Der SPD-Abgeordnete Joachim Poß, stellvertretender Obmann im Finanzausschuß des Bundestages, hatte schon immer den Verdacht, es handele sich um ein Märchen, wenn deutsche Unternehmen behaupten, sie seien mit 70 Prozent Steuern unverhältnismäßig hoch be- und überlastet. Der Verdacht wurde jetzt von höchster Stelle bestähard Stoltenberg hat den über die zu hohe Steuerbelastung klagenden Unternehmern eine deutliche Abfuhr erteilt.

Auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Poß traf Stoltenberg jedenfalls folgende Feststellung: „Die in steuerpolitischen Diskussionen anzutreffende Ansicht, die Gewinnsteuerbelastung deutscher Unternehmen betrage rund 70 Prozent, beruht auf Beispielrechnungen, die von extremen Annahmen ausgehen.“

Der Finanzminister war zwar nicht in der Lage, die genaue Höhe der Steuerbelastung anzugeben, weil das von einer Reihe sehr unterschiedlicher Faktoren abhänge, er stellte indes klar, daß sich die „extremen Annahmen“ nur auf die einbehaltenen Gewinne von Kapitalgesellschaften bezögen und sie zudem unterstellten, daß die Höhe des zu versteuernden Gewinns dem tatsächlichen Unternehmensgewinn entspreche. Stoltenberg meint dagegen: „Im Rahmen der Gewinnermittlung spielen jedoch eine Vielzahl von Einzelregelungen eine Rolle, die den steuerlichen Gewinn erheblich reduzieren können. Die Steuerbelastungen deutscher Unternehmen sind im Regelfall niedriger.“

Für den SPD-Finanzmann Poß steht nach dieser amtlichen Auskunft fest: „Wer aus extremen Annahmen eine allgemeine Steuerbelastungsaussage ableitet, kann nicht ernst genommen werden.“

Der aus Bonn scheidende Bundesumweltminister Walter Wallmann hat sich standesgemäß verabschiedet, indem er den Grünen im Bundestag als letzte Amtshandlung noch einmal deutlich gezeigt hat, wer Herr im Haus ist. Bei der Zusammenstellung der Kandidatenliste für die anstehende Besetzung des Sachverständigenrates für Umweltfragen hat Wallmann den Vorschlag der Grünen, den Berliner Wissenschaftler Martin Jänicke, Leiter der Forschungsstelle für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin, zu benennen, abgeschmettert. Damit ist den Grünen auch dieses für sie besonders wichtige Gremium versperrt. Kommentar der Grünen: Jede der Altparteien hat unter den sechs gebliebenen und sechs neu zu berufenden Sachverständigen ein oder mehrere Mitglieder oder Sympathieträger; nur den Grünen hat man dies nicht zugestanden.“

Dem Nachfolger von Walter Wallmann in Bonn wird in solchen Dingen etwas mehr Fingerspitzengefühl nachgerühmt. Klaus Töpfer jedenfalls würde sich nicht daran stoßen, auch einen Grünen im Sachverständigenrat sitzen zu sehen.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Heinz Günter Zavelberg, wird sich künftig wohl noch stärker mit der Rüstungs- und Beschaffungspolitik des Bonner Verteidigungsministers Manfred Wörner beschäftigen. Das läßt sich aus den hausinternen Stellenausschreibungen des Frankfurter Amtes schließen. Zavelberg sucht für die Prüfung des Rüstungssektors versierte Prüfungsbeamte – Kaufleute und Wirtschaftsingenieure sowie Juristen mit einschlägigen Wirtschaftskenntnissen. Und da es in den Ausschreibungen ausdrücklich heißt, daß für die Besetzung auch Offiziere mit entsprechender Vorbildung in Betracht kommen, bedeutet das: Der Rechnungshof sucht Insider, die aus eigener Erkenntnis wissen, wo Mißstände zu finden sind.