Die politische Zukunft des Wirtschaftsliberalismus

Von Guy Kirsch

Der Wirtschaftsliberalismus ist nicht tot, im Gegenteil: Allenthalben entfaltet er sich in offensiver, gar – wie manche sagen möchten – in aggressiver Lebendigkeit. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und – wenigstens von der Rhetorik her – die Bundesrepublik Deutschland erleben eine bemerkenswerte Renaissance des ökonomischen Liberalismus. Selbst Frankreich wendet sich, nach der Begeisterung des 10. Mai 1981 und trotz der diesem Lande eigenen Tradition des Etatismus, dem Markt und seiner Dynamik zu.

In dieser Entwicklung sehen viele eine begrüßenswerte Abkehr von den Irrungen und Wirrungen einer Politik, die – unzulänglich in der Theorie und ohne Erfolg in der Praxis – vom Sozialstaat über den Wohlfahrtsstaat in einen neuen Feudalismus geführt hat, in welchem organisierte -Interessen ihre Besitzstände verteidigen, während das Gemeinwesen an allgemeiner Sklerose eingeht, in welchem – trotz aller Rede von der Solidarität – die Starken auf Kosten der Schwachen leben, in welchem sich nicht etwas leisten kann, wer etwas geleistet, sondern wer sich politisch durchgesetzt hat. In der Wende zum Wirtschaftsliberalismus sehen viele die Voraussetzung dafür, daß der einzeldem zur kleinlich-schikanösen Kontrollinstanz degenerierten Staat seine Freiheit wiedererlangt, und der Staat gegenüber den organisierten Interessen seine Autorität wiederfindet. Der Staat soll wieder in der Legitimität seine Begründung haben; er soll sich nicht mehr mit einer Legalität begnügen müssen, die außer der organisierten Macht keinen Grund hat. Der Staat soll wieder zu einer Ordnungsinstanz werden, nicht aber länger der Ort sein, wo Verteilungskämpfe ausgetragen werden. Auch soll der Wirtschaftsliberalismus gewährleisten, daß der einzelne seine Wohlfahrt nicht im Verteilungskonflikt gegen die übrigen steigern und verteidigen muß, sondern im Leistungswettbewerb mit ihnen anstreben kann.

Neben jenen, die im Wirtschaftsliberalismus eine Wende zu dem erfolgversprechenden Politickonzept für die Zukunft sehen, gibt es jene, die in seinem Wiederaufleben den beklagenswerten Rückfall in eine Politikabstinenz sehen, die schon für das Massenelend des frühen Kapitalismus verantwortlich war. Für sie ist die Rückkehr zum Wirtschaftsliberalismus gleichzusetzen mit der Auslieferung des Schwachen an den Starken; das Ergebnis, sei eine Ellenbogengesellschaft, in welcher die Solidarität unter den Menschen keinen Platz habe und in welcher – trotz allen Geschwätzes über Leistung und Gegenleistung – nicht unbedingt etwas verdient, wer es verdient, sondern wer rücksichtslos und mächtig genug ist, es sich zu nehmen. Was als Wettbewerb verharmlost werde, sei in Wirklichkeit ein Kampf aller gegen alle, in dessen Verlauf Mensch und Menschlichkeit zuschanden würden.

Darüber hinaus: Die vielgerühmte Effizienz des Marktes sei eine Illusion; auf ihm müsse produziert und angeboten werden, was mit Gewinn verkauft werden kann, nicht aber könne unbedingt nachgefragt und gekauft werden, was eigentlich zum Guten genützt werden müßte. Selbst wenn der wirtschaftliche Wohlstand erreicht werden könnte, würde die menschliche Wohlfahrt verfehlt. Auch zerstörten die Marktkräfte in blinder Wut die natürlichen Grundlagen jeden Lebens. Kurzsichtig und kurzatmig wie sie nun einmal seien, verpaßten die Marktkräfte die Chancen der Zukunft; auch reagierten sie nicht oder zu spät auf die entsprechenden Risiken. Schließlich: Indem der Staat zulasse, daß die Solidarität der Selbstsucht und die natürliche Umwelt dem Gewinn zum Opfer falle, verliere er jegliche Legitimität; er biete nur noch den legalen Rahmen, welcher dem Mächtigen und Rücksichtslosen erlaubt, den Hilfsbedürftigen zu benutzen, auszunutzen, bestenfalls zu ignorieren.

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