Die kommunistische Führung in Peking gibt sich geschlossen. Hinter den Kulissen gehen der Kampf um die Macht und der Streit um den künftigen Kurs weiter.

Der Applaus war spärlich, als Hu Yaobang am Mittwoch vergangener Woche die Große Halle des Volkes betrat und auf dem Podium in der zweiten Reihe Platz nahm. Die Delegierten des Nationalen Volkskongresses (des chinesischen Parlaments) erlebten den ersten öffentlichen Auftritt Hus, der vor zwei Monaten als KP-Generalsekretär geschaßt worden war. In der Führung der Kommunistischen Partei, so sollte die Anwesenheit Hus signalisieren, gebe es keinen Machtkampf, herrsche kein Streit um den künftigen Kurs.

Der schöne Schein wurde jedoch durch öffentliche Schuldzuweisungen bald wieder zerstört. Auf einer Pressekonferenz warf der stellvertretende Ministerpräsident Yao Yilin dem abgelösten Parteichef vor, er habe sich im Kampf gegen die "bürgerliche Liberalisierung" als "schwach und ineffektiv" erwiesen.

Ministerpräsident Zhao Ziyang hat als amtierender Generalsekretär gute Aussichten, auf dem 13. Parteitag der KP im Herbst endgültig zum neuen Parteichef gewählt zu werden. So lange führt Zhao beide Ämter in Personalunion. Das gegenwärtige Patt zwischen Reformern und Orthodoxen in der Parteispitze verhinderte, daß schon jetzt ein neuer Ministerpräsident als Nachfolger Zhaos gewählt werden konnte.

Zhao Ziyang wird am ehesten Integrationskraft zugetraut. Vor dem Nationalen Volkskongreß kritisierte er in schöner Ausgewogenheit sowohl eifrige Reformer, die "nicht nüchtern genug" dichten, als auch orthodoxe Marxisten, die "geistig nicht emanzipiert genug" seien.

Der Premier konnte dem Parlament in seinem Rechenschaftsbericht zwar positive Wirtschaftsdaten präsentieren: Das Nationaleinkommen kletterte 1986 um 7,4 Prozent; das Bruttoinlandsprodukt stieg um neun Prozent an. Ein wachsendes Haushaltsdefizit und steigende Auslandsschulden zwingen die Regierung in Peking jedoch zu restriktiver Ausgabenpolitik.

Die Korruption in der Bürokratie und in den Betrieben hat die Partei bisher nicht in den Griff bekommen. "Weit verbreitete Zügellosigkeit und Verschwendung" beklagte Planungsminister Song Ping: "Die finanzielle und wirtschaftliche Disziplin ist überall lasch geworden." Song forderte eine Rückbesinnung auf die alten Tugenden, die schon unter Mao hochgehalten wurden: einfaches Leben, harter Kampf, Fleiß und Sparsamkeit.