Atomwaffen haben nur eine Funktion: den Gegner vom Kernwaffen-Einsatz abzusehrecken – zur Verteidigung taugen sie nicht

Von Helmut Schmidt

Wenn es zu einem beiderseitigen Verzicht von Mittelstreckenwaffen in Europa kommen sollte, so wäre dies für mich ein großer, wenn auch später persönlicher Triumph. Denn ich war mitverantwortlich für den Doppelbeschluß des Jahres 1979; und ich war allein verantwortlich für den von mir 1980 ausgesprochenen und 1981/82 mehrfach wiederholten Vorschlag einer beiderseitigen Null-Lösung. Heute besteht große Aussicht auf eine Verwirklichung dieser beiderseitigen Null-Lösung. Die Sowjetunion wäre ohne westliche Nachrüstung dazu nicht bereit gewesen. Jetzt aber, wo die beiderseitige Null-Lösung möglich würde, rührt sich im Westen kräftige Opposition dagegen.

Dabei geht in der Diskussion vielerlei durcheinander. Wie sehe ich die Lage? Was halte ich von den kritischen Argumenten? Wie beurteile ich die Aussichten für ein Abkommen?

Das Problem der Mittelstreckenraketen ist allein durch die Sowjetunion geschaffen worden. Die Sowjets haben in der Mitte der siebziger Jahre begonnen, ihre neuentwickelten hochmodernen, beweglichen, mit je drei unabhängig zielbaren nuklearen Sprengköpfen ausgestatteten SS-20-Raketen aufzustellen. Präsident Ford und Außenminister Kissinger erkannten schon früh, daß dadurch ein Machtungleichgewicht in Europa zu Lasten des Westens entstand. Sie trugen dies Ende 1974 Generalsekretär Breschnew und Außenminister Gromyko beim Gipfeltreffen zu Wladiwostock auch vor. Ford wollte das Problem nach seiner von ihm für November 1976 erwarteten Wiederwahl anpacken, und zwar im Rahmen des von ihm angestrebten Salt-II-Vertrages. Ich habe seinerzeit als Bundeskanzler diesem zeitlichen Vorgehen zugestimmt. Statt Gerald Ford wurde jedoch Jimmy Carter Präsident der Vereinigten Staaten; und Carter weigerte sich, meinem Vorschlag zu entsprechen und die SS-20-Frage im Rahmen von Salt II zu lösen. Er mochte nicht anerkennen, daß die sowjetischen SS 20 eine wachsende militärische und politische Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland darstellten.

Durch monatelange vergebliche Gespräche mit der Carter-Administration verärgert, benutzte ich im Herbst 1977 einen Vortrag vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London, um das Problem in die Öffentlichkeit zu tragen. Im Laufe des Jahres 1978 unternahm das Weiße Haus daraufhin eine Neubewertung seiner Analysen. Zwar blieb Carter dabei, die Mittelstreckenwaffen nicht in das von ihm weiterhin verfolgte Salt-II-Projekt einzubeziehen, aber er kam im Jahre 1979 mit einem eigenen Gegenvorschlag.

Im Januar 1979 trafen sich die Präsidenten Carter und Giscard d’Estaing sowie Premierminister Callaghan und ich zu einem allgemeinen strategischen Meinungsaustausch auf der französischen Karibikinsel Guadeloupe. Dort machte Carter den Vorschlag, die im Aufwuchs befindliche Flotte sowjetischer SS-20-Raketen durch Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenwaffen auf westeuropäischem Boden, insbesondere auf deutschem Boden, auszubalancieren. Wir drei Westeuropäer traten für eine wesentliche Ergänzung des Carterschen Vorhabens ein und gewannen dafür seine Zustimmung: gleichzeitig mit den Sowjets über die Mittelstreckenwaffen zu verhandeln. Guadeloupe war die Geburtsstunde jenes "Doppelbeschlusses", dem die übrigen Nato-Mitgliedsstaaten im Dezember 1979 zustimmten.