Scheinheiligkeit", so hat man in der vorigen Parlamentswoche lernen können, ist ein "unparlamentarischer Ausdruck". Hubert Kleinen (Die Grünen) hatte es den Gipfel der Scheinheiligkeit genannt, mit welchen Argumenten die Grünen weiterhin aus dem G 10-Ausschuß zur Kontrolle des Brief- und Fernmeldegeheimnisses und aus der Parlamentarischen Kontrollkommission herausgehalten werden.

Es gebe eben "keine Automatik", nach Fraktionsstärke Vertreter in die Kontrollkommission (die acht Mitglieder hat) zu entsenden, die Bewerber brauchten "das Vertrauen der Mehrheit" im Bundestag: So begründete Friedrich Bohl (CDU) das Nein seiner Fraktion. Ja, diese Mehrheit haben die Grünen eben nicht. Ein andermal rechnete Bohl allerdings vor, nach dem Zählverfahren für den G 10-Ausschuß (mit fünf Mitgliedern) gingen die Grünen eben leer aus, erst bei sieben Mitgliedern könnten alle Fraktionen berücksichtigt werden. Das Stärkeverhältnis in diesem Ausschuß sei "Ausdruck des Wählervotums vom 25. Januar".

Einmal geht es also um mathematische Proportionen, wenn sich kein Anspruch der Grünen daraus herleitet. Ein andermal geht es um das Vertrauen der Mehrheit, wenn sie den Anspruch auf Vertretung erheben ...

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"Was für ein Kindergarten!", rügen sich einige der grünen Parlamentarier selbst. Sie haben das Kunststück fertiggebracht, im Richterwahlausschuß, der die höchsten Gerichte mitbesetzt, nicht vertreten zu sein, obwohl sie die Möglichkeit und den Anspruch hätten. Das entwertet nun wieder ihre Klage, als "Abgeordnete zweiter Klasse" und "Fraktion minderen Rechts" behandelt zu werden.

Die Grünen hatten Otto Schily für den Wahlausschuß benannt. Wäre die Fraktion bei der Abstimmung vollständig erschienen, hätte die Stimmenzahl gereicht – so erhielt er nur 29 Stimmen. Wollten ihn manche der eigenen Fraktionskollegen nicht wählen? Er weigere sich, das anzunehmen, formulierte Hubert Kleinen diplomatisch. *

Noch schnell vor der Hessen-Wahl wollte Heiner Geißler eine Gewaltdebatte im Bundestag. Ein paar Schlagzeilen darüber, wie die Grünen es damit halten, würden schon abfallen.