Von Rainer Hupe

Die Bilder sind schon Programm. Ob nach dem überraschenden Wahlsieg am 5. April, bei den Koalitionsverhandlungen oder im hessischen Landtag: Immer wieder zeigen sich Walter Wallmann und Wolfgang Gerhardt im trauten Gespräch. Ganz offensichtlich in freundschaftlicher Atmosphäre, ohne Streß und Dissonanzen reden die beiden – unter vier Augen oder in kleinem Kreis – abseits der offiziellen Verhandlungen von CDU und FDP miteinander. Etwa am Mittwoch vergangener Woche: Während die CDU-Fraktion am Nachmittag über die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung in Hessen berät, erwartet der FDP-Landesvorsitzende den künftigen Ministerpräsidenten in seinem Abgeordnetenbüro; er müsse noch ein paar Dinge mit Wallmann besprechen.

Wahrscheinlich kommen die beiden Politiker gut miteinander aus. Vermutlich stimmt „die Chemie“ zwischen dem etwas blassen, noch immer wie ein großer Junge wirkenden Gerhardt, der die FDP nach dem Debakel bei der Landtagswahl 1982 (drei Prozent der Stimmen) „in Millimeterarbeit“ wieder zur Regierungspartei gemacht hat, und seinem CDU-Partner, der als Oberbürgermeister in Frankfurt und Bonner Umweltminister bewiesen hat, daß er es wie kaum ein anderer in der Republik versteht, Politik mit Gesten und Symbolen zu machen. Doch selbst wenn es nicht so wäre, käme ihnen dieser Eindruck sicher nicht ungelegen. Nach mehr als vier Jahren geschäftsführender SPD-Regierung, rot-grüner Tolerierung und Koalition, mit heftigen internen und öffentlichen Krächen, hieß die Devise, Entschlußkraft und Harmonie zu demonstrieren. Da mußten selbst einige Hitzköpfe in der CDU, die nach über vierzigjähriger Opposition gleich ans Saubermachen gehen wollten, erst einmal zurückstecken.

Anders als etwa in Bonn, wo Union und FDP Anfang des Jahres wochenlang um ihr Regierungsprogramm rätselten, waren sich die neuen Partner in Wiesbaden in nicht einmal vierzehn Tagen einig. Einige Gesetzesänderungen und ein Nachtragshaushalt wurden beschlossen, politische Positionen, etwa zu den Atomfabriken Nukem und Alkem in Hanau, bekräftigt und schließlich die Minister ernannt. Programm und Personen für die historische Wende stehen fest. Jetzt solle vernünftig, pragmatisch, sachorientiert und überhaupt nicht ideologisch regiert werden, verkündete etwa der neue Finanzminister Manfred Kanther, bisher Generalsekretär der hessischen CDU. Und der FDP-Abgeordnete Eberhard Weghorn, der zur Delegation seiner Partei bei den Koalitionsverhandlungen gehörte, will, daß dieses Bundesland zu einem begehrten Investitionsplatz für die Unternehmen wird, was es in den vergangenen Jahren nicht mehr gewesen sei. Manfred Kanther schließlich faßte das Ziel aller politischen Anstrengungen der neuen Regierung in der prägnanten Formel zusammen: Hessen soll Spitze sein.

Gemeint ist damit natürlich vor allem die wirtschaftliche Leistungskraft des Bundeslandes. Doch welche Möglichkeiten hat eine Landesregierung eigentlich in der Wirtschaftspolitik? Was kann sie gestalten, wenn mehr als achtzig Prozent der Ausgaben im Haushalt festgelegt sind (Personal, Sozialgesetze), und in welchen Zeiträumen? Was bleibt von wohlfeilen politischen Absichten angesichts der immensen Sachzwänge gerade in der Ökonomie und Umweltpolitik, von denen Joschka Fischer sicher ein Lied singen kann? Läuft nicht vieles auf die Exekution des Notwendigen hinaus, und scheitert nicht manches an gar nicht parteipolitisch gebundenen Widerständen – ob rot-grün oder schwarz-gelb?

Auf jeden Fall hat das Kabinett Wallmann/Gerhardt gute Chancen, das von Kanther vorgegebene Ziel zu erreichen. Gewisse Ähnlichkeiten mit der Devise „Hessen vorn“, mit der SPD-Landesvater Georg August Zinn 1966 in den Wahlkampf zog, sind bestimmt nicht rein zufällig. Tatsächlich regieren CDU und FDP nun in einem Land, dessen Ökonomie noch immer vorn, also Spitze ist, rotgrüne Koalition hin, Streit um Alkem oder Abfallbeseitigung her.

Hessen liegt mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 30 000 Mark natürlich hinter den drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin zurück, aber vor allen anderen Flächenstaaten der Bundesrepublik. Baden-Württemberg wurde in den siebziger Jahren überholt. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg in den fünfzehn Jahren seit 1970 in Hessen durchschnittlich um 2,6 Prozent pro Jahr, nur Bayern war besser mit drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich entsprechend: Lag die Arbeitslosenquote Mitte des vergangenen Jahrzehnts in Hessen noch auf Bundesniveau, so stieg sie seitdem weniger stark oder ging deutlicher zurück. Nach vierjährigem Aufschwung waren 1986 im Bundesdurchschnitt immer noch neun Prozent der Erwerbstätigen ohne Stelle, Wiesbaden registrierte dagegen nur 6,8 Prozent. Selbst in der strukturschwachen Region Kassel blieb die Quote mit 11,5 Prozent deutlich hinter den Werten anderer Problemregionen zurück.