Von Thomas Hanke

Die Bundesregierung hat in dieser Woche europäische Politik live erlebt. Am Mittwoch und Donnerstag kam die 17köpfige Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG) zu Gesprächen nach Bonn. Das in der Geschichte der Gemeinschaft einmalige Treffen von Ministern und Kommissaren wurde schon im vergangenen Jahr verabredet, bekam aber vor dem Hintergrund der Spannungen der vergangenen Wochen besondere Bedeutung. Anfang dieser Woche noch machte Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle beim Auftakt der Agrarpreisverhandlungen in Brüssel klar, warum die Bundesregierung verstimmt ist. Der von der Kommission gewünschte Abbau des deutschen Währungsausgleichs, der die Differenz zwischen dem Kurs der Mark im Europäischen Währungssystem (EWS) und ihrer Agrarparität überbrückt, führe zu einem "brutalen Preis- und Einkommensdruck". Die Absichten der Behörde stünden im Widerspruch zum Grundsatz der Solidarität und stellten sogar das EWS in Frage.

Der Zorn der deutschen Landwirte über das Vorhaben der Kommission konzentriert sich auf die beiden deutschen Kommissionsmitglieder Karl-Heinz Narjes und Alois Pfeiffer, die sogar als Strohpuppen auf Kundgebungen verbrannt wurden. Nach Ansicht der Bauern haben sie die Interessen der deutschen Landwirtschaft verraten. Zeitungsberichten zufolge verstanden die beiden deutschen Kommissare bei der entscheidenden Abstimmung in der Kommissionsrunde nicht, worum es ging.

Narjes dagegen sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne, die auf "Emser Depeschen" und "Schlüsselloch-Informationen" beruhe. In Wirklichkeit, so Narjes, habe er der Landwirtschaft einen Dienst erwiesen und die Durchsetzung eines für die deutschen Bauern schädlichen neuen Verfahrens zur Berechnung des Währungsausgleichs verhindert.

Seit 1984 gilt ein kompliziertes agrimonetäres System, das die Mark als Orientierungspunkt hat. Alle Währungsbewegungen im EWS wirken sich auf die Landwirtschaft so aus, daß nur noch negative Ausgleichsbeträge entstehen, und zwar in Schwachwährungsländern wie Italien und Frankreich. Sie erlauben es, durch den Abbau dieser Beträge Preiserhöhungen in nationaler Währung zu erzielen. Weil keine positiven Ausgleichsfaktoren mehr eingeführt werden, deren Abbau in der Bundesrepublik Preissenkungen mit sich brächte, waren die deutschen Bauern zunächst aus dem Schneider.

Doch das auf der Mark aufbauende System zieht das gesamte EG-Agrarpreisniveau nach oben, ist für den Gemeinschaftsnaushalt also eine kostspielige Angelegenheit. Zudem fühlen die deutschen Bauern sich mittlerweile übers Ohr gehauen, weil nach einer Mark-Aufwertung, wie im Januar geschehen, ihre Konkurrenten in Schwachwährungsländern mit einer Preiserhöhung über den negativen Währungsausgleich bedient werden, während sie selbst leer ausgehen. Die EG-Kommission will nun zwei Veränderungen einführen. In diesem Jahr soll der noch bestehende deutsche Grenzausgleich von rund 2,5 Prozent beseitigt werden. Im kommenden Jahr soll ein neues System eingeführt werden, das die nach einer Mark-Aufwertung geschaffenen Ausgleichsbeträge durch eine Senkung der in der EG-Währung ECU notierten Agrarpreise neutralisiert. Kiechle hierzu: Dies bedeute einen Preissenkungsautomatismus in den Aufwertungsländern, zu denen die Bundesrepublik normalerweise zählt.

Narjes dagegen rechnet persönlich offenbar überhaupt nicht mit der Anwendung dieses neuen Systems ab 1988. Der deutsche Kommissar faßt nur den ersten Teil der Kommissionsvorschläge ins Auge, die sofortige Abschaffung des aus alter Zeit noch bestehenden deutschen positiven Währungsausgleichs. In diesem Zusamenhang gibt er Kiechle einen Tip. Mit dem neuen Vorschlag gehe man wieder zur Situation zurück, die vor 1984 bestand. Damals galt für den Abbau des Währungsausgleichs ein gentlemen’s Agreement. Ein Ausgleichsbetrag konnte nur abgeschafft werden, wenn dies nicht zu Preissenkungen in nationaler Währung führte. Wenn man nun zum gentlemen’s Agreement zurückkehre, so Narjes, könne Kiechle sich ja unter Berufung auf diese Klausel weigern, den Abbau des deutschen Währungsausgleichs zu akzeptieren.