Für den Ausbau des Autobahnnetzes sucht Wien nach Geldquellen

Robert Graf ist in der Klemme. Der österreichische Wirtschaftsminister soll den Ausbau der Autobahnen in der Alpenrepublik vorantreiben, doch die dazu nötigen Millionen fehlen in der Kasse des von ihm verwalteten Bauressorts. Deshalb sein Vorschlag: Österreich müsse eine generelle Autobahnmaut einführen – etwa so wie in der Schweiz, wo jeder Fahrer Jahr für Jahr rund 36 Mark zahlen muß, wenn er mit seinem Wagen die vierspurigen Trassen befahren will.

Für den Vorschlag erntet der konservative Graf (ÖVP) harsche Kritik. Von einem „Rückfall ins Mittelalter“, von „Raubrittertum“ ist die Rede. Doch in Wien hofft man, daß sich der Wirbel bald legen wird, es sei ja auch noch gar nicht mal sicher, ob eine Maut eingeführt wird.

Die österreichische Regierung spart angesichts des sprunghaft gestiegenen Budgetdefizits, wo immer es geht. Besonders schmerzlich trifft das den Baubereich. Für Autobahnen konnten im vergangenen Jahr noch umgerechnet 640 Millionen Mark ausgegeben werden, 1987 wurde diese Summe um rund achtzig Millionen Mark gekürzt. Immer weniger Neubauvorhaben können durchgezogen werden, weil die vorhandenen Mittel zusehencs für die Erhaltung der bereits gebauten Strecken aufgewendet werden müssen.

Die Autobahnabschnitte, die in den nächsten Jahren noch zu bauen wären, sind nicht besonders lang, aber teuer. Etwa 1300 Kilometer Autobahn sind bis jetzt fertiggestellt, weitere 330 in Bau oder Planung. Als vordringlich wird dabei de Pyhrn-Autobahn angesehen, die Verbindung vom Autobahnanschluß südlich von Passau quer durch Oberösterreich und die Steiermark bis zur Grenze nach Jugoslawien im Süden. Sie wird durchs Gebirge führen – und immense Summen verschlingen. Die Strecke ist schon jetzt stark befahren und gilt als gefürchtete „Gastarbeiterroute“. Eine Entlastung durch die neue Autobahn wäre dringend notwendig.

Ein anderer Plan sieht die Verlängerung der Westautobahn von Salzburg nach Wien bis an die ungarische Grenze vor. Anfang der neunziger Jahre soll das komplette Netz fertiggestellt sein. Doch ohne zusätzliche Mittel platzt der Termin.

Wirtschaftsminister Robert Graf geht es nun so wie seinem langjährigen Vorgänger Karl Sekanina, der immer wieder versuchte, neue Geldquellen für den Autobahnbau anzuzapfen. Der ehemalige Bauminister sprach mehrmals in Brüssel vor und bat um Zuschüsse für die Transitroute in den Süden. Vergeblich. Bei der Europäischen Gemeinschaft hieß es stets, daß ja auch Österreicher die Straßen der Gemeinschaft benützten. Deshalb wandte sich Sekanina schon Anfang der achtziger Jahre mehrmals an die Öffentlichkeit mit der Idee, eine Autobahnmaut einzuführen. Er stieß damit allerdings auf taube Ohren. Dem Wirtschaftsminister der großen Koalition aus Sozialisten und Konservativen war nun plötzlich mehr Glück beschieden. SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky zeigte überraschend Verständnis für Grafs Plan, und Österreich hatte ein neues Thema.