Bei den Parlamentswahlen in Ägypten gewann die Nationale Demokratische Partei von Präsident Mubarak die überwältigende Mehrheit der Mandate. In der Opposition geben künftig die islamischen Fundamentalisten den Ton an.

Stabilität, Entwicklung, Demokratie“ – mit diesem Motto war die regierende Nationale Demokratische Partei zu den vorgezogenen Parlamentswahlen angetreten. Politische Stabilität hat das von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelte Land dringend nötig. Auslandsschulden von über 36 Milliarden Dollar und ein ungebremstes Bevölkerungswachstum haben Fortschritte bei der ökonomischen und sozialen Entwicklung des 51-Millionen-Volkes verhindert. Demokratie ist den Ägyptern nur in einem Maße gestattet, das die Interessen des Staatsapparats und der Militärs nicht ernsthaft gefährdet. Präsident Hosni Mubarak spricht denn auch gern über „Dosierungen von Demokratie“, die er seinen Landsleuten gestatten möchte.

Für ägyptische Verhältnisse verliefen die Wahlen vergleichsweise friedlich und sauber, auch wenn die Oppositionsparteien und unabhängige Beobachter der Regierung Einschüchterung und Manipulation vorwarfen. Die Nationalen Demokraten verfügen im neuen Parlament mit 338 von 448 Abgeordneten wieder über eine sichere Zweidrittel-Mehrheit. Bei den letzten Wahlen 1984 konnten sie allerdings noch 391 Mandate erringen. Stärkste Oppositionsgruppe wurde die „Islamische Allianz“ – ein Dreierbündnis von Sozialistischer Arbeiterpartei, Liberalen und der Moslem-Bruderschaft; auf sie entfallen 56 Sitze in der Nationalversammlung.

Die Moslem-Bruderschaft, seit einem Attentatsversuch auf den damaligen Präsidenten Nasser im Jahr 1954 offiziell verboten, stellt mit nunmehr 20 bis 30 Parlamentariern rund die Hälfte der Abgeordneten der Islamischen Allianz. Vor drei Jahren, als sie mit der konservativen Neo-Wafd-Partei ein Wahlbündnis eingegangen war, gewann sie nur acht Mandate. Die Neo-Wafd-Partei fiel diesmal mit 36 Sitzen auf den dritten Platz zurück-Der Erfolg der Moslem-Brüder signalisiert, daß der islamische Fundamentalismus auch in Ägypten stärkeren Zulauf findet. Noch allerdings ist nur eine kleine Minderheit der Ägypter bereit, dem Ruf der Moslem-Brüder nach Einführung des islamischen Gesetzes, der Scharia, zu folgen. Künftig will die Moslem-Bruderschaft ihre Forderungen in der Nationalversammlung mit größerem Nachdruck vorbringen. „Die Frage der Scharia muß im Parlament diskutiert und Ergebnisse müssen erzielt werden“, verlangte der Führer der Islamischen Allianz, Ibrahim Shukri.

Im Herbst stehen in Ägypten Präsidentschaftswahlen an. Nach dem jetzigen Wahlergebnis gibt es keinen Zweifel: Das Parlament wird Hosni Mubarak mit der klaren Zweidrittel-Mehrheit seiner Nationalen Demokraten zum einzigen Kandidaten nominieren. Mubarak – er war 1981 Nachfolger des von fanatischen islamischen Fundamentalisten ermordeten Anwar el-Sadat geworden – strebt eine zweite sechsjährige Amtszeit an. M.N.