Von Rolf Zundel

Wer wollte es dem Bundestagspräsidenten Jenninger verdenken, daß er das alte und wenig aussichtsreiche Projekt wieder aufgewärmt hat, die Landtagswahlen zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern; dann bleibe mehr Zeit für gründliche Arbeit an den Gesetzen. Schließlich hatte der Präsident das neue Parlament kaum zu Gesicht bekommen, da verschwanden die Abgeordneten schon wieder, um in Hessen Stimmen zu werben. Und auch die Debatte über die Regierungserklärung war zu einem großen Teil nicht Bonner Problemen, sondern hessischen Verhältnissen gewidmet. Was Jenninger öffentlich in staatspolitische Erörterungen kleidete, drücken andere Bonner privat meist sehr viel drastischer aus: Immer diese verflixten Wahlen!

Tatsächlich befindet sich die Bundesrepublik seit dem Frühsommer des letzten Jahres, als sich die dramatische Entscheidung in Niedersachsen ankündigte, in einer Art von innenpolitischem Ausnahmezustand. Und der dauert an: Zwei Monate nach der Bundestagswahl beginnt eine ganze Serie von Landtagswahlen. In fünf von elf Ländern wird in diesem Jahr gewählt. Hessen macht am Sonntag den Anfang, es folgen Rheinland-Pfalz und Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein beschließen im September den Reigen.

Mehr als früher wirken diese Entscheidungen auf Bonn zurück. Natürlich wurde immer schon, besonders in den kritischen Phasen der sozial-liberalen Koalition, sorgenvoll oder hoffnungsfroh registriert, wie die Politik "draußen im Lande" ankam. Es gab Testwahlen, Schicksalswahlen sogar, aber noch nie in solcher Massierung wie jetzt. Wiesbaden, Hamburg und Kiel sind umkämpfte Bastionen der Bonner Politik geworden. Ganz so hatten sich die Väter des Grundgesetzes den Föderalismus nicht vorgestellt.

Mitglieder des Regierungslagers räumen denn auch ein, daß sich in einigen Entscheidungen der letzten Monate die Spuren des Dauer-Wahlkampfs finden. So manche Leerstellen und freundliche Ungenauigkeiten in der Koalitionsvereinbarung – etwa das gesammelte Schweigen über die Finanzierung der Steuerreform und den Abbau der Subventionen – sind auch darauf zurückzuführen, daß die Verhandlungen unter dem Druck der Wahltermine standen. Die etwas zynische, aber nützliche Regel, daß die notwendigen politischen Grausamkeiten zu Beginn einer Legislaturperiode stattfinden sollen, machte sich diese Regierung nicht zu eigen. Sie stellte sich, wenn auch nicht für alle gleichermaßen, ziemlich spendabel vor. Und wo durch den Zwang dieser Umstände oder jener Ungeschicklichkeiten der schöne Eindruck gestört wurde, verfiel sie sogleich in hektische Betriebsamkeit, um ja keine wichtige Wählergruppe zu verprellen.

Solche Rücksichten sind legitim. Und richtig ist auch, daß diese Koalition vor einem Berg von innenpolitischen Problemen steht: Steuerreform, Rentenreform, Sanierung des Gesundheitswesens, Strukturanpassung, sprich: Verlust von Arbeitsplätzen in wichtigen Branchen. Es wäre wirklich Zeit für eine schmerzhafte Bestandsaufnahme, es wäre dringend geboten, Nötiges und Mögliches zu benennen. Aber diese Debatte wird gegenwärtig kaum geführt. Die heimliche Devise lautet: Erst einmal die wichtigen Wahlen gewinnen.

Immerhin steht ja einiges auf dem Spiel, zunächst in Hessen. Dort stellt sich, zum erstenmal in einem Bundesland, eine rot-grüne Koalition zur Wahl. Scheitert sie, was die Strategen der Bonner Regierungsparteien mehr erhoffen als erwarten, so wäre dies ein politisches Signal. Die Träume der Sozialdemokraten, die Bundesratsmehrheit der Union zu brechen, wären für lange Zeit ausgeträumt. Wichtiger noch, eines ihrer letzten Stammländer wäre verloren. Das rot-grüne Koalitionsmodell wäre samt seinen Verfechtern ziemlich gründlich desavouiert. Eine unangefochtene Bonner Koalition stünde einer entmutigten Opposition gegenüber.