Von Gerd Ruge

Die erste Überraschung: Dieses Buch, das sich in nachdenklicher und moderner Weise mit neuen Wegen zu größerer Sicherheit in Europa auseinandersetzt, erschien im Selbstverlag. „Impulse für christlich-demokratische Friedenspolitik“ – so der Untertitel – sind offenbar schwer unterzubringen. Verlage links von der Mitte erwarten von Autoren, die CDU-Mitglieder sind, offenbar keine lesenswerten Denkanstöße zu diesem Thema. Und rechts von der Mitte haben die politischen Verlage wenig Neigung, sich auf Diskussionsbeiträge zu Themen einzulassen, die durch Wahlkampfprogramme und Ministerreden schon abgedeckt scheinen. So läuft dieses Buch Gefahr, undiskutiert zu verschwinden:

Diethelm Gohl/Heinrich Niesporek (Hrsg.): Sicher auf neuen Wegen; mit Beiträgen von Franz Alt, Kurt Biedenkopf, Gustav Fehrenbach und anderen. Impulse für christlich-demokratische Friedenspolitik; Göhl Verlag, Warendorf 1987; 256 S., 1930 DM.

Alle der neunzehn Autoren, die zu diesem Buch beigetragen haben, gehören der CDU an. Fünfzehn von ihnen gehören zu der Gruppe „Christliche Demokraten für Schritte zur Abrüstung“, die zur Zeit der Nachrüstungsdiskussion entstanden ist. Sie äußern sich zu Themen, mit denen sich eine Volkspartei auch nach einem Wahlsieg auseinandersetzen muß – gerade weil das Wahlergebnis zeigte, wo diese Volkspartei Schwächen hat. Denn die Themen dieses Buches sind ja nicht die einer Minderheitsgruppierung am Rande der CDU und auch nicht nur die christlich-demokratische Aufnahme von Auseinandersetzungen, die offen oder auch laut in der SPD und bei den Grünen ausgetragen wird.

Es sind aber Fragen, die sich bis weit ins sogenannte bürgerliche Lager hinein stellen und Unsicherheit hervorrufen, weil die offiziellen Verlautbarungen der regierenden Parteien viel zu einfache Antworten geben. Wenn die CDU daran geht, ihr außenpolitisches Konzept unter den Gegebenheiten von heute zu überprüfen, wird sie solche Beiträge aus den eigenen Reihen brauchen.

Ein geschlossenes Gegenkonzept zur heutigen Sicherheitspolitik der CDU ist dieses Buch freilich nicht. Es enthält Beiträge zur Diskussion – von Leuten mit unterschiedlicher Professionalität und Sachkenntnis. Der gekonnte Enthusiasmus, mit dem Franz Alt „Die geistige Atombombe: Vertrauen“ beschwört, leitet das Buch zwar ein, muß aber im Gesamtzusammenhang zurücktreten hinter manchmal schwerfälligere, aber fundiertere Überlegungen, die von Rechtsanwälten, Lehrern, einer Bäuerin, einem Theologen, einem Arzt angestellt werden. Sie haben sich kundig und Gedanken gemacht über die Rahmenbedingungen einer deutschen Sicherheitspolitik, über Feindbilder und Ost-West-Kontakte, über graduelle Schritte zur Abrüstung und zu gemeinsamer Sicherheit zwischen Ost und West.

Einiges davon hat eher Bekenntnischarakter, anderes ist Aufarbeitung von Positionen, die die Gewerkschaften oder die Ökologen früher bezogen haben. Wichtiger ist, daß dies von CDU-Mitgliedern für diejenigen Parteifreunde vorgenommen wird, denen bisher der Blick dafür verstellt war, daß Sicherheitspolitik nicht bloß nach Parteigrenzen diskutiert werden darf, sondern daß die neuen Perimeter der Außen- und Verteidigungspolitik auch in jenem Teil des politischen Spektrums, der sich für konservativer hält, grundsätzlich und tiefgehend erörtert werden müssen.