Bei der diesjährigen Agrarpreisrunde gibt es Vorschläge der EG-Kommission für drei Bereiche: die administrierten Preise, begleitende Maßnahmen und ein neues Beihilfensystem. Bei den Preisen schlägt die EG-Verwaltung für viele Produkte (Milch, Fleisch, Olivenöl) das Einfrieren auf dem geltenden Niveau vor. Bei Getreide, Ölsaaten und Hülsenfrüchten sowie bestimmten Obst- und Gemüsesorten sollen die Preise nominal um zwei bis zehn Prozent gesenkt werden.

  • Zu den begleitenden Maßnahmen gehören die Einschränkung der Preisstützung, die über den Ankauf (Intervention) und die Zahlung von Produktbeihilfen erfolgt. So soll die Intervention für Getreide auf vier Monate beschränkt werden, bei Olivenöl und Sojabohnen sollen Mengenschwellen für die Zahlung der von Brüssel garantierten Preise eingeführt werden; im Falle von Raps und Sonnenblumen will die Kommission bestehende Schwellen senken. Der Effekt der begleitenden Maßnahmen besteht in der Verringerung der Erzeugerpreise.
  • Die für die Bundesrepublik wichtigste Begleitmaßnahme betrifft den Währungs- oder Grenzausgleich. Die Bundesrepublik wendet seit Jahren einen positiven Grenzausgleich an, der die Differenz zwischen (aufgewertetem) offiziellem Mark-Kurs und dem in der Landwirtschaft geltenden (unveränderten) grünen Kurs überbrückt. Beim Export wirkt der Grenzausgleich wie eine Subvention, beim Import wie eine Steuer. Die bestehenden Sätze – zwischen 1,8 und 2,9 Prozent – sollen durch die Aufwertung des grünen Kurses beseitigt werden, was entsprechende Preissenkungen in Mark bedeutet. Kommt es in Zukunft zu Aufwertungen der Mark, sollen automatisch die in der EG-Rechnungseinheit Ecu fixierten Agrarpreise im gleichen Maße sinken.
  • Ihre Vorschläge für ein neues Beihilfensystem wird die EG-Kommission in dieser Woche vorstellen. Landwirtschaftliche Betriebe in den ärmeren Mitgliedstaaten, deren Lebensfähigkeit durch die restriktive Agrarpreispolitik gefährdet wird, sollen in den Genuß von direkten Beihilfen kommen. Um eine Ausweitung der Produktion zu verhindern, sollen sie nicht an die Absatzmenge gebunden sein.