Von Ulrich Schiller

Washington, im April

Erst die maßgebenden Kongreßpolitiker beider Parteien informieren und dann die Regierungschefs der verbündeten Nato-Länder konsultieren – nach der Rückkehr von Außenminister Shultz aus Moskau hat es Ronald Reagan eilig. Am Ostermontag ist der amerikanische Präsident aus einem Arbeitsurlaub auf seiner Ranch zurückgekehrt, gebräunt von der kalifornischen Sonne, aber auch beseelt von neuem Tatendrang. Noch 21 Monate bleiben ihm im Weißen Haus. Er will sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Daß er die schlimme Hypothek des Iran-Contra-Skandals nicht los wird, weiß er. Regierungssprecher Marlin Fitzwater hat das ungeniert ausgesprochen. In diesem Punkt hat Reagan sein wichtigstes Kapital eingebüßt, die unbedingte Glaubwürdigkeit nämlich, wie die Umfragen lehren. Im Mai fangen die Untersuchungsausschüsse des Kongresses mit den öffentlichen Zeugenvernehmungen an; der ehemalige Sicherheitsberater Poindexter wird für seine Aussagen begrenzte Immunität erhalten und muß Rede und Antwort stehen. Der Iran-Contra-Skandal bleibt ein Thema mindestens bis zum Herbst. Um so wichtiger ist es für Reagan, andere Themen nach vorne zu schieben, zum Beispiel ein sowjetisch-amerikanisches Abkommen über die Mittelstreckenwaffen in Europa.

Eile ist auch aus anderen Gründen geboten. Spätestens am Jahresende wird sich der Kongreß immer stärker dem Präsidentschaftswahlkampf zuwenden. Die Ratifizierung eines Abkommens über den Abbau der Mittelstreckenwaffen (INF) müßte also bis dahin vom Senat bewältigt worden sein. Dieser Zeitdruck wirkt auf andere Termine zurück, beispielsweise auf das geplante Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbatschow in Washington, auf dem das INF-Abkommen unterschrieben werden soll – ein "historisches" Abkommen, wie es Reagan im Blick auf diese bisher leere Rubrik in seiner Präsidentschaftsbilanz in Aussicht stellt.

Doch bis zur Unterschrift unter einen INF-Vertrag bleibt noch viel zu tun: Verhandlungsarbeit und Überzeugungsarbeit. Zwei Probleme seien noch zu bewältigen, sagte dieser Tage Unterstaatssekretär Perle vom Pentagon – die Verifizierung und die Regelung für die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. Im einen Falle muß die Reagan-Mannschaft mit den Sowjets klarkommen, im anderen vor allem mit den Verbündeten, aber auch mit dem Kongreß. Innerhalb des Regierungslagers gibt es wegen eines INF-Abkommens keinen nennenswerten Dissens. Das Pentagon befand die Nato-Nachrüstung mit der Pershing II und Cruise Missiles von Anfang an für zu kostspielig; es hält die militärische Bedeutung des geplanten INF-Abkommens für gering, und selbst ein Superfalke wie Richard Perle findet die Entnuklearisierungsängste einiger Europäer deplaciert. Auch wenn man für die Raketen kürzerer Reichweite ebenfalls die Null-Lösung akzeptierte, blieben in Europa immer noch 4600 nukleare Gefechtsköpfe einsatzbereit. "Worüber beklagt man sich eigentlich?", fragte Perle ironisch-distanziert.

Perle zieht, wie Paul Nitze und George Shultz, ein INF-Abkommen mit globaler Null-Lösung jener anderen Null-Lösung vor: Null nur für Europa und je 100 verbleibende Sprengköpfe für Sowjetasien und die USA. Wegen der einhundert Sprengköpfe müßten Produktionsstätten in Betrieb gehalten und Bedienungsmannschaften für die SS-20 (natürlich auch die Pershing II) ausgebildet werden; das erhöhe die Gefahr des Mogelns und Betrügens, meint Perle. Außenminister Shultz hat aber in Moskau das sowjetische Beharren auf dem Rest von 100 Sprengköpfen für Mittelstreckenraketen akzeptiert, weil dies schließlich in Reykjavik so vereinbart worden sei.

Daß eine Verifizierung des Abbaus der Mittelstreckenwaffen Inspektionen an Ort und Stelle enthalten müsse, darüber sind sich beide Seiten grundsätzlich einig. Doch die Einzelheiten auszuhandeln – wer wo in welchen Industriebetrieb schauen darf –, das kann schwierig werden. "Kein Abkommen, so lange nicht das letzte Komma steht", warnt Paul Nitze aus Erfahrung.