Unbequeme Meinungen geraten zunehmend unter politischen Druck. Nachdem die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sich immer häufiger den Pressionen von Politikern beugen und wichtige Beiträge unterbinden, geraten nun offenbar auch die politischen Parteistiftungen unter die Knute der Parteipolitiker. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU (Staatszuschuß: 34 Millionen Mark) mußte auf höhere Weisung ein Symposium zum Thema „Telekommunikation: Neue Herausforderung – Neue Anforderungen“ kurzfristig aus „organisatorischen Gründen“ absagen und die Gäste – hochkarätige Wissenschaftler und Wirtschaftler – wieder ausladen. Auf der Veranstaltung sollte über Sinn und Unsinn des deutschen Fernmeldemonopols nachgedacht werden. Weil Postminister Christian Schwarz-Schilling entgegen seiner früheren Einstellung längst nichts mehr von Entmonopolisierung und Privatisierung des Fernmeldewesens hält und sich damit in guter Gesellschaft zu anderen Unionspolitikern wie Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber befindet, paßte das Monopol-Symposium ausgerechnet bei der parteieigenen Stiftung nicht ins Konzept. Ein kurzer Draht zur Stiftungsleitung, die von Ex-Minister Bruno Heck geleitet wird, und die Organisatoren der Veranstaltung hatten zu kuschen. Artikel 5 des Grundgesetzes „Eine Zensur findet nicht statt“ wurde Makulatur.

Als die FDP-eigene Friedrich-Naumann-Stiftung (Staatszuschuß: 14,5 Millionen Mark) von der politischen Intervention der CDU-Oberen erfuhr, besann sie sich sofort auf ihre gute liberale Tradition. Sie dirigierte die Ausgeladenen kurzfristig zu einem Tele-Seminar in die eigenen Klubräume um. Zum Teil erfuhren die Seminarteilnehmer ihre Ausladung bei der Adenauer-Stiftung erst durch die Ersatz-Einladung der Naumann-Stiftung. Für einige Teilnehmer war das sogleich Anlaß zu der bissigen Vermutung, die Bundespost des Christian Schwarz-Schilling habe die Absagebriefe ein wenig verzögert, um andere Dispositionen zu vereiteln. Das hat nicht geklappt. Die Naumann-Stiftung hatte ein volles Haus. Motto: Nun erst recht.

Besonderes Aufsehen erregte dabei der Vortrag des Tübinger Rechtswissenschaftlers und Wettbewerbers Werner Möschel, der immerhin Mitglied in der vom Postminister 1985 eingesetzten hochrangigen Regierungskommission Fernmeldewesen ist. Diese Kommission sollte eigentlich schon bis Ende des vergangenen Jahres untersucht haben, ob das Fernmeldemonopol noch zeitgemäß ist und den Anforderungen der modernen Telekommunikation entspricht. Ursprünglich wurde sogar eine überzeugende Antwort zur Entmonopolisierung und Privatisierung dieses Postsektors erwartet. Nun wird aber erst Ende des Jahres mit dem endgültigen Kommissionsbericht gerechnet. Was bislang aus der Arbeit der Kommission durchsickerte, deutete zunächst auch darauf hin, daß die Kommission mehrheitlich eine klare Absage an das geltende Fernmeldemonopol empfehlen werde. Mittlerweile aber gibt es Hinweise darauf, daß die Verfechter dieser Richtung auf einen milderen Kurs gedrängt werden. Professor Werner Möschel, ein offenbar standfester und entschiedener Befürworter der Entmonopolisierung und der Privatisierung, rechnet jedenfalls kaum noch mit einer wirklichen Reform im Fernmeldewesen. Er befürchtet vielmehr ein Ergebnis, das er mit einem Begriff aus der Damenbadebekleidung als „Tanga-Lösung“ karikierte: „Die denkbar knappste Antwort auf ein Problem.“

Werner Möschel hat übrigens auch eine Theorie entwickelt, die den Zweck der hochrangigen Expertenkommission erklärt: „Man beschließt, eine Kommission einzusetzen. Man läßt zwischen Beschlußfassung und Konstituierung ein ganzes Jahr verstreichen. Man versucht, den Auftrag so zu formulieren, daß er auch restriktiv verstanden werden kann. Soweit durchsetzbar, nimmt man Einfluß auf die Zusammensetzung der Kommission, so daß das Ergebnis im Erfolgsfall vorkalkuliert werden kann. Zwischenzeitlich schafft man in die Zukunft hinein vollendete Tatsachen (z. B. eine Telekommunikationsordnung, die das Monopol zementiert, Anm. d. Red.). Man sucht, die Arbeit der Kommission zu verzögern; die Bundestagswahl im Januar 1987 ist dafür die passende Begründung. Auch nach den Wahlen ist der Bericht nicht etwa fertig gestellt. Seine Abgabe verschiebt sich auf Herbst 1987. Man bemüht sich, Festlegungen in den Koalitionsvereinbarungen zu vermeiden. Der abzuwartende Bericht ist das geeignete Argument.“ Möschel dann weiter: „Ich sage nicht, daß diese Theorie wahr ist, also die Wirklichkeit im Sinne einer Kausalität zu erklären vermöchte. Sie ist nur konsistent mit dieser Wirklichkeit. Das reicht allerdings, sie als brauchbar anzusehen, um eine Prognose für die weitere Entwicklung abzugeben.“ Fazit des Seminars: Eine große Mehrheit der rund fünfzig Teilnehmer bekannte sich zur weitgehenden Privatisierung des Fernmeldewesens. Nur drei Teilnehmer konnten als Gegner dieser Lösung ausgemacht werden: Zwei kamen von der Bundespost und einer von Siemens, dem häufig gescholtenen Hoflieferanten der Post.

Wolfgang Hoffmann