Polnische und ungarische Staatsbürger, deren Visum abgelaufen ist, können in Zukunft aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden.

Der privilegierte Status für illegale Zuwanderer aus den kommunistisch regierten Staaten Osteuropas datiert noch aus den Tagen des kalten Krieges. Im August 1966 kam die Innenminister-Konferenz überein, diesen Personenkreis in der Bundesrepublik auch dann zu dulden, „wenn eine persönliche Verfolgung und damit ein Asyltatbestand nicht vorliegt“.

Seither ist im sozialistischen Lager freilich einiges in Bewegung geraten. So können heutzutage nahezu alle Polen und Ungarn einen Paß für Reisen in den Westen bekommen. Die Pauschalregelung geriet deshalb zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Während die einen befürchteten, aus der Bundesrepublik könne ein Einwanderungsland für Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Sozialismus werden, beharrten die anderen auf der besonderen Verantwortung der Deutschen für die Völker Osteuropas.

Nach jahrelangem Streit haben sich die Innenminister nun auf eine neue Regelung geeinigt. Vom 1. Mai an sollen Bürger aus Polen und Ungarn zunehmend nach den allgemeinen Vorschriften für Ausländer und Asylbewerber in der Bundesrepublik behandelt werden: Nach Ablauf ihres Visums müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.

Letztlich tragen die Innenminister damit nur den veränderten Gegebenheiten Rechnung. Polen und Ungarn machen von der liberalen Reisepraxis ihrer Länder ausgiebig Gebrauch. Die deutsche Botschaft in Warschau gab 1986 rund 400 000 Besuchsvisa aus, die Bonner Vertretung in Budapest brachte es auf gut 140 000 Sichtvermerke. Zwar bitten gelegentlich auch polnische und ungarische Touristen in der Bundesrepublik um Asyl, im Schnitt können jedoch nur zehn Prozent dieser Antragsteller die politische Verfolgung glaubhaft nachweisen. Nach Ablauf der ursprünglichen Visumsfrist haben sie bei der Rückkehr im allgemeinen keine Sanktionen wegen „Republikflucht“ zu erwarten.

Gegenüber den Flüchtlingen aus der Dritten Welt werden Polen und Ungarn freilich auch nach dem 1. Mai noch immer bevorzugt. Neuankömmlinge aus den beiden Ländern können das in der Regel auf drei Monate befristete Besuchsvisum auf maximal ein Jahr verlängern lassen. Voraussetzung dafür ist, daß sie keine Sozialhilfe beanspruchen und daß auch keine anderweitigen Ausweisungsgründe vorliegen. Um unnötige Härten zu vermeiden, sollen die Zuwanderer aus Polen und Ungarn überdies für die Dauer ihres Aufenthaltes eine beschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Die mehr als 100 000 Polen und die 23 000 Ungarn, die schon jetzt ständig in der Bundesrepublik leben, sind von den Neuregelungen nicht betroffen.

Lisaweta von Zitzewitz