Geht es um große Gesten und hohles Pathos, läßt Bonn sich kaum übertreffen. So war es kein Zufall, daß Bundeskanzler Kohl als erster Regierungschef die gesamte EG-Kommission, praktisch das Kabinett der Europäischen Gemeinschaft, zum Besuch empfing. Vor fünf, sechs Jahren wäre dies noch das Treffen eines EG-Musterknaben mit seinen Brüsseler Verbündeten gewesen. Doch die Zeiten, in denen die Bundesregierung gemeinsam mit den Franzosen die EG in Schwung hielt, sind längst vorbei.

Seit der Wende in Bonn hat sich die Rolle der Deutschen in der Europäischen Gemeinschaft drastisch gewandelt. Die einstigen Antreiber stehen auf der Bremse und hemmen die europäische Integration. Unsere Partner in der EG zeigen sich irritiert und verärgert.

Einige Beispiele: Im Mai 1985 versuchte Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle mit seinem Veto zu verhindern, daß die Preise für Getreide gesenkt wurden. Noch nie hatte bis dahin eine Bundesregierung das grobschlächtige Vetorecht benutzt, um eine Entscheidung der EG zu blockieren.

Ignaz Kiechle widersetzt sich beinahe seit seinem Amtsantritt jedem noch so behutsamen Versuch der EG-Kommission, mit einer vernünftigeren Politik die Agrarüberschüsse und damit die Ausgaben der EG zu begrenzen. Finanzminister Gerhard Stoltenberg hingegen drängt die EG-Kommission zu sparsamerer Haushaltsführung. Und der Bundeskanzler bringt das Kunststück fertig, diese beiden einander widersprechenden Positionen vorbehaltlos zu unterstützen. Wer soll da noch durchblicken?

Was sollen unsere europäischen Partner davon halten, daß die Bundesrepublik energisch für den gemeinsamen Markt eintritt, Forschungsminister Heinz Riesenhuber aber erst mal ein gemeinsames Forschungsprogramm blockiert und die Deutsche Bundesbank entschiedenen Widerstand gegen eine europäische Währungsunion leistet?

Wirtschaftsminister Martin Bangemann soll in Brüssel (völlig zu Recht) dafür sorgen, daß endlich die Subventionen für die europäische Stahlindustrie gestoppt werden, damit der Wettbewerb nicht länger zu Lasten der deutschen Unternehmen verfälscht wird. Aber Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) subventioniert mit 140 Millionen Mark ein neues Werk von Daimler-Benz. Wie paßt es zu den ständigen marktwirtschaftlichen (Lippen-)Bekenntnissen der Bundesregierung, daß sie ihre Fluglinie Lufthansa nicht dazu anhält, Preisabsprachen aufzugeben, so wie es die EG verlangt?

Ohne Widerspruch läßt es der Bundeskanzler zu, daß sein Bauernminister Kiechle gegen die EG wütet. Kiechle im CSU-Organ Bayernkurier: „Die EG-Kommission (hat) den Anspruch verwirkt, Hüterin der europäischen Verträge und Sachwalterin der Gemeinschaftsziele zu sein.“