Mit 70 Prozent, so klagen Unternehmer und ihre Verbände, werden die Gewinne in der Bundesrepublik besteuert: Zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer kommen Grundsteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer und eventuell Kirchensteuer. Siebzig Prozent, so das Argument der Kritiker, das sei nicht nur entschieden zuviel, sondern auch absolute Spitze im Vergleich mit anderen Industriestaaten.

Im Dezember machte Ingrid Scheibe-Lange vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Insitut des DGB (WSI) eine Gegenrechnung auf. Sie kam zu dem Ergebnis, „daß die Steuerbelastung selbst im Falle der vollen Gewinneinbehaltung bei Kapitalgesellschaften normalerweise niedriger ist und bei teilweiser oder voller Gewinnausschüttung ganz erheblich darunter liegt“.

Dem pflichtete Konrad Littmann, Professor für Finanzwissenschaft an der Verwaltungshochschule Speyer, bei. Auch für ihn ist die Siebzig-Prozent-Bürde eine Übertreibung: „Die Steuerlast der Unternehmen ist nicht so hoch wie behauptet wird.“ ( ZEIT Nr. 9 vom 20. 2. 1987). Anders Gerd Bucerius, der aus seiner Verleger-Erfahrung den Schluß zog: „Vom deklarierten Einkommen habe ich nie weniger als 70 Prozent Steuern bezahlt, meist ein paar Prozent mehr“ (ZEIT Nr. 14 vom 27. 3. 87).

Ebenfalls aus eigener Praxis als Unternehmer will der FDP-Abgeordnete Hermann-Otto Solms belegen, wie schnell die 70-Prozent-Grenze erreicht ist. Solms, seit 1980 im Bundestag und seit 1985 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion, gründete vor zehn Jahren mit einem Freund das Unternehmen Datagraph GmbH Computersysteme. Die hier vorgelegten Zahlen sind fiktiv, entsprechen aber in Größenordnung und Struktur der Erfahrung des mittelständischen Unternehmers Solms.

Angenommen wird ein Gewinn vor Steuern von einer Million Mark. Nach Abzug der gesamten Steuerbelastung verbleibt ein Nettogewinn von rund 347 000 Mark. Mit anderen Worten: Durch Steuern auf Einkommen, Ertrag und Vermögen kommt eine Belastung von 65 Prozent zusammen; davon entfällt weniger als die Hälfte auf die Einkommensteuer. Bei einem Einzelgesellschafter würde die gesamte Steuerbelastung 70 Prozent erreichen.

Solms: „Durch die exorbitant hohe Steuerbelastung in der Bundesrepublik Deutschland ist die Investitionsfähigkeit der deutschen Unternehmen damit in einem unvertretbaren Maß beeinträchtigt. Für den eigenen Unterhalt und ihre Altersversorgung müssen die beiden Partner jeweils rund 50 000 Mark im Jahr entnehmen; darüber hinaus muß eine Rücklage zur Werterhaltung des Anlagevermögens gebildet werden.“ Nach dieser Rechnung blieben von der Million Mark Betriebsgewinn maximal 150 000 Mark übrig.

Für besonders schädlich hält Solms das starke Gewicht der Gewerbesteuer, die den Gewinn in diesem Fall mit 23,6 Prozent belastet: „Diese Zusatzbelastung von fast einem Viertel des Gewinns haben bei gleichem Ausgangseinkommen Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Kapitalrentner, Immobilienbesitzer und Großbauern nicht zu tragen. Die steuerliche Diskriminierung der gewerblichen Betriebe durch die Gewerbesteuer ist vor allem in diesem Ausmaß unverständlich.“ smi