Von Thomas Hanke

Rascher als erwartet hat die Türkei einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft gestellt. Auch wenn die Bitte Aufsehen erregt – an den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei ändert sich zunächst nichts. Grundlage bleibt das Assoziierungsabkommen von 1964, das nur begrenzt angewandt wird. Seit 1980 liegt zudem ein Finanzprotokoll auf Eis, das Hilfen von rund 1,2 Milliarden D-Mark vorsieht. Trotz aller negativen Signale hoffte Ankara darauf, daß die türkischen Arbeitnehmer volle Freizügigkeit erhielten; der Termin, Dezember 1986, ist ergebnislos verstrichen.

Die Weigerung der EG, ihre 23 Jahre alte Zusage zu verwirklichen, veranlaßte Ankara dazu, aufs Ganze zu gehen. Der türkische Minister für die Beziehungen zur EG, Ali Bozer, erklärte schon Ende letzten Jahres, nun habe sein Land nur noch die Möglichkeit, die Vollmitgliedschaft in der EG zu beantragen – was nun geschehen ist.

Die Position der Türkei in der Auseinandersetzung mit der EG verbessert sich dadurch nicht. Der EG-Ministerrat dürfe zwar beschließen, das Beitrittsgesuch zur Prüfung an die EG-Kommission weiterzuleiten. Der amtierende Ratspräsident, Belgiens Außenminister Leo Tindemans, erklärt jedenfalls, er werde sich dafür einsetzen, den türkischen Antrag zu behandeln. Gleichzeitig läßt er keinen Zweifel daran, daß er einen Beitritt der Türkei in absehbarer Zukunft nicht für wahrscheinlich hält: "Die Gemeinschaft hat die letzten Erweiterungen um Spanien und Portugal noch nicht verarbeitet." Schon auf ihrer Sitzung Ende April könnten die EG-Außenminister beschließen, die EG-Kommission um eine Stellungnahme zu bitten. Ein Mitgliedstaat wird auf jeden Fall dagegen stimmen: Griechenland. Die Regierung in Athen legt sich quer, weil ihrer Ansicht nach die Griechen in der Türkei gesetzlich diskriminiert werden.

Die Hürden für die Zustimmung zur Behandlung des Beitrittsgesuchs liegen höher. Sie sind an die Ägäis-Problematik gebunden; vor zwei Wochen wäre es deswegen beinahe zu militärischen Auseinandersetzungen gekommen. "Unsere Minimalbedingung ist, daß die Türkei unsere Grenzen respektiert", heißt es in der griechischen EG-Botschaft in Brüssel. Selbst wenn die Griechen allein stünden, und eine Mehrheit beschlösse, das Gesuch weiterzuleiten, so wäre dies noch immer kein Präjudiz für den Beitritt.

Die folgenden Etappen sind lang. Es kann Jahre dauern, bis die Kommission zum Antrag Stellung nimmt. Danach muß sich das Europäische Parlament äußern. Dann erst müssen sich die Außenminister Gedanken machen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Damit wiederum begänne erst die eigentliche Prozedur. Im Falle Portugals nahm sie sieben Jahre in Anspruch, obwohl die EG für den Beitritt plädierte. Was die Türkei anbelangt, liegen die Dinge anders. Alle EG-Staaten haben Ankara zu verstehen gegeben, daß sie einen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt halten.