Der Vorstoß einiger Mitglieder der CDU-Sozialausschüsse ist mehr als nur ein Nadelstich gegen die Ausländerpolitik des Innenministers Zimmermann.

Er jedenfalls war der eigentliche Adressat eines Papiers, in dem die Sozialausschüsse ihre „christlich-sozialen Positionen für eine rationale und ethisch verantwortbare Asylpolitik“ beschrieben haben. Einer der Kernsätze des Positionspapiers lautet: „Wer durch unsaubere oder einseitige Zahlenpräsentation oder übertriebene und emotionalisierende Sprache Fremdenangst und Aggressionen schürt, der zerstört die vorhandene Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung und trägt zur Aushöhlung des Grundrechts auf politisches Asyl bei.“

Damit zielten die CDU-Abgeordneten Alfons Müller (Wesseling), Editha Limbach, Werner Schreiber, Alois Graf Waldburg-Zeil und der Junge-Unions-Vorsitzende Christoph Bohr vor allem auf die Ausländerstatistik des Innenministers. Während Zimmermann von 673 000 Flüchtlingen in der Bundesrepublik ausgeht, rechnen die Sozialausschüsse mit 200 000 bis 300 000.

Die wichtigsten Forderungen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA):

  • Eine Ausländerstatistik, die den Realitäten entspricht.
  • Deutsche Botschaften in Ländern mit nennenswerten Menschenrechtsproblemen sollen Visa-Anträge positiv entscheiden, wenn es Hinweise auf Verfolgung gibt; für Bürger in Ländern mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen soll die Visumspflicht aufgehoben werden.
  • Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist personell so auszustatten, daß eine drastische Verkürzung des Anerkennungsverfahrens erreicht wird (auf drei Monate beim Bundesamt, auf neun Monate bei der ersten Instanz der Verwaltungsgerichte).
  • Genaue Kriterien für den weiteren Aufenthalt jener Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde.
  • Beschränkung des Arbeitsverbots für Asylbewerber auf maximal ein Jahr (heutige Regelung: bis zu fünf Jahren). Dazu gehört auch die Beschränkung der Unterbringung in Sammelunterkünften auf maximal sechs Monate. Langjähriges Arbeitsverbot und zwangsweise Unterbringung in Sammellagern seien Verstöße gegen die Menschenwürde der betroffenen Flüchtlinge, die sie außerdem in den Augen der Bevölkerung als in Scharen herumlungernde Schmarotzer erscheinen ließen.

Den Zweck der CDA-Initiative begründete Werner Schreiber so: „Im Koalitionsvertrag gibt es dazu Lücken, die wir hiermit ausfüllen wollen. Ich hoffe, wir haben damit einen Stein ins Wasser geworfen.“

Das haben die Sozialausschüsse in der Tat getan. Heinrich Lummer, Rechtsaußen der CDU und ehemaliger Innensenator von Berlin, warf auch sogleich verbal zurück: „Derartige Vorstellungen sind nur geeignet, konservative Wähler von der CDU/CSU wegzutreiben und die Chance von rechten Splittergruppen zu erhöhen. Insofern sind derartige Publikationen und Profilierungsübungen auf Kosten der eigenen Partei schädlich.“ Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Gerster, rief die Abweichler sogleich zur Ordnung: „Wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, wollen wir politisch Verfolgten Asyl gewähren, können aber die wirtschaftlichen Probleme der Welt nicht durch Einwanderung lösen. Deshalb müssen wir insbesondere die Hilfe vor Ort intensivieren.“ W. Hoffmann