, die Lagerhäuser quellen über, und jetzt soll das Zeug hopplahopp unter die Leute gebracht werden. Und das alles in Form einer Armenspeisung. Wir dachten eigentlich, das wäre vorbei."

Andere Betroffene, berichtet Franz Schlotmann vom Deutschen Roten Kreuz in Dortmund, könnten die Lebensmittelhilfe nicht in Anspruch nehmen – obwohl sie es vielleicht möchten –, weil die nächste Ausgabestelle kilometerweit entfernt von ihrem Wohnort sei. Schlotmann: "Wer zahlt schon sechs Mark Fahrgeld, um sich ein kostenloses Pfund Butter abzuholen?" Er hofft, in Zukunft "von solchen blödsinnigen Aktionen verschont zu bleiben".

Den Arbeitskreis Sozialhilferecht im nordrheinwestfälischen Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mutet überdies die Argumentation der EG unverständlich an. Sie begründe ihre Aktion damit, "daß der starke Rückgang der Temperaturen in Europa schwerwiegende Folgen für die besonders bedürftigen Personen hat". Armut habe wirtschaftliche und gesellschaftliche, jedoch keine witterungsbedingten Ursachen, heißt es in einem internen Schreiben des Arbeitskreises.

Für ausgemachten "Unfug" hält auch der Kölner Sozialdezernent Lothar Ruschmeier die EG-Begründung. Er verweist darauf, daß jeder Sozialhilfeempfänger über die sogenannte Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus "Brehnstoffbeihilfen" bekommt. Und deren Höhe bemesse sich stets nach den tatsächlichen Temperaturen. Im vorigen Winter etwa habe die Stadt Köln zweimal nachgezahlt, in diesem Winter bisher einmal. Die einzige Gruppe, die unter der Kälte tatsächlich mehr Armut leide, meint der Dezernent, seien die Nichtseßhaften. Doch die machten, bezogen auf die Gesamtheit der Sozialhilfeempfänger, gerade ein Prozent aller Bedürftigen aus.

Joachim Kendelbacher von der Arbeiterwohlfahrt weist zudem darauf hin, daß die als so spontan gefeierte Aktion schon im Juli letzten Jahres hätte geplant werden können. Damals verabschiedete das Europäische Parlament einen Beschluß, in dem die EG-Kommission in Brüssel aufgefordert wurde, überschüssige Nahrungsmittel an bedürftige Menschen zu verteilen. Das organisatorische Chaos hierzulande hätte also vermieden werden können. "Aber wer das Problem der neuen Armut ständig negiert hat wie die Bundesregierung", meint Kendelbacher, "der weiß dann natürlich auch nicht: Wem geben wir das denn? Wie gehen wir denn da vor?"

Abgesehen von dem "Etikettenschwindel mit den Begriffen Kälteopfer und Winterhilfe", sagt Sozialdezernent Ruschmeier, lehne er eine solche "Almosenpolitik" grundsätzlich ab. Die Sozialpolitik in der Bundesrepublik habe bisher auf dem überparteilichen Konsens beruht, daß der Bürger Rechtsansprüche an den Staat habe. Aktionen wie die "Winterhilfe" drohten ihn nun zum Bittsteller zu degradieren. Schon fürchten einige Betroffene, daß ihnen künftig die Sozialhilfe gekürzt werde mit der Begründung, sie erhielten ja jetzt einen Teil in Naturalien. Eine Erhöhung der Sozialhilferegelsätze gar, fürchtet etwa Hans Nawrocki von der Beratungs- und Informationsstelle Sozialhilfe in Münster, werde es wohl "auf Jahre hinaus" nicht mehr geben, sollten solche Verteilaktionen in Zukunft wiederholt werden.

Horst Gärtner, der Leiter des Sozialamtes in Münster, findet es sehr unangenehm, daß dieser Zusammenhang hergestellt wurde: "Diese Aktion hat mit Sozialhilfe und Armut nichts zu tun." Er ist verärgert, daß die EG und die Bundesregierung die Räumaktion als karitative Wohltat preisen. Dabei gehe es den Eurokraten doch nur darum, die berstenden Lager zu leeren. Gärtner: "Und die Lebensmittel kostenlos zu verteilen, ist eben billiger, als sie für Milliardenbeträge weiter zu lagern oder zu vernichten."

Diakonie-Pfarrer Brinkmann sieht in der ganzen Initiative ein "Paradebeispiel für unsere Wirtschafts- und Sozialordnung". Brinkmann: "Die Produktion klappt hervorragend, wir produzieren Butterberge und Weinseen. Aber die Verteilung in unserer Gesellschaft ist jämmerlich." In der "Winterhilfe" offenbart sich für ihn ein "Versagen der staatlichen Mechanismen, organisatorisch wie politisch". Auch dies, meint er, sei Ausdruck jener "Renaissance des Konservativismus, die wir zur Zeit erleben und die nicht nur auf die CDU beschränkt ist". Brinkmann: "Konservativismus ist zu einem allgemeinen menschlichen Abwehrmechanismus unserer Gesellschaft geworden. Die soziale Empfindlichkeit ist uns abhanden gekommen. Winterhilfe – das ist die Renaissance des Konservativismus in der Sozialpolitik."