Offizieller Höhepunkt der Lateinamerikareise von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher war die Entgegennahme der Ehrenbürgerwürde von Costa Rica.

Mit dem feierlichen Akt im Parlament von San José wollte die kleine Kaffee- und Bananenrepublik in erster Linie Genschers langjährige Bemühungen um eine friedliche Lösung des zentralamerikanischen Konflikts würdigen; anerkannt wurde damit ebenfalls indirekt das Bemühen der Europäischen Gemeinschaft, durch verstärktes wirtschaftliches Engagement die sozialen Grundlagen für dauerhafte demokratische Verhältnisse zu legen.

In seiner Dankesrede zeichnete Genscher die mittlerweile institutionalisierte Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den fünf Staaten Mittelamerikas und die Bemühungen der Contadora-Friedensinitiative als die beiden großen politischen Initiativen, die den Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region ebnen sollen. In diesem Rahmen unterstützte er auch den Versuch des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias, der Mitte Februar auf einer Gipfel-Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Guatemala, Honduras und El Salvador (Nicaraguas Daniel Ortega war nicht eingeladen) durch einen Zehn-Punkte-Plan den seit Juni stagnierenden Friedensprozeß neu beleben wollte.

Präsident Arias bezeichnete seine Vorstellungen als die vielleicht letzte Möglichkeit für diese konfliktträchtige Region, einen Frieden am Verhandlungstisch zu erreichen. Genscher wollte sich dieses Krisenszenario jedoch nicht zu eigen machen. Für ihn ist der Arias-Plan vornehmlich ein zusätzlicher Anstoß im Rahmen der Contadora-Initiative. Diese unterschiedliche Einschätzung läßt sich auf einen Punkt reduzieren: Der Plan des costaricanischen Präsidenten geht von einer innenpolitischen Wende in Nicaragua aus. Dort müsse zunächst ein demokratischer Wandel eintreten als Voraussetzung für ein Friedensabkommen.

Genscher verfocht statt dessen durchgehend den Contadora-Friedensplan. Danach soll ein außenpolitischer Sicherheitspakt für die Region angestrebt werden, der die internen Machtstrukturen eines jeden Unterzeichnerstaates jedoch nicht in Frage stellt.

Darüber hinaus gab es noch einen Punkt, den der Außenminister bei keiner Ansprache im Verlauf seiner einwöchigen Reise durch Venezuela, Costa Rica und El Salvador anzusprechen unterließ. Immer wieder prangerte er die ungerechten sozialen und wirtschaftlichen Strukturen an. Sie zu verändern, sei eine Vorbedingung für eine erfolgreiche Entwicklung der Staaten – und das bezog er durchaus auch auf die demokratischen Verhältnisse.

Jürgen Saligmann