Eben kommt eine Erfolgsmeldung über den Fernseher: Der EG ist es gelungen, aus ihren gewaltigen Überschüssen 181 500 Tonnen Butter (= 181 500 000 Kilogramm) der Sowjetunion zu verkaufen. Der Jubel bleibt einem im Halse stecken, wenn man den Preis hört: Moskau zahlt für das Kilo nur etwas mehr als 40 Pfennig. Dieselbe Butter hat die EG beim Bauern mit 6,50 Mark für das Kilo abnehmen müssen. Fürwahr, die Bauern machen uns eine fürchterliche Rechnung: Sie kosten die Nation fast 40 Milliarden Mark Zuschüsse pro Jahr.

Bisher habe ich mich geweigert, diese Rechnung zur Kenntnis zu nehmen. Die deutschen Bauern haben mich während zweier Weltkriege und später nach bestem Können ernährt. Sie sind wohl unser fleißigster Berufsstand; Knochenarbeit verschleißt sie. Freilich: Kommt man einmal wegen einer Umleitung von der Autobahn herunter auf die Dörfer, sieht man Wohlstand wie in keinem anderen Dorf der Welt. Wir gönnen ihn den Bauern.

Aber was war da bei Boxberg? Da haben uns einige Dutzend Bauern beigebracht, was man von ihrem Berufsstand zu halten hat, wenn wir auf ihn angewiesen sind. Daß die Mercedes-Teststrecke große soziale Fortschritte bringt, eine elende Landschaft saniert, steht fest. Aber einige Bauern lehnen Solidarität mit ihren nahen und weiten Nachbarn ab; sie geben ihr Land nicht her, obwohl ihnen reichlich Ersatz in natura oder Geld nach Wahl geboten wurde. Sie wollen uns zwingen, weiter ihre teure Milch (und andere Produkte) zu kaufen. Weil sie den garantierten Abnehmer zu festen Preisen haben, bietet man ihnen für ihr eigentlich wertloses Land entsprechende Preise – es hilft nichts, der Verbraucher wird geschröpft.

Da hätte der Bauernführer Heereman einmal zeigen können, daß er weiß: Die Solidarität verpflichtet beide Seiten. Sein Wort hätte vielleicht die Handvoll wenig sozial denkender Bauern zum Einlenken bewogen. Aber die Bauernführung weiß sich im Einverständnis mit den (im weitesten Sinne:) Grünen im Lande.

Da will eines der tüchtigsten Industriewerke der Welt seine Produktionsmittel verbessern – und einige Querköpfe hindern das auf Jahre. Wir denken auch daran, daß die Bauern jene Überschußernten mit riesigen, die Umwelt vergiftenden Düngemengen erzielen. So viel Last kann eine „Teststrecke“ gar nicht machen. Technik ist längst schonsamer als Landwirtschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat den von Querköpfen angerichteten Schaden begrenzt. Man staunt freilich: Der Enteignungsvorgang hat ein halbes Dutzend Behörden und hohe Gerichte passiert. Erst die allerletzte Instanz entdeckt, daß Gesetze zur Enteignung der Bauern zwar geschaffen werden können – aber eben noch nicht geschaffen sind; die vorhandenen erlauben noch keine Enteignung für industrielle Zwecke. Das Gericht hat sicher recht, den Artikel 14 des Grundgesetzes zu schützen, der eben ein Gesetz verlangt. Nicht in jedem Falle ist eine Enteignung so offensichtlich geboten und der Widerspruch dagegen sozialwidrig wie in Boxberg – da muß das Verfassungsgericht die Grenzen scharf ziehen. Das Gericht hat schon das Äußerste getan mit seinem Hinweis, ein allgemeines Enteignungsgesetz sei vielleicht schwierig. „Dem Gesetzgeber bleibt jedoch – hält er ein solches Großprojekt für durchsetzungsbedürftig, den Weg über ein allgemeines Enteignungsgesetz aber nicht für gangbar – die Möglichkeit eines auf dieses Projekt beschränkten Gesetzes.“ Was in einem solchen Gesetz zu stehen hat, sagt das Gericht detailliert und klar. Daimler-Benz sollte diesen Weg gehen und sich nicht in den Schmollwinkel begeben.