Der amerikanische Kongreß fordert eine härtere Gangart gegen die Japaner

Von Jes Rau

Nippons Elektronikgiganten werden nicht kaputtgehen wegen des Zolles, mit dem US-Präsident Ronald Reagan Ende vergangener Woche verschiedene japanische Produkte belegt hat. Japan zu schaden, ist auch nicht die Absicht der Regierung in Washington, die die Pflege der Beziehungen zu Tokio zu einem der Ecksteine ihrer Politik gemacht hat. Aber im Kongreß grassiert anti-japanisches Fieber. Angesichts der noch immer wachsenden Überschüsse der Japaner, nicht nur in ihrem Handel mit den USA, sondern auch mit ihren asiatischen Nachbarstaaten und mit Westeuropa, war die Regierung zum Beweis gezwungen, daß sie als Antwort auf unfaire Handelspraktiken der Japaner notfalls auch beißt, anstatt – wie bisher – nur zu bellen.

„Schweren Herzens“, so Handelsminister Malcolm Baldridge, entschied sich die Administration in Washington zu der ersten wirtschaftlichen Sanktion gegen Japan nach Kriegsende. Ein Zoll von hundert Prozent auf Fernsehgeräte, Reisecomputer und andere elektronische Geräte im Wert von bis zu dreihundert Millionen Dollar soll Mitte April in Kraft treten, wenn bis dahin der Disput um die Preispolitik der japanischen Chip-Produzenten nicht ausgeräumt ist. Um ihren Marktanteil nach der Yen-Aufwertung nicht zu verlieren, verkaufen Hitachi, Toshiba, Mitsubishi, NEC und Fujitsu ihre elektronischen Bauteile auf Drittmärkten zu Preisen, die weit unter ihren Produktionskosten liegen – so lautet der Vorwurf der Amerikaner. Mit diesem „Dumping“ verstießen sie gegen das von beiden Ländern vor acht Monaten erst abgeschlossene Halbleiter-Abkommen.

Der zur Vergeltung verhängte Zoll „ist wahrscheinlich der erste Schritt zu einer Neubewertung unserer langfristigen Wirtschaftsbeziehungen mit Japan“, sagte US-Handelsbeauftragter Clayton Yeutter. Sowohl Regierungssprecher in Washington als auch in Tokio drückten ihre Zuversicht aus, daß der Konflikt nicht in einen Handelskrieg ausufern wird. Solche „beschönigenden Worte“ könnten nicht verdecken, daß die „Mobilmachung“ zu einem solchen Handelskrieg auf vollen Touren laufe, warnte der kalifornische Ökonom Arthur Lasser bei einer Fernsehdiskussion. Die japanische Regierung hat jedenfalls „Gegenmaßnahmen“ nicht ausgeschlossen und wird möglicherweise bei der GATT-Behörde in Genf eine Beschwerde einreichen. Aber in Washington hofft man, daß der Vergeltungsschlag in Japan eine nationale Debatte auslösen wird, die zu der Öffnung dieses Marktes für ausländische Produkte führen wird.

Politische Beobachter vermuten, daß Reagan mit dieser Demonstration der Härte gegenüber Japan auch die Stimmung auf dem Capitol Hill in Washington beeinflussen will. Der Chor der Stimmen im Kongreß, der nach einer härteren Gangart gegenüber den Japanern ruft, ist in den vergangenen Monaten enorm angeschwollen. „Wir verhandeln, wir halten Reden, wir heulen, wir schluchzen, wir betteln – aber nichts passiert“, beschreibt Senator John C. Danfurth, ein Republikaner ans Missouri, den Umgang mit japanischen Verhandlungspartnern. Mehr als die Hälfte der Senatoren haben sich für eine Passage in der augenblicklich debattierten Handelsgesetzgebung ausgesprochen, in der Japan „feindlicher Handelspraktiken“ beschuldigt wird.

Mit dem Abschluß irgendwelcher bilateraler Handelsverträge sind die Kongreßmitglieder nicht mehr zu besänftigen, denn die Erfahrung zeigt, daß sich die Japaner oft an die Abmachungen nicht halten. Trotz hochheiliger Versprechungen, beispielsweise, schirmen sie noch immer den heimischen Markt gegen ausländische Anbieter von Telephonanlagen und Tabak sowie anderen Produkten ab. Vor sieben Jahren versprachen die japanischen Autohersteller, Teile von US-Zulieferanten zu kaufen. Statt der Milliardenaufträge bekamen die amerikanischen Firmen nur gelegentliche Order, die sich insgesamt nicht einmal zu zweihundert Millionen Dollar addieren.