Die Brüsseler Kommission kommt nur mit windigen Haushaltstricks finanziell über die Runden

Das Europäische Parlament will endlich Licht in das undurchsichtige Haushaltsgebaren der Zwölfer-Gemeinschaft bringen. Mit einer ganzen Salve an Resolutionen haben die Abgeordneten in der vergangenen Woche die Budget-Schlampereien und windigen Hilfskonstruktionen attackiert, die den Blick auf die exakte Finanzlage der Gemeinschaft verschleiern.

Um ein warnendes Zeichen zu setzen, verschoben sie sogar die anstehende Entlastung der EG-Kommission für das Haushaltsjahr 1985. Sollten die Parlamentarier sich schließlich weigern, die Behörde zu entlasten, müßten die siebzehn Brüsseler Kommissare die politische Konsequenz ziehen und ihren Rücktritt einreichen. Doch soweit wird es das Straßburger Parlament nicht kommen lassen, denn die EG-Kommission ist nicht allein verantwortlich für die Haushaltsschluderei.

Die eigentlichen Übeltäter sind die nationalen Regierungen. In krassem Widerspruch zu den pompösen Europa-Bekenntnissen, die erst jüngst zum 30. Jahrestag des EWG-Vertrages heruntergebetet wurden, haben sie die Minimalbasis für eine funktionierende gemeinsame Politik, nämlich die Haushaltsautonomie, verkommen lassen. Hätte man nicht zu nationalen Zuschußzahlungen Zuflucht genommen, hätte die EG längst den Offenbarungseid leisten müssen.

Statt rechtzeitig die Eigenmittel für die Gemeinschaft anzuheben, decken die Regierungen den notwendigen Geldbedarf von Jahr zu Jahr durch Zuschüsse: Mal haben sie die Form von direkten Einzahlungen, mal übernehmen die Mitgliedstaaten Ausgaben, die eigentlich die Gemeinschaft tragen müßte. Die Idee des 1970 geschaffenen Eigenmittelsystems wurde so beiseite geschoben. Dessen Sinn und Zweck war es gewesen, der EG finanzielle und damit auch politische Unabhängigkeit zu verschaffen. Ein bestimmter Teil der Mehrwertsteuer sowie die Zölle und Agrarabschöpfungen sollten der Gemeinschaft als Finanzgrundlage zustehen. Damit wollte man die mit nationalen Zuwendungen verbundene Erpreßbarkeit der EG-Instanzen überwinden.

Die jüngsten Beispiele für finanzielle Erpressungsversuche sind die britischen Rückzahlungsforderungen und die Anregung deutscher Christdemokraten, den Finanzhebel anzusetzen, also den Umstand zu nutzen, daß die Bundesrepublik größter Nettozahler der Gemeinschaft ist, um vermeintliche bundesrepublikanische Interessen in der Agrarpolitik durchzusetzen. Das zeigt, daß der Gedanke der Finanzautonomie nicht bis in alle Köpfe vorgedrungen ist.

Seit das EG-Budget wieder auf nationale Zuschüsse angewiesen ist, weil die Eigenmittel zur Finanzierung des Haushalts nicht mehr ausreichen, haben Erpressungsgelüste auch wieder Aussicht auf Erfolg. Das Problem besteht also nicht nur darin, daß niemand mehr weiß, wieviel die Gemeinschaft in einem Jahr genau ausgibt und einnimmt – obwohl allein schon das Ausmaß der budgetären Verschleierungsmanöver beeindruckend ist.

Das Europäische Parlament schätzt, daß der Etat 1985 mit einem unzulässigen Defizit von 3,5 Milliarden Mark abgeschlossen wurde. In diesem Jahr soll es bereits 8,3 Milliarden Mark erreichen. Insgesamt schiebt die EG, so die Schätzung der Euro-Deputierten, einen Berg von 35 Milliarden Mark an ungedeckten Zahlungsverpflichtungen vor sich her. Thomas Hanke