Von Hanno Kühnert

Aids-Tests ohne Einwilligung der Patienten seien unzulässig – in Krankenhäusern und Praxen. Ziemlich undifferenziert sagte das so der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Manfred Steinbach, im Fernsehen, und ebenso pauschal stand es wenige Tage später in einer Entschließung der Ländergesundheitsminister. Weder das geltende noch das wünschenswerte Recht decken diese Meinung.

Um mein Votum abzugrenzen: Generelle Tests und nichtindizierte Prüfungen aller Art, etwa für Statistiken oder die Wissenschaft, sind und bleiben verboten. Darüber herrscht, außer vielleicht in Bayern, Einigkeit. Auch sind Arzt- und Datengeheimnis strikt zu wahren. Weder Aids-positive noch Aids-negative Untersuchungsergebnisse dürfen Krankenhäuser oder Arztpraxen verlassen. Daß man mit den indizierten Aids-Tests die Meldepflicht fördere und den Datenschutz untergrabe, dieses Argument unterstellt Gleichgültigkeit oder ärztliche Bereitschaft zum Rechtsbruch.

Der Arzt darf und soll den Aids-Test machen lassen, wenn dieser nach Krankheitsbild und Umständen angezeigt ist. Daran ändert die Tatsache nichts, daß Aids verhältnismäßig oft indiziert sein kann, weil es eine Fülle von Symptomen und Hinweisen auf diese Krankheit gibt – auch solche, die ebenso auf andere Krankheiten hinweisen können. Wenn also – das Mainzer Beispiel – ein Student schwerkrank von einer Ferienreise aus Mittelafrika zurückkommt, dann ist die Blutuntersuchung nicht nur auf Malaria, sondern auch auf Aids angezeigt. Dagegen ist der Bürger mit einem gebrochenen Bein, der Kreislaufkranke oder ein Mann, der seinen vierteljährlichen Lebenwerk untersuchen läßt, nicht auf Aids zu prüfen. Hier wäre der Test rechtswidrig.

Wie bei allen anderen Krankheiten gibt der Patient seine Zustimmung (bei Bewußtlosigkeit seine mutmaßliche Zustimmung) zur Blutentnahme und anderem diagnostischem Tun. Er braucht nicht in jede Sonderuntersuchung einzeln einzuwilligen, das ist weder ihm, weil ihm die Kenntnisse fehlen, noch dem Arzt zumutbar. Der Patient erwartet und hat – nach den Worten des Tübinger Arztrechtlers Adolf Laufs – zu gewärtigen, daß der Arzt rundherum alles tut, um das Krankheitsbild sorgfältig und rasch zu klären, damit die Behandlung beginnen kann. Schafft der Arzt das nicht sorgfältig, vollständig und schnell, so ist er von Strafe, Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bedroht.

Keine Rechtspflicht, aber eine Empfehlung für den Arzt ist es, dem Patienten, wenn dieser das verträgt, die Diagnose-Ergebnisse mitzuteilen. Bei

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