Die Zustandsbeschreibung könnte kaum besser sein. Der Wettbewerb in der Lebensmittelbranche, so hatte das Berliner Kammergericht in eine Urteilsbegründung geschrieben, werde auch zukünftig im wesentlichen erhalten bleiben. Damit gab das Gericht grünes Licht für die Übernahme des kleinen Schleswig-Holsteiner Einzelhändlers Wandmaker durch den Frankfurter Handelskonzern co op AG.

Und der Bundesgerichtshof hatte gar eine Elefantenhochzeit abgesegnet: Der Großnandelsgigant Metro darf sich mit mehr als einem Viertel am zweitgrößten Warenhauskonzern, der Kölner Kaufhof AG, beteiligen, weil es die obersten Richter nicht als erwiesen ansahen, daß durch den „Zusammenschluß eine überragende Marktstellung entstehen oder sich verstärken“ werde.

Beide Fusionsfälle waren vom Bundeskartellamt in Berlin untersagt worden, „um der anhaltenden und bisher ungebrochenen Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel entgegenzuwirken“. Nach den Richtersprüchen hat die Kartellbehörde beide Fälle zu den Akten gelegt. Die Konzentrationswelle kann weiterrollen, die Instrumente, die dem Berliner Amt zur Verfügung stehen, haben nicht gegriffen.

Um die kräftig expandierenden und Übernahmefreudigen Großunternehmen des Lebensmittelhandels zu bremsen, hatte der Gesetzgeber vor nunmehr acht Jahren das Kartellgesetz novelliert. Im Berliner Amt wurde eigens eine Beschlußabteilung für den Handel etabliert. Doch aus heutiger Sicht ist die Bilanz eher bescheiden. Gewiß, es wurden einige Fusionen untersagt, sie hatten indes nur sekundäre Bedeutung. Zudem wurden geplante Zusammenschlüsse durch Gespräche im Kartellamt schon im Vorfeld verhindert. Auch Machtmassierungen durch Kooperationen – meist zum Zwecke des gemeinsamen Einkaufs – konnten verhindert werden. Und schließlich untersagten die Beamten mit Erfolg wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einzelner marktstarker Großunternehmen.

Doch die Konzentrationswelle rollte weiter, wie eine Untersuchung der Marktforschungsfirma Nielsen belegt. 1970 gab es noch 173 000 Geschäfte im Lebensmittelsortimentshandel, zehn Jahre später waren es nur noch 92 000. Damals, 1980, nahm die Handelsabteilung im Bundeskartellamt ihre Tätigkeit auf. Fünf Jahre später, 1985, waren noch 77 000 Lebensmittelhändler am Markt. Zwar hat es etliche Geschäftsaufgaben – zumal bei den kleinen Läden – gegeben, was als „Tod der Tante Emma“ und „Ladensterben“ Schlagzeilen machte. Doch die Preis- und Expansionspolitik der Großen hat diesen Strukturwandel stark beschleunigt. Daß sie ihre Marktpräsenz tüchtig ausgedehnt haben, belegt eine Statistik der Monopolkommission: In der Zeit von 1978 bis 1983 kletterte der Anteil der vier größten Unternehmen, Aldi, Rewe-Leibbrand, Tengelmann und co op, von knapp zwanzig auf fast 29 Prozent am Umsatz des Lebensmitteleinzelhandels

Das Kartellamt hat die Großen nicht entscheidend gebremst. Denn meist entzogen sie sich dem Zugriff des Amtes und damit des Gesetzes, weil sie nur sehr kleine Betriebe schluckten. Und in den wirklichen Testfällen, mit deren Hilfe das Bundeskartellamt die Wirksamkeit des Gesetzes ausloten wollte, mußte, es nach den Urteilssprüchen der Gerichte die Segel streichen. So bei co op/Wandmaker und so bei Metro/Kaufhof. Die Gründe für dieses Scheitern liegen nicht so sehr im Kartellgesetz. Das kann ohnehin nur höchst unzulänglich die sich ständig ändernden Wettbewerbsformen im Einzelhandel fassen und schon gar nicht vorwegnehmen, es bildet stets nur den Rahmen, der durch die Rechtsprechung gefüllt wird. Daran könnte auch eine weitere Gesetzesverschärfung nur wenig ändern.

Gescheitert ist das Kartellamt vielmehr an der anderen Bewertung seiner Fakten durch die Gerichte, etwa im Fall der Niedrigpreise der großen Handelsunternehmen: Während das Bundeskartellamt darin eine kurzfristige Verdrängungsstrategie sieht, wertete das Berliner Kammergericht dies als ein Instrument des Wettbewerbs.