Einen Begriff hat Johannes Rau aus seinem Wortschatz gestrichen: Bildungsurlaub. Statt dessen redet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident viel lieber von „Arbeitnehmerweiterbildung“. Als es darum ging, den Anspruch der Beschäftigten auf Bildungsurlaub im Land zwischen Rhein und Weser gesetzlich zu verankern, wurden sogar Sprachakrobaten bemüht, um nur ja keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen: „Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung“ steht über der nordrhein-westfälischen Regelung vom 6. November 1984.

Genutzt hat diese Umschreibung indes nichts. Die Unternehmer liefen Sturm gegen das Gesetz zum Bildungsurlaub und gingen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort liegt die Klage der nordrhein-westfälischen Arbeitgeberverbände seit Mai 1985, sie wird vermutlich im Laufe dieses Jahres entschieden. Auch die Arbeitgeber in Hessen haben gegen das in ihrem Land geltende Bildungsurlaubsgesetz Klage eingereicht, nachdem die Landesregierung 1984 einen entscheidenden Punkt des Textes geändert hatte: Die Arbeitgeber müssen seitdem ihre Mitarbeiter nicht nur fünf Tage pro Jahr freistellen, sondern in dieser Zeit auch Lohn und Gehalt weiter zahlen. „Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, argumentieren sie und sehen nicht ein, daß ihnen die Lasten für die politische Weiterbildung ihrer Mitarbeiter aufgebrummt werden. Kosten, die nach ihrer Ansicht die Allgemeinheit tragen müsse und nicht nur eine Berufsgruppe.

In ihren Klageschriften führen sie eine ganze Reihe von Bildungsveranstaltungen auf, die ihre Argumentation untermauern. Warum, fragen sie zum Beispiel, müsse während der Teilnahme an Kursen wie „Der Musiker und Prediger Johann Sebastian Bach“ oder „Über die Liebe – philosophische Betrachtung“ von ihnen weiter Lohn gezahlt werden. Neben diesen exotischen Lehrgängen, die allerdings nur einen kleinen Teil der Bildungsveranstaltungen ausmachen, stört die Arbeitgeber noch etwas anderes. Es gäbe, sagen sie, auch reine Gewerkschaftskurse, die de facto nicht für alle offenstehen. Dort, vermuten die Unternehmer, werde im Grunde nichts anderes als Mitgliederschulung betrieben. Der Justitiar der nordrhein-westfälischen Arbeitgebervereinigung Dieter Stege empört sich: „Wir können doch nicht dafür zuständig sein, der Gegenseite auch noch ihre Seminare zu bezahlen.“

Aber auch in zahlreichen anderen Fällen gibt es Ärger. Immer wieder verweigern Arbeitgeber die Lohnfortzahlung oder die Freistellung, wenn ihre Mitarbeiter auf Bildungsurlaub gehen wollen. Der nordrhein-westfälische Kultusminister Hans Schwier fand unlängst in seiner Post den Brief zweier besorgter Malergesellen, die den „sehr geehrten Herrn Minister“ fragten, ob ihnen der Arbeitgeber das Recht auf Bildungsurlaub mit Blick auf die laufenden Gerichtsverfahren verwehren könne. Der Minister konnte die Briefschreiber beruhigen. Denn die Rechtsposition ihres Chefs ist nicht haltbar, da eine solche Klage keine aufschiebende Wirkung hat.

Auch mit der Verweigerung der Lohnfortzahlung sind die Arbeitgeber bei den Richtern nicht durchgekommen. Zahlreiche arbeitsgerichtliche Urteile haben den Anspruch der Mitarbeiter bestätigt. Das Arbeitsgericht in Hagen äußerte sich sogar zur verfassungsrechtlichen Seite: „Das Gericht ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes überzeugt.“ Nach Ansicht von Schwier, der die Argumentation der Arbeitgeber ohnehin für unredlich hält, picken sich die Gegner des Bildungsurlaubs vereinzelt Exotenkurse heraus, um so das ganze Gesetz schlechtzumachen.

Wesentlich gelassener stehen die Unternehmer in anderen Bundesländern dem Thema Bildungsurlaub gegenüber. Schon seit Mitte der siebziger Jahre gibt es entsprechende Gesetze in Berlin, Hamburg, Bremen und Niedersachsen. Die Regierung von Ministerpräsident Ernst Albrecht in Hannover hat zum Beispiel jahrelang mit dem Bildungsurlaubsgesetz aus der sozialdemokratischen Zeit gelebt. Erst 1984 wurde es in einigen Punkten modifiziert, aber nicht grundsätzlich außer Kraft gesetzt. Arbeitnehmer in Niedersachsen können innerhalb von zwei Arbeitsjahren acht Tage bezahlten Bildungsurlaub in Anspruch nehmen. Kurse mit politischen Inhalten werden ebenso akzeptiert wie solche mit berufsbezogenen Schwerpunkten, nur Hobby- und Freizeitthemen werden nicht genehmigt. Zur Klage bei Gericht sah sich kein Arbeitgeberverband genötigt. Im Gegenteil: „Wir haben damit leben können“, stellt Diederich Kaiser, Abteilungsleiter im Personalwesen der Volkswagen AG, fest. Er bewertet die Erfahrungen, die der Autokonzern gemacht hat „grundsätzlich positiv“; ein Urteil, das übrigens gleichermaßen für Niedersachsen wie für Hessen gilt, wo VW auch produziert.

So recht zufrieden sind jedoch selbst die Befürworter des Bildungsurlaubs nicht. Viel zu wenig werden nach ihrer Ansicht die gesetzlichen Möglichkeiten in Anspruch genommen. Die Bilanz ist, abgesehen von einigen Großunternehmen wie VW, wo zehn Prozent der Berechtigten Bildungsurlaub machten, ausgesprochen dürftig. Die Teilnehmerquoten liegen meist unter einem Prozent. In Niedersachsen nahmen 1986 zum Beispiel rund 30 000 Arbeitnehmer ihre Bildungsrechte wahr, davon kamen allein 12 000 aus dem VW-Werk. In anderen Bundesländern sieht es nicht viel besser aus.