Mehr Schaden als Nutzen: Subventionen schaffen keine Arbeitsplätze

Von Peter Christ

Es geht um 50 000 Arbeitsplätze. An der Ruhr, an der Saar, in der bayerischen Oberpfalz und im Aachener Kohlerevier bangen Stahlarbeiter und Bergleute um ihre berufliche Existenz. In den Ruhrgebietsstädten Hattingen und Oberhausen droht die nackte Not. Der Stahlkonzern Thyssen will in beiden Städten fast 6000 Leute entlassen. In Hattingen wird dann die Arbeitslosenquote auf dreißig Prozent schnellen. Was soll aus einer Stadt werden, in der fast jeder dritte Arbeitswillige keine Stelle findet?

Anderen Kommunen droht ein ähnliches Schicksal, weil auch andere Stahlfirmen Massenentlassungen angekündigt haben, weil außerdem Kohlegruben schließen werden. Das Ruhrgebiet und das Saarland drohen zu Armenhäusern der Republik zu verkümmern.

Daß in einer solchen Notlage Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Unternehmer und auch Politiker nach dem Staat rufen – das ist verständlich. Keiner sieht eine Chance, die Krise von Kohle und Stahl aus eigenen Kräften wenigstens halbwegs zu überstehen. Aber was kann und was soll der Staat – in diesem Fall wohl die Bundesregierung – tun, um die drohende Not zu wenden?

Diese Frage rührt an die Wurzeln unserer Wirtschaftsordnung. Ist es wirklich Aufgabe des Staates, die Stahlindustrie durch „Vergesellschaftung“ vor dem Schrumpfen zu bewahren, wie es die IG Metall und die meisten Grünen fordern? Muß er die Kohlegruben vor dem Absaufen retten, die Werften vor koreanischer und taiwanesischer Konkurrenz schützen und die Bauern gegen amerikanische Farmer und argentinische Hacienderos?

Höchstes Ziel der Wirtschaftsordnung unserer Gesellschaft ist es, die ökonomische und soziale Wohlfahrt der Staatsbürger zu sichern und womöglich zu mehren. Unter Ökonomen, auch unter Wohlfahrtsökonomen, gilt dabei eine Arbeitsteilung als ideal, die es dem Markt überläßt, für die höchstmögliche Gesamtwohlfahrt zu sorgen. Der Staat setzt dafür die Rahmenbedingungen und ist für die soziale Balance des Ergebnisses zuständig. Die Marktwirtschaft sorgt also dafür, daß der Kuchen möglichst groß ausfällt, und der Staat kümmert sich um den Ausgleich bei der Verteilung der Kuchenstücke.