An Zufall mochte niemand glauben, als Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen wenige Tage vor der Hessenwahl entschied, die anstehende Teilgenehmigung für den Schnellen Brüter in Kalkar vorerst nicht zu erteilen. Doch was indirekt eine Wahlhilfe für das rot-grüne Bündnis in Wiesbaden war, hat nichts genutzt. Die Hessenwahl, bei der auch die Plutoniumwirtschaft zur Abstimmung stand, hat Walter Wallmann für sich entschieden.

Das ist zunächst die Rettung für die von der Schließung bedrohte Hanauer Plutoniumfabrik Alkem, der Schnelle Brüter aber ist damit noch nicht über die Runden. In Kalkar beginnt jetzt erst recht ein Wettlauf mit der Zeit.

Dem Düsseldorfer Wirtschaftsminister, nach dem Atomrecht zuständige Auftragsbehörde des Bundes für die Genehmigung von Kernkraftwerken, genügen die vorgelegten sicherheitstechnischen Voraussetzungen für den Betrieb des umstrittenen Reaktors noch immer nicht. Weil neben anderen wichtigen Bedingungen auch der Sabotageschutz fehlt, der ursprünglich zu diesem Zeitpunkt noch nicht gefordert war, lehnte Jochimsen eine Genehmigung fürs erste ab. Er setzte eine neue Frist bis Ende Juni.

Ob die neuen Bedenken aus Düsseldorf sachlich begründet sind – Hersteller und Betreiber bestreiten das –, ist für Außenstehende unmöglich zu entscheiden. Im Zweifel hat allerdings die Partei recht, die mehr Sicherheit reklamiert.

Der Verdacht allerdings, daß Düsseldorf in Wahrheit Politik betreiben will und das nur dank eines außerordentlich großen

Ermessensrahmens formalrechtlich mit Sicherheitsbedenken verkleidet hat, liegt sehr nahe. Immerhin gehört es zur erklärten SPD-Politik, auf die Brütertechnik zu verzichten. Auch lassen Art und Weise, in denen scheibchenweise immer neue Einwände gegen Kalkar erhoben werden, den Verdacht politischer Motive begründet erscheinen.

Wenn Nordrhein-Westfalen auf die Brütertechnik verzichten will, so hätte es dies für seinen Verantwortungsbereich deutlich formulieren müssen. Hessen jedenfalls hat das für seinen Teil der Plutoniumwirtschaft mit der Begründung getan, daß sie die Gefahr einer für den Bürger unzumutbaren Einengung der Grundrechte berge. Schon das Bundesverfassungsgericht hat 1978 in einem Urteil über eine Klage gegen den Brüter die Möglichkeit einer Umkehr angedeutet: falls neue Entwicklungen eintreten, die nicht absehbar waren, als das allgemeine Atomrecht geschaffen wurde, dessen Regeln der Brüter in Kalkar unterworfen ist.