Der SPD-Abgeordnete Dietrich Sperling fand einen beziehungsreichen Spruch, mit dem er die Inflation der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Bundesrepublik karikierte: „Sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“ Aber nicht nur die wundersame Vermehrung der Parlamentarischen Staatssekretäre ist ein Indiz dafür, daß die Regierung ihre häufigen Sparappelle selbst nicht befolgt.

So hat der CDU-Abgeordnete Ludolf-Georg von Wartenberg zwar nur allzu gern das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium übernommen, mit dem eher spartanischen Büro seines Vorgängers Rudolf Sprung war er jedoch ganz und gar nicht zufrieden. Die 26 Quadratmeter reichten ihm nicht aus, zumal der beamtete Staatssekretär Otto Schlecht und der zweite Parlamentarische Staatssekretär Erich Riedl sehr viel größere Büroräume haben. Um allen Streitigkeiten aus dem Wege zu gehen, bewilligte Martin Bangemann 50 000 Mark Steuergelder, um Wartenbergs Expansionsdrang zu befriedigen. Im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wird diese außerplanmäßige Büroerweiterung des Staatssekretärs allerdings noch ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende des Ausschusses, Rudi Walther (SPD), möchte nämlich wissen, ob gegen diese Verschwendung von Steuergeldern Regreß möglich ist.

Alle zwei Jahre, so schreibt das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 vor, muß die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes einen Subventionsbericht vorlegen. Darin wird Rechenschaft über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen abgelegt.

In diesem Jahr ist der 11. Subventionsbericht fällig. Doch im federführenden Finanzministerium herrscht Ratlosigkeit. Der Grund: Bis September, dem üblichen Erscheinungsdatum, dürfte die im Rahmen der Steuerreform angekündigte Streichaktion bei den Subventionen bestenfalls im Gange sein, keineswegs aber abgeschlossen. Die Experten Gerhard Stoltenbergs könnten also allenfalls eine Bilanz der vergangenen Jahre ziehen. Damit wären jedoch die Forderungen des Stabilitätsgesetzes nicht erfüllt.

Paragraph 12 verlangt nämlich ausdrücklich „Vorschläge hinsichtlich der gesetzlichen oder sonstigen Voraussetzungen für eine frühere Beendigung oder einen stufenweisen Abbau der Verpflichtungen“. So steht Stoltenberg vor einem Dilemma: Entweder er verschiebt die Veröffentlichung des Subventionsberichts, bis er mit seinen Koalitionspartnern eine Streichliste verabschiedet hat – und handelt damit gegen eine gesetzliche Verpflichtung; oder er respektiert die vorgeschriebene Frist, begnügt sich mit allgemeinen Andeutungen – und nimmt damit dem Bericht die Bedeutung. Daß bis September Einigkeit über Einsparungen bei den Staatshilfen herrschen könnte, halten selbst die größten Optimisten für eine Illusion.

Ministerialrat Erik Hienstorfer, im Dienst Beamter beim Deutschen Bundestag und privat Vorsitzender des „Bürgerbundes gegen Scheidungs-Unrecht e. V.“, hat sich im Bundestag unbeliebt gemacht. Hienstorfer, der mit seinem Bürgerbund seit Jahren gegen den Passus im Scheidungsrecht ankämpft, der Unterhaltszahlungen nicht mehr steuerlich begünstigt, hatte mit einer Presseveröffentlichung indirekt verhindert, daß Bundestagsabgeordnete im Scheidungsfall privilegiert werden. Eine große Koalition aus CDU/CSU/FDP und SPD wollte per Gesetz verhindern, daß die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete – rund 5000 Mark im Monat – bei der Berechnung von Unterhaltszahlungen als Einkommen angerechnet wird.

Nach Hienstorfers öffentlichem Protest zog sich die SPD aus dem Plan zurück, womit das MdB-Sonderrecht vom Tisch war. Jetzt wird gegen Hienstorfer disziplinarisch ermittelt, weil er das Parlament diskreditiert und außerdem Telephon wie Kopierer des Bundestages unbefugt benutzt haben soll.

Ferner habe er seinen Amtstitel für private Zwecke verwendet. Dieser Vorwurf ist besonders kleinkariert. Das Bundesbeamtengesetz erlaubt Beamten nämlich durchaus, ihre Amtsbezeichnung auch außerhalb des Dienstes zu führen. Im übrigen reklamiert der Beamte sein Recht auf Meinungsfreiheit. Aber wie man Bonn kennt, wird die Bürokratie weder Geld noch Mühen scheuen, einen unbequemen Mann in die Knie zu zwingen. Wolfgang Hoffmann