In Karlsruhe, bei rechtskundigen Journalisten, ließ es der Bundesjustizminister heraus: Er will einen eigenen Sitzblockade-Paragraphen in das Versammlungsgesetz einfügen lassen. Die durch das Mutlangen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986 "entstandenen Probleme" seien mit einer solchen Einfügung besser zu lösen, meinte Hans Engelhard. Den Nötigungsparagraphen des Strafgesetzbuches will er unangetastet meinte ein zusätzlicher Hebel im Strafteil des Versammlungsgesetzes soll also endlich die Bestrafung der unbotmäßigen Sitzblockierer durchgehend und ohne Risiko von Freisprüchen möglich machen.

Wie fast den ganzen Juristenstand regt auch die Regierenden die demonstrative, kurze Sperrung von Militärstraßen und Raketencamp-Zugängen ganz unverhältnismäßig auf. Dies noch mehr, seit sich sogar eine Handvoll Richter und Staatsanwälte erkühnten, eine solche Zufahrt einige Minuten mit ihren Leibern zu sperren, um auf Hochrüstung und die Gefahren des Atomkrieges aufmerksam zu machen. In allen Fachzeitschriften und Verbandsblättern heben die Juristen im Augenblick die Zeigefinger gegen ihre Kollegen. Auch die Justizminister der süddeutschen Länder haben den richterlichen Blockierern schon alles angedroht, was möglich ist: vom Disziplinarverfahren bis zum Strafrecht.

Alle diese Anstoßnehmer des Vordergründigen lassen geflissentlich außer acht, was das Bundesverfassungsgericht wirklich gesagt hat: Die Bejahung nötigender Gewalt zieht nicht automatisch die Rechtswidrigkeit der Sitzblockaden nach sich. Die "Tat" jedes Blockierers ist also individuell, nach seinen persönlichen Umständen und Motiven zu prüfen. Oft genug dürfte sie nicht strafbar sein. Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten", der als Unschuldsvermutung von Verfassungsqualität ist, verbietet daher jedes öffentliche Gerede, die Demonstrierer hätten durchweg das Recht verletzt. Das ist eben die Frage. Die Gerichte haben sie zu prüfen, und da gibt es Freisprüche, weil Richter Geschehen und Motive verschieden beurteilen.

Der vordergründig und schematisch denkende Juristenstand in der Bundesrepublik sieht einfach nur immer die Gesetzestexte, die in der Tat äußerlich verletzt scheinen. Die Kritiker der Sitzblockierer verschweigen, daß im deutschen Strafrecht in drei Stufen geprüft wird: zuerst die objektive Verletzung des Gesetzestextes, dann Rechtswidrigkeit, also hier die "Verwerflichkeit" oder ein ethischer Imperativ, der im Hinblick auf die Rüstungszusammenhänge nicht einfach als politischer Eigensinn abgetan werden kann; schließlich die Schuld, wenn es: Hinweise für Schuldunfähigkeit gibt Die zweite Prüfungsstufe, die Rechtswidrigkeit, haben alle acht Richter in Karlsruhe wieder geöffnet. Sie muß für jeden Fall gesondert erörtert und geprüft werden. Dennoch hat Vizepräsident Roman Herzog nach dem Urteil gemeint, es sei ab Appell an den Gesetzgeber gedacht. Vier Richter des Karlsruher Senates zeigten sich darüber verwundert – sie sehen das gar nicht so. Sie wollen eben individuelle Prüfung. Aber in Bonn hat man den Hinweis dankbar aufgegriffen: Nicht im Strafrecht, sondern im Versammlungsgesetz will man nun verschärfend tätig werden.

Doch was soll sich dadurch ändern? Der zweite Blockadeparagraph in einem anderen Gesetz änden nichts an der jeweiligen Notwendigkeit, die Rechtswidrigkeit zu prüfen. Und die wird je nach Fall (und Richter) weiter verschieden beurteilt. Wenn die Justizministerien, und die Mehrheit in Wenn dieses armselige Mauseloch ausgerechnet für die Atomwaffen-Demonstranten und Minutenblockieren hermetisch zustopfen wollen, müssen sie sich sagen lassen: Es geht nicht. Und wenn es mit Hilfe raffinierter Gesetzesformeln, durch Einsatz des schematischeren Ordnungswidrigkeitenrechts oder mit anderen Tricks vorerst doch ginge: dann wäre darauf zu bestehen, daß auch die tagelangen Bauernblockaden an der niederländischen Grenze, daß Brummi-Blockaden und andere durchaus selbstsüchtige Nötigungsveranstaltungen von weit größerem Effekt ebenso konsequent angefaßt werden. Hanno Kühnert