Schon vor der Wende in Bonn 1982 hatte Gerhard Stoltenberg, seither Bundesminister der Finanzen, versprochen, die wild wuchernden Subventionen zu beschneiden. Geschehen ist mit seiner Duldung und Hilfe das Gegenteil. Jetzt fehlen ihm noch neunzehn Milliarden Mark zur Finanzierung der versprochenen Steuerreform – ein Grund mehr, Subventionen zu kappen. Doch was tut der Minister? Er verspricht, in einem Interview mit dem Flensburger Tageblatt, zu prüfen, ob für die Werften die „Intensität der Förderung verbessert werden“ könne. Im Klartext: noch mehr Subventionen für den Schiffbau.

Im selben Interview sagt Stoltenberg, diese Bundesregierung habe den Werften mehr Geld gegeben als frühere Regierungen, die Lage einiger Werften sei unverändert kritisch, und das Kostengefälle zur asiatischen Konkurrenz werde immer dramatischer. Besser kann man kaum begründen, warum keine Subventionen mehr gezahlt werden sollten. Augenscheinlich helfen sie nicht. Sollte Stoltenberg dennoch wieder in die Kasse greifen, kann es ihm nur um das Wohl seiner CDU gehen, denn im Herbst ist Wahl im Schiffbauland Schleswig-Holstein. chr