Von Willy Kuhn

Wackersdorf

Durch den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) bei Wackersdorf hat in der Bevölkerung der Oberpfalz so manches argen Schaden genommen: Das Vertrauen in die Polizei etwa, der überzogene Einsätze, unter anderem mit dem Kampfstoff CS-Gas, zur Last gelegt werden. Auch das Ansehen der Justiz hat gelitten, seitdem Demonstranten gegen die WAA zu Tausenden mit der Staatsanwaltschaft aneinandergerieten. Je mehr sich der friedliche Widerstand gegen die WAA von der bayerischen Staatsregierung schikaniert fühlte, desto stärker vermittelten die davon betroffenen Oberpfälzer den Eindruck, als hätten sie das Vertrauen in ihren Staat verloren.

Nun hat es aber vor kurzem ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) gegeben, dessen Inhalt dazu geeignet sein könnte, den an der freistaatlichen Allmacht verzweifelnden WAA-Gegnern zumindest einen Funken Hoffnung zurückzugeben: Der 22. Senat des VGH hat nämlich die erste atomrechtliche Teilerrichtungsgenehmigung, die das bayerische Umweltministerium im September 1985 für den Bau der WAA ausgesprochen hatte, aufgehoben. Und doch war dies für die fünf Kläger – es waren dies drei Bauern, ein Brauereibesitzer und ein Chirurg, allesamt aus der Nachbarschaft des WAA-Geländes – nur ein halber Sieg. Denn das zuständige Umweltministerium und die Betreiberin, die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK), wollen weiterbauen, obwohl die Errichtung der Atomfabrik nun nach dem Atomgesetz nicht mehr abgesichert ist. Für die Errichtung des 4,8 Kilometer langen Stahlzauns, die umfangreichen Erdarbeiten, den Bau eines Wachgebäudes und des Eingangslagers für ausgediente Brennelemente (um diese Anlagenteile ging es in diesem Verfahren vor dem VGH) bestehen nämlich Baugenehmigungen. Die hat die Bezirksregierung der Oberpfalz unter Umgehung des Schwandorfer Landratsamtes (auf dem Weg des umstrittenen staatlichen „Selbsteintrittsrechts“) schon vor einiger Zeit erlassen. In der Begründung ihres Urteils vertraten die fünf Richter des 22. VGH-Senats nun die Ansicht, für die genannten Baumaßnahmen sei keine atomrechtliche Teilerrichtungsgenehmigung nötig gewesen. Das Gericht ließ keine Revision zu.

Dieses Urteil löste unter den gut 100 Prozeßbesuchern aus der Oberpfalz reichlich Verwirrung aus: Manche buhten und pfiffen, andere fielen sich glückselig in die Arme. Es war in der Tat ja auch nicht einfach zu verstehen, welche Folgen dieses Urteil nach sich ziehen würde.

Erst in den Tagen danach wurde klar, welche Chancen die Gegner der WAA nun haben, vor Gericht gegen den Bau der in der Oberpfalz so ungeliebten Atomfabrik vorzugehen. Es muß nun nämlich das gesamte atomrechtliche Genehmigungsverfahren für die WAA von vorne beginnen. Dabei ist vor allem von Bedeutung, daß das Umweltministerium auch sein bereits ergangenes „vorläufiges positives Gesamturteil“ für die WAA noch einmal herstellen muß. Dies ist wiederum mit einer Fülle von Klagemöglichkeiten der WAA-Gegner verbunden, auch jener, die von Österreich aus gegen die Wiederaufarbeitungsanlage im Nachbarland Bayern vorgehen wollen.

Es wird also, vermutlich im nächsten Jahr, zu einer Wiederholung jenes Verfahrens kommen, das in der Oberpfalz schon einmal stattgefunden hat: Die Anträge der DWK müssen öffentlich ausgelegt werden, es können Einsprüche erhoben werden, die dann in einem öffentlichen Erörterungstermin behandelt werden müssen. Gegen die anschließende Entscheidung des bayerischen Umweltministeriums kann dann geklagt werden. Der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der die Interessen von Gegnern der WAA vertritt, ahnt schon jetzt, daß die zu erwartende hohe Zahl an Klägern „eine zweite Völkerwanderung“ auslösen werde.