Von Gerhard Spörl

Die Hessen-Wahl ist in ihrer Bedeutung gar nicht zu überschätzen. Die Sozialdemokrat ten müssen die Macht in einem Land abgeben, das sie seit vierzig Jahren regiert haben. Dieser Schlag ist schon schwer genug. Aber mehr noch: Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte ist es einer Bonner Koalition gelungen, in einer Landtagswahl die Regierung an Ort und Stelle aus dem Sattel zu heben; bisher galt die umgekehrte Regel: Wer in Bonn regiert, kann in den Ländern fast nur Wähler verlieren.

Diese Wucht der hessischen Wahl wird noch lange nachwirken. Helmut Kohl kann sich im nachhinein für seine eher schwache Vorstellung in der Januar-Wahl entschädigt fühlen und sieht seine Regierung über den Bundesrat gestärkt. Die Bonner Oppositionsparteien aber bedroht ein sich potenzierender Erosionsprozeß. Der rot-grüne Traum ist für lange Zeit geplatzt – ohne diese Illusion einer Chance kann sich in beiden Parteien entweder die innere Auseinandersetzung zuspitzen oder Niedergeschlagenheit breitmachen. Dabei stehen die nächsten Landtagswahlen schon vor der Tür, in denen der SPD und den Grünen neue Nackenschläge drohen: Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen.

Helmut Kohl ist der Nutznießer der jüngsten Geschehnisse. Seine zweite Legislaturperiode ist jetzt schon machtpolitisch ziemlich abgesichert. Die SPD muß ihre Denk- und Planspiele begraben, allmählich die Mehrheit im Bundesrat zu gewinnen und dadurch Teilhabe an der Regierung. Union und FDP können sich dank ihrer satten Majorität (27 zu 14) in der Länderkammer beruhigt zurücklehnen.

Überhaupt ist eine merkwürdige Arbeitsteilung entstanden, eine neue Variante des Föderalismus. Zu Baden-Württemberg und Bayern fehlte noch Hessen im breiteren Sonnengürtel der industriell und wirtschaftlich vorauseilenden süddeutschen Regionen. Der SPD bleibt der schwierige Rest: Armenhäuser wie Bremen und das Saarland neben dem mit den Altlasten des Industriezeitalters reich gesegneten Nordrhein-Westfalen. Viele kleine Republiken, in denen nach dem Bonner Modell regiert wird, sind da entstanden und neue können bald dazukommen. Daraus kann ein Zwei-Drittel-Föderalismus als bequemes Polster neben der Bundestagsmehrheit entstehen. Mancher sah diese Entwicklung schon nach der Wende 1982/83 voraus; jetzt erst vollzieht sie sich richtig.

Das rot-grüne Bündnis war in den Köpfen seiner Protagonisten gedacht als Alternative, wenngleich in begrenztem Maßstab, zur Bonner Koalition. Der Versuch, es vom Provisorium zur normalen Koalition zu erheben, ist in Hessen erst dramatisch und dann einigermaßen kläglich gescheitert. Realistisch betrachtet, ist eine Reprise gegenwärtig gar nicht abzusehen. In Hamburg mangelt es den Grün-Alternativen an einem regierungswilligen Flügel. Die SPD-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz schließen zwar nichts aus, aber keiner von beiden strebt mit begründeter Aussicht und vollem Risiko eine rot-grüne Koalition an. Zu den Leidtragenden dieser veränderten Umstände gehört zweifellos auch Oskar Lafontaine. Er ist in diesen Tagen der einzige aus den erlauchteren Zirkeln, der nach wie vor ausspricht, daß die SPD offen bleiben müsse für die Grünen. Das Projekt, mit dem er in absehbarer Zeit zur ernsthaften Konkurrenz für die Bonner Regierung werden wollte, ist ad acta gelegt, Wiedervorlage ungewiß.

Auch wenn Grüne und Sozialdemokraten jetzt getrennt leiden, so haben sie doch gemeinsam eine schwere Niederlage erlitten. Nach den Ursachen wird allenthalben gesucht. Zur Klärung trägt bei, sich noch einmal in die kurze, bewegende, befremdliche Geschichte des hessischen Experiments zu versenken. Mit seinem Satz von der „Mehrheit diesseits der Union“, nach der Hessen-Wahl 1982 locker in die Runde geworfen, bezweckte Willy Brandt dreierlei: Das war eine Provokation an die Adresse der neuen Bonner Regierung, die sich damals breitzumachen begann; das war ein Zipfel Hoffnung für die SPD, die damals fürchtete, was jetzt zur Wirklichkeit wird – ein langes Jammertal; das war schließlich ein Symbol für eine neue SPD, wie sie sich erst noch herausschälen muß.