Die Frage, die der SPD-Abgeordnete Peter Struck an das Finanzministerium richtete, war perfide: „Trifft es zu, daß durch die im Steuerpaket 1990 vorgesehene Senkung des Spitzensteuersatzes auch alle Bezieher mittlerer Einkommen sowie alle Gewerbetreibende und Selbständige eine zusätzliche Entlastung erhalten, wie Bundeswirtschaftsminister Bangemann wiederholt erklärt hat?“

Die Antwort muß eindeutig „nein“ heißen, doch das käme einer offiziellen Brüskierung Martin Bangemanns gleich. Der hatte nämlich am 18. März im Bundestag doziert: „Je niedriger der Spitzensteuersatz ist, um so flacher verläuft die Kurve und um so niedriger sind die Grenzsteuersätze. Daß das endlich begriffen wird, darauf hoffe ich sehr; denn das geht zugunsten der kleinen und mittleren Lohnsteuerzahler.“

Mit der für Januar 1990 geplanten Reform des Einkommensteuertarifs soll zwar der Spitzensteuersatz von 56 auf 53 Prozent fallen – aber so, daß davon ausschließlich die Spitzenverdiener profitieren. Staatssekretär Hansjörg Häfele, der das zweifelhafte Vergnügen hatte, die Frage des Abgeordneten Struck zu beantworten, blieb nur die Flucht in ein paar unverbindliche Sätze.

Seine Antwort: „Die von den Koalitionspartnern vereinbarten Hauptbestandteile der Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs müssen als Einheit gesehen und bewertet werden.“ Das bringe, zusammen mit der linearen Progression, eine „insgesamt leistungsfördernde und sozial ausgewogene Einkommensbesteuerung“.

Exakt die gleiche Antwort erhielt übrigens der SPD-Mann Manfred Scherrer, der ebenfalls eine Frage zum Spitzensteuersatz hatte. Auch Rudolf Purps erging es nicht besser. In der SPD-Fraktion freut man sich jetzt diebisch darüber, die Bundesregierung gehörig in Verlegenheit gebricht zu haben.

Wer die Grünen nach ihrer Einstellung zum Ladenschlußgesetz fragt, bekommt viele Antworten. Die Bundestagsfraktion ist für den Status quo. Die grünen Abgeordneten im Stuttgarter Landtag sprachen sich jetzt für die flexible Gestaltung der Ladenschlußzeiten zwischen sieben Uhr morgens und neun Uhr abends aus.

Das wiederum lehnt die „Bundesarbeitsgemeinschaft Grüne und Gewerkschafter/innen“ auf das Entschiedenste ab; sie kämpft mit der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen für die Reduzierung der Samstagsarbeit.