Die Neigung von Politikern zum Flunkern gilt allgemein als naturgegeben. Warum, so fragt Volkes Stimme zumindest bei kleineren Unwahrheiten, sollten unsere Vertreter auch weniger menschlich sein, als wir es selber sind? Diese Nachsicht hat jedoch ihre Grenzen. Sie dürfte der nordrhein-westfälische Städtebauminister Christoph Zöpel jetzt überschritten haben. Ihm wird nicht bloß vorgeworfen, lässigen Umgang mit der Wahrheit zu pflegen, er möchte diese Haltung auch noch als Vorrecht eines Regierungsmitgliedes verstanden wissen.

Auslösender Faktor des ministeriellen Wahns war, wie könnte es anders sein, der trostlose Neue-Heimat-Skandal. Vor dem zuständigen Düsseldorfer Untersuchungsausschuß war Zöpel der Lüge bezichtigt worden. Zu seiner Entschuldigung hatte er sich auf einen Zielkonflikt zwischen den Interessen des Landes und dem Recht des Parlaments auf Information berufen. Der Minister bestand jedoch nicht nur auf einem Lügen-Privileg in seinem Amt, die Opposition konnte auch schwarz auf weiß belegen, daß er es bereits für sich in Anspruch genommen hatte.

Seither bestimmt Empörung die sonst eher gedämpfte Auseinandersetzung im Landesparlament. CDU und FDP fordern die sofortige Ablösung des Ministers; die allein regierende SPD prangert dieses Verlangen (nachdem sich Zöpel in aller Demut entschuldigt hat) als Menschenhatz an. Am härtesten trifft die Affäre Ministerpräsident Rau. Seine Integrität galt bisher als das größte Kapital der Landesregierung. Nun droht es durch ein Kabinettsmitglied im Zwielicht gemindert zu werden.

Noch hat sich Johannes Rau zu keinem Machtwort durchgerungen. Er wird es aber bald sprechen müssen, falls der umstrittene Minister nicht aus eigener Einsicht die Konsequenzen zieht. Schließlich hat die Regierung im Lande von Kohle und Stahl wahrlich genug Sorgen. Sie kann es sich nicht leisten, den Makel des Mißtrauens auf sich zu ziehen. D.B.