Mit reichlicher Verspätung ist nun – nach Dänemark – auch die Republik Irland gezwungen, die Europäische Akte einem Volksentscheid zu unterwerfen.

Dieses EG-Vertragswerk, das die westeuropäische Integration in bescheidenem Ausmaß vorantreiben soll, hätte bereits zum 1. Januar 1987 in Kraft treten sollen. Doch der unabhängige irische Agronom Raymond Crotty erreichte einen gerichtlichen Aufschub der irischen Ratifikation. Er wollte die Verfassungsmäßigkeit der Verträge prüfen lassen. In erster Instanz scheiterte sein Unterfangen, aber vor drei Wochen entschied das Oberste Gericht überraschend, der Zusatzvertrag zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) enthalte einen Souveränitätsverzicht, der im Widerspruch zur verfassungsmäßig verankerten außenpolitischen Entscheidungsfreiheit Irlands stehe. Die Tatsache, daß der EPZ-Vertrag nur die Formalisierung längst eingespielter Verfahren zur Harmonisierung der EG-Außenpolitik darstellt, spielte für das Gericht keine Rolle.

Die neue irische Regierung unter Premierminister Charles Haughey unternahm sogleich die nötigen Schritte, um die Republik aus ihrer europapolitisch peinlichen Lage zu befreien. In dieser Woche debattieren die irischen Abgeordneten über den Wortlaut des Verfassungszusatzes, über den die Iren am 26. Mai abstimmen sollen. In dürren Worten ermächtigt dieser Verfassungsartikel die Regierung, die Europäische Akte zu ratifizieren. Als einziger Neutraler in einer Gemeinschaft von Nato-Staaten hat Irland bisweilen einen schweren Stand, wenn es um die Formulierungen einer gemeinsamen Außenpolitik geht. Der Wunsch der größeren EG-Partner, der Wirtschaftsgemeinschaft eine verteidigungspolitsche Dimension zu geben, stößt in Dublin auf tiefes Unbehagen. Dabei spielt Irlands – im europäischen Rahmen einzigartige – koloniale Vergangenheit eine zentrale Rolle, aber auch die engen Beziehungen der Republik zu Teilen der Dritten Welt.

Außer den beiden Linksparteien, die zusammen weniger als ein Zehntel der Abgeordneten stellen, empfehlen alle irischen Parteien die Annahme des Verfassungszusatzes. Die Schwerpunkte der Debatte zeichnen sich erst allmählich ab. Während die Gegner der Europäischen Gemeinschaft eine Chance sehen, den in ihren Augen unvorteilhaften EG-Beitritt von 1972 rückgängig zu machen, verweisen die Befürworter auf die jährlichen Netto-Transfers aus Brüssel und verspotten die häufig beschworene Neutralität als realitätsfern.

Tatsächlich erschöpft sich die irische Neutralität in der militärischen Paktfreiheit; niemand behauptet, die Republik könnte sich im Ernstfall verteidigen. Zahlreiche irische Regierungen haben im Verlauf der letzten 35 Jahre erkennen lassen, sie wären bereit, über ihre Neutralität zu verhandeln, beispielsweise als Preis für die erhoffte Wiedervereinigung mit dem britischen Nord-

irland. Martin Alioth (Dublin)