Eine junge Frau ist schwanger. Sie geht zum Arzt und läßt sich untersuchen. „Alles in Ordnung“, sagt der Arzt und schickt sie nach Hause. Nach vierzehn Tagen bekommt sie seine Rechnung und außerdem die eines Laborarztes. „Unters.: anti-HTLV 3 Immunofl.-Antikörper“ steht darauf und „Betrag: 26 DM. Ich bitte um Überweisung“. Die Frau ruft wieder ihren Arzt an. „Ja, wir haben auch einen Aids-Test mit Ihrer Blutprobe machen lassen“, sagt er, „das Ergebnis ist negativ. Wie gesagt: alles in Ordnung.“

Ein Mann wird zu einer Magenoperation ins Krankenhaus eingeliefert. Die Operation verläuft gut, der Mann erholt sich schnell. Kurz vor seiner Entlassung kommt der Chefarzt ans Krankenbett und sagt ihm: „Ich muß Sie noch auf eines hinweisen. Bei der Blutuntersuchung hat sich ergeben: Sie sind Aids-positiv. An sich ist die Gefahr, an Aids zu erkranken, soweit wir wissen nicht besonders groß. Aber Sie können andere anstecken, vor allem bei Sexualkontakten. Sprechen Sie darüber mit Ihrer Frau und vor allem: Benutzen Sie Kondome.“

Solche Fälle häufen sich in letzter Zeit. Zwar testen viele Ärzte und Kliniken Blutproben schon seit einigen Jahren routinemäßig auf Aids-Antikörper, doch bisher gab es wenig Ärger damit. Der Kassenpatient erfuhr von der Untersuchung nur, wenn sie „positiv“ ausging – und das war überaus selten – und der Privatpatient zahlte gutwillig in der Meinung, es werde so schon seine Ordnung haben.

Das hat sich geändert. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber Aids und die schnell ansteigende Zahl der Infizierten läßt heute immer wieder die Frage aufkommen: Darf ein Arzt das eigentlich? Darf er ohne Wissen des Patienten dessen Blut auf Aids-Antikörper testen lassen? Kann ich, fragen sich viele Menschen, meine Zustimmung zu einem Aids-Test verweigern – und wie reagiert dann der Arzt? Darf er mir dann eine Behandlung verweigern? Die Antwort müssen Juristen geben. Gesetze und Gerichtsentscheidungen finden sie bisher nicht; so muß die Lösung sich an den allgemeinen Regeln des Arztrechts orientieren.

Nach unserem Recht ist jeder ärztliche Eingriff – auch die Blutentnahme – eine Körperverletzung, die strafbar ist und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie nicht durch die ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Einwilligung des Patienten oder durch einen besonderen Notstand gerechtfertigt wird. Über den Sinn des Eingriffs, über die beabsichtigten Untersuchungen und deren Risiko sowie über die Tragweite eines möglichen Ergebnisses muß der Arzt seinen Patienten vorher aufklären. Diese viel berufene ärztliche Aufklärungspflicht soll es ermöglichen, daß jeder Bürger sein im Grundgesetz geschütztes Recht auf körperliche Selbstbestimmung auch wirklich wahrnehmen kann. Denn nur wer weiß, was der Arzt mit seiner Behandlung bezweckt und was er erreichen kann, ist in der Lage, vernünftig zu urteilen. Die Entscheidung darüber, ob etwas geschehen soll und was, muß immer dem Patienten selbst überlassen bleiben. Auch auf Aids darf der Arzt deshalb normalerweise „nicht über den Kopf des Patienten hinweg“ testen, betont Rechtsanwalt Matthias Teichner in der jüngsten Ausgabe der Deutschen Medizinischen Wochenschrift. Der Patient muß selber einschätzen, wie ein Testergebnis „positiv“ sein Leben verändern würde und ob er dies will.

Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen. Erstens: In dringenden Notfällen, vor allem, wenn der Patient nicht urteilsfähig ist (etwa nach einem Unfall), kann und muß der Arzt allein entscheiden. Zweitens: Wenn „anzunehmen ist, daß jemand krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig“ ist, darf das Gesundheitsamt – keineswegs aber jeder beliebige Arzt – auch ohne Zustimmung des Patienten, ja selbst gegen seinen Willen untersuchen oder untersuchen lassen. Das steht im Paragraphen 31 des Bundesseuchengesetzes, und der gilt für alle ansteckenden Krankheiten, nicht nur für solche, die meldepflichtig sind. Der Paragraph 31 ist aber auch für Gesundheitsämter kein Freibrief für Zwangs- oder Routinetests. Die Behörden sind in jedem Fall verpflichtet, die Zweckmäßigkeit von Tests nach dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuwägen. Verhältnismäßig ist in diesem Sinne das, was die Verbreitung der Krankheit eindämmt.

Damit ist klar: Routinemäßige Aids-Tests in der Arztpraxis oder im Krankenhaus ohne Zustimmung und vorherige Information des Patienten sind rechtswidrig. Ein Arzt, der sie macht, ein Krankenhausträger, der sie duldet oder anordnet, macht sich strafbar und ist schadenersatzpflichtig.