Für die soziale Bewältigung der Stahlkrise im Ruhrgebiet hat die IG Metall ein Konzept zur Beschäftigungssicherung vorgelegt, das sich vom Modell der Stahlstiftung Saar insofern unterscheidet, daß die Unternehmen in die Bemühungen, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, eingebunden bleiben und dafür mitverantwortlich sind.

Dagegen laufen die bisher bekannt gewordenen Pläne der Industrie offenbar darauf hinaus, ähnlich wie im Saarland eine Stahlstiftung zu gründen, in die die Unternehmen für jeden entlassenen Stahlarbeiter 20 000 Mark einbringen und an deren Finanzierung im übrigen die öffentliche Hand beteiligt werden soll.

Die IG Metall kritisiert an einer solchen Stiftungslösung denn auch, daß die Unternehmen „sich der Verantwortung für Weiterbeschäftigung und Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen entziehen würden“ statt „dieser Verantwortung selbst gerecht zu werden“. Im Kern wäre eine Stiftungslösung „ein Finanzierungsinstrument für die Unternehmen zur Verringerung von Sozialplankosten“.

Die Gewerkschaft befindet sich da im Einklang mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, deren Minister Jochimsen (Wirtschaft) und Posser (Finanzen) am Montag dieser Woche betonten, eine Stahlstiftung, die lediglich Sozialpläne für die Schließung von Stahlstandorten finanziere, werde keine Landesmittel bekommen.

Für die IG Metall steht denn auch im Vordergrund, daß in erster Linie die Konzerne selbst für die Beschäftigungssicherung verantwortlich sein sollen. Sie fordert den „gezielten Einsatz der Investitionspolitik, der Forschungs- und Planungskapazitäten des jeweiligen Gesamtkonzerns“, um neue Produktions- und Beschäftigungsfelder zu erschließen. Für die Dauer des konzerninternen Umstrukturierungsprozesses sollen die betroffenen Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden. Hierfür seien öffentliche Beihilfen – etwa degressive Personalkostenzuschüsse – zu erwägen.

Ein zweiter Schwerpunkt des Konzepts ist der „gezielte Einsatz struktur- und beschäftigungspolitischer Instrumente des Staates in den betroffenen Regionen“, um Ersatzarbeitsplätze in anderen Unternehmen und anderen Wirtschaftsbereichen zu schaffen. Für diesen Zweck sollen der Bund, das Land und die Kommunen gemeinsam eine „Entwicklungsgesellschaft Ruhr“ gründen.

Eine der Aufgaben dieser Entwicklungsgesellschaft soll die Beteiligung an neu gegründeten Unternehmen, sogenannten Beschäftigungsgesellschaften, gemeinsam mit den „Antikrisenabteilungen“ der Stahlkonzerne sein. „Dieser letzte Punkt“, so schreibt die Gewerkschaft in ihrem Konzept, „markiert die perspektivische institutionelle Zusammenführung der konzerninternen und öffentlichen Umstrukturierungsaktivitäten. “

Für die Finanzierung ihres Konzepts fordert die IG Metall neben der Beteiligung der Stahlunternehmen zusätzliche öffentliche Mittel für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, zur Aufstockung der Regional- und Technologieförderung sowie zur Ausstattung und Finanzierung der Entwicklungsgesellschaft. hm