Mit einem politischen Osterei, am Karfreitag in entsprechender Farbe gelegt und schon am Ostermontag dem Parlament präsentiert, wurde Italiens Regierungskrise nur scheinbar beendet.

Der 79 Jahre alte christdemokratische Senatspräsident Fanfani, erfahrener Veteran ähnlicher Situationen, versucht erst gar nicht mehr, woran zuletzt sein Parteifreund Scalfaro gescheitert war. Ohne weitere Koalitionsversuche bildete Fanfani ein Kabinett ausschließlich aus Christdemokraten, verziert mit neun parteilosen Fachministern. Der vorzeitig aus den Ferien gerufenen Abgeordnetenkammer stellte er nicht einmal direkt die Vertrauensfrage – so sicher ist es, daß diese Regierung nur auf Abruf amtiert und kaum mehr als die Geschäfte bis zu den Neuwahlen im Juni zu führen hat.

Eben dies jedoch mißgönnte der bisherige sozialistische Ministerpräsident Craxi den Christdemokraten so sehr, daß er sich nicht scheute, die Tür kräftig hinter sich zuzuschlagen. Ohne seinem Nachfolger persönlich die Geschäfte zu übergeben (als letzte Amtshandlung bestellte er ein Regierungsflugzeug, das ihn zu seinem Ferienhaus nach Tunesien brachte), hinterließ Craxi eine schockierende Erklärung: Sie verdächtigte das Staatsoberhaupt, durch die Berufung Fanfanis Geist und Buchstaben der Verfassung verletzt zu haben. Präsident Cossiga, der den Vorwurf mit „schmerzlichem Erstaunen“ zurückwies, war nichts anderes als die Notlösung mit Fanfani übriggeblieben. Denn Craxis sozialistische Partei war für keine Mehrheitsbildung mehr zu gewinnen, in der Craxi einem Christdemokraten den Posten des Regierungschefs überlassen mußte (wie er eigentlich im August 1986 versprochen hatte). Das Problem der beiden Volksbefragungen – über Atomenergie und über richterliche Schadenshaftung – war letztlich nur eh Vorwand dieser Verweigerung.

Das erwies sich, als Fanfani in seiner Regierungserklärung die Bereitschaft der Christdemokraten signalisierte, diese Volksbefragung schon bald nach den Parlamentswahlen stattfinden zu lassen. Sogar von der Radikalen Partei erntete Fanfani dafür Beifall; dies nützt ihm freilich um so weniger, als selbst die Kommunisten, die noch vor einer Woche versucht hatten, im Zeichen der Volksbefragung eine befristete Koalition zusammenzubringen, jetzt einen Mißtrauensantrag stellten. Ihr Argument, daß die alte Fünfparteienkoalition schon länger tot ist als es schien, läßt sich schwer von der Hand weisen. Ob eine Neuwahl diese Koalition jedoch lebensfähiger machen kann, müßte sich erst erweisen. Bis dahin wird sich Fanfani nur als Konkursverwalter jener Stabilität betätigen, als deren Garant Bettino Craxi solange von aller Welt überschätzt worden war.

Hansjakob Stehle (Rom)