Atomwaffen haben nur eine Funktion: den Gegner vom Kernwaffen-Einsatz abzusehrecken – zur Verteidigung taugen sie nicht

Von Helmut Schmidt

Wenn es zu einem beiderseitigen Verzicht von Mittelstreckenwaffen in Europa kommen sollte, so wäre dies für mich ein großer, wenn auch später persönlicher Triumph. Denn ich war mitverantwortlich für den Doppelbeschluß des Jahres 1979; und ich war allein verantwortlich für den von mir 1980 ausgesprochenen und 1981/82 mehrfach wiederholten Vorschlag einer beiderseitigen Null-Lösung. Heute besteht große Aussicht auf eine Verwirklichung dieser beiderseitigen Null-Lösung. Die Sowjetunion wäre ohne westliche Nachrüstung dazu nicht bereit gewesen. Jetzt aber, wo die beiderseitige Null-Lösung möglich würde, rührt sich im Westen kräftige Opposition dagegen.

Dabei geht in der Diskussion vielerlei durcheinander. Wie sehe ich die Lage? Was halte ich von den kritischen Argumenten? Wie beurteile ich die Aussichten für ein Abkommen?

Das Problem der Mittelstreckenraketen ist allein durch die Sowjetunion geschaffen worden. Die Sowjets haben in der Mitte der siebziger Jahre begonnen, ihre neuentwickelten hochmodernen, beweglichen, mit je drei unabhängig zielbaren nuklearen Sprengköpfen ausgestatteten SS-20-Raketen aufzustellen. Präsident Ford und Außenminister Kissinger erkannten schon früh, daß dadurch ein Machtungleichgewicht in Europa zu Lasten des Westens entstand. Sie trugen dies Ende 1974 Generalsekretär Breschnew und Außenminister Gromyko beim Gipfeltreffen zu Wladiwostock auch vor. Ford wollte das Problem nach seiner von ihm für November 1976 erwarteten Wiederwahl anpacken, und zwar im Rahmen des von ihm angestrebten Salt-II-Vertrages. Ich habe seinerzeit als Bundeskanzler diesem zeitlichen Vorgehen zugestimmt. Statt Gerald Ford wurde jedoch Jimmy Carter Präsident der Vereinigten Staaten; und Carter weigerte sich, meinem Vorschlag zu entsprechen und die SS-20-Frage im Rahmen von Salt II zu lösen. Er mochte nicht anerkennen, daß die sowjetischen SS 20 eine wachsende militärische und politische Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland darstellten.

Durch monatelange vergebliche Gespräche mit der Carter-Administration verärgert, benutzte ich im Herbst 1977 einen Vortrag vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London, um das Problem in die Öffentlichkeit zu tragen. Im Laufe des Jahres 1978 unternahm das Weiße Haus daraufhin eine Neubewertung seiner Analysen. Zwar blieb Carter dabei, die Mittelstreckenwaffen nicht in das von ihm weiterhin verfolgte Salt-II-Projekt einzubeziehen, aber er kam im Jahre 1979 mit einem eigenen Gegenvorschlag.

Im Januar 1979 trafen sich die Präsidenten Carter und Giscard d’Estaing sowie Premierminister Callaghan und ich zu einem allgemeinen strategischen Meinungsaustausch auf der französischen Karibikinsel Guadeloupe. Dort machte Carter den Vorschlag, die im Aufwuchs befindliche Flotte sowjetischer SS-20-Raketen durch Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenwaffen auf westeuropäischem Boden, insbesondere auf deutschem Boden, auszubalancieren. Wir drei Westeuropäer traten für eine wesentliche Ergänzung des Carterschen Vorhabens ein und gewannen dafür seine Zustimmung: gleichzeitig mit den Sowjets über die Mittelstreckenwaffen zu verhandeln. Guadeloupe war die Geburtsstunde jenes "Doppelbeschlusses", dem die übrigen Nato-Mitgliedsstaaten im Dezember 1979 zustimmten.

Befristete Verhandlungen

Dieser Doppelbeschluß enthielt drei Hauptelemente. Zum einen boten wir der Sowjetunion Verhandlungen zur beiderseitigen Begrenzung der Mittelstreckenwaffen an (auf westlicher Seite sollten die Amerikaner die Verhandlungen führen, aber nur in enger Konsultation mit ihren europäischen Verbündeten). Zum anderen begrenzten wir die Verhandlungen auf einen Zeitraum von vier Jahren. Zum dritten kündigten wir der Sowjetunion von vornherein an, der Westen werde im Falle der Ergebnislosigkeit der Verhandlungen nach Ablauf von vier Jahren 572 amerikanische Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen.

Tatsächlich sind die Verhandlungen damals nur schwerfällig in Gang gekommen. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan Ende 1979 verhinderte ernsthafte Gespräche zwischen Washington und Moskau; statt dessen trug ich im Sommer 1980 (trotz allerhand Kritik durch die Carter-Administration) Breschnjew unseren Vorschlag mit großem Ernst und mit allen Einzelheiten vor. Ich machte auch öffentlich klar, daß in deutschem Interesse ein optimales Ergebnis der Verhandlungen dann erreicht würde, wenn beide Seiten sich auf eine beiderseitige Null-Lösung einigen würden: Abbau aller sowjetischen SS-20-Raketen gegen Nicht-Aufstellung der Doppelbeschlußwaffen.

Die sowjetische Führung unter Breschnjew verwarf diese Lösung, erklärte sich aber zu Verhandlungen bereit, obschon sie diese seit dem Doppelbeschluß bis dahin abgelehnt hatte. Die Verhandlungen begannen erst im Laufe des Herbstes 1981, nachdem der inzwischen neugewählte Präsident Reagan offiziell und öffentlich auch seinerseits die beiderseitige Null-Lösung als optimales Verhandlungsergebnis bezeichnet hatte. Trotz großer Anstrengungen des erfahrenen und fähigen amerikanischen Verhandlungsführers Paul Nitze scheiterten die Verhandlungen; ein Kompromißvorschlag Nitzes wurde im Sommer 1982 sowohl vom Kreml wie vom Weißen Haus abgelehnt.

Als im Dezember 1983 die Vierjahresfrist abgelaufen war (ich selbst war im Herbst 1982 aus dem Amte geschieden), war es für alle konsequenten Politiker im Westen, die 1979 dem Doppelbeschluß zugestimmt hatten, selbstverständlich, nunmehr mit der Aufstellung amerikanischer Pershing II und Cruise Missiles zu beginnen. Die Aufstellung begegnete ziemlichem politischen Widerstand; sie wurde jedoch nicht ernsthaft behindert und ist bisher planmäßig erfolgt, jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen.

Angesichts dieser Vorgeschichte ist es absurd, wenn heute einige amerikanische Politiker behaupten, die beiderseitige Null-Lösung sei ein "kommunistischer Vorschlag", den Gorbatschow aus sowjetischem Interesse mache. Die Wahrheit ist: Die Null-Lösung war von Anfang an ein westlicher Vorschlag. Wenn sie im Laufe des Jahres 1987 vereinbart wird, wie ich inständig hoffe, so wird es sich um eine Konzession der Sowjetunion handeln, keineswegs um eine Konzession des Westens.

Auch andere in der innerwestlichen Debatte vorgebrachten Argumente sind abwegig – zum Beispiel der Vorschlag, die Null-Lösung mit der Lösung anderer Abrüstungsprobleme zu verknüpfen, oder gar mit der Lösung der Probleme Afghanistans und Nicaraguas. Wer alle Probleme der Welt auf einmal lösen will, wird überhaupt keines der Probleme lösen können. Solche Vorschläge haben bestenfalls einen Vorzug: Sie zeigen dem sowjetischen Chef, daß der amerikanische Chef nicht völlig freie Hand hat und daß deshalb der Kreml gut daran tut, seinem Verhandlungspartner bei den wichtigen Nebenfragen – etwa im Punkte Verifikation – entgegenzukommen.

Zwei der vielen Gegenargumente gegen die doppelte Null-Lösung verdienen, hier näher untersucht zu werden: der Hinweis auf die Raketen kürzerer Reichweite und die Überlegung, daß sich der Westen der konventionellen Überlegenheit des Ostblocks ausliefere, wenn er seine Mittelstreckenwaffen in Europa abschaffte.

Seit dem Beginn der westlichen Nachrüstung Ende 1983 hat die Sowjetunion zusätzliche Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite installiert, und zwar – in großer Nähe zur Bundesrepublik – in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik. Sie hat damit ein zusätzliches Ungleichgewicht zu ihren Gunsten geschaffen. Diese zusätzliche Bedrohung muß im Rahmen der gegenwärtigen Verhandlungen über Mittelstreckenraketen beseitigt werden. Doch offenbar ist Gorbatschow bereit, die Null-Lösung auch für Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweiten zu akzeptieren. Wir sollten ihn beim Wort nehmen, anstatt darüber zu jammern.

Nun haben einige der strategisch denkenden Generale im Westen (so der US-General Bernard Rogers, Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa) und einige der militärisch denkenden Politiker im Westen (so Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner) in letzter Zeit öffentlich ihre Überzeugung vorgetragen, daß eine totale Abschaffung der Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite den Westen der Möglichkeit berauben würde, im Falle eines sowjetischen konventionellen Angriffs zur Verteidigung als erste kriegsführende Partei Kernwaffen einzusetzen. Angesichts der zahlenmäßigen Überlegenheit, über welche die Sowjetunion auf dem Felde konventioneller Streitkräfte in Europa verfüge, könne der Westen auf diese Option nicht verzichten. Darum müsse er Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite behalten, denn nur mit ihrer Hilfe lasse sich die Sowjetunion weiterhin von einem konventionellen Angriff abschrecken.

Das Argument hält näherer Prüfung nicht stand. Zum einen hat die behauptete zahlenmäßige konventionelle Überlegenheit der Sowjetunion in den letzten vierzig Jahren schon immer bestanden; sie war, bis die Bundeswehr voll aufgestellt war, sogar viel größer. Sie bestand in gleicher Weise auch, als die Sowjetunion mit der SS-20-Aufrüstung begann und der westliche Nachrüstungsbeschluß gefaßt wurde.

Zum anderen wird das Ausmaß der heutigen sowjetischen Überlegenheit allgemein übertrieben dargestellt. So ist es absurd, bei der Darstellung des Kräfteverhältnisses die konventionellen Streitkräfte Polens, der Tschechoslowakei und der DDR mitzuzählen. Im Falle eines sowjetischen Angriffs wären diese Streitkräfte sehr unzuverlässige Hilfstruppen. Sie würden sowjetischer Bewachung bedürfen, damit sie nicht ihren eigenen nationalen Instinkten oder Interessen folgen. Aber das ist es nicht allein.

Ich war – auch früher als Verteidigungsminister – wegen der tatsächlich nicht zu leugnenden größeren Zahl sowjetischer konventioneller Truppen niemals wirklich besorgt, weil ich überzeugt war und bin von dem hohen Kampfwert, den die Bundeswehr im Falle eines Angriffs aus dem Osten an den Tag legen würde. Es kommt hinzu, daß die Bundesrepublik wie Frankreich und alle übrigen europäischen Allianz-Partner außer Großbritannien niemals dem amerikanischen Beispiel gefolgt ist; wir haben die Wehrpflicht nicht abgeschafft. Vielmehr haben wir durch Beibehaltung der Wehrpflicht große Zahlen schnell mobilisierbarer, militärisch vollausgebildeter Personal-Reserven zur Verfügung. Diese Reserven brauchen nicht über den Kanal oder den Atlantik transportiert zu werden.

Die westeuropäischen konventionellen Streitkräfte haben einen hohen Abschreckungswert. Er könnte noch beträchtlich gesteigert werden, wenn die konventionellen französischen, deutschen und Benelux-Streitkräfte integriert würden, wie ich dies aus politischen Gründen zur Förderung des westeuropäischen Einigungsprozesses seit längerer Zeit vorgeschlagen habe. Auf jeden Fall reichen diese Streitkräfte aber heute schon aus, um eine rationale Kreml-Führung von jedem Gedanken an einen konventionellen Angriff auf Westeuropa abzubringen.

Obsolete Strategie

Auch die von General Rogers und anderen vorgebrachte Besorgnis, eine umfassende Null-Lösung, die auch Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite einschließt, würde der Strategie der "flexible response" den Boden entziehen, halte ich für unbegründet. Einerseits würde der Westen ja immer noch über nukleare Artillerie verfügen, auch über nuklear ausgerüstete Kampfflugzeuge und andere Kernwaffen. Andererseits ist die "flexible response"-Strategie schon seit langem obsolet. Sie entstand als Konsequenz des Nachdenkens eines brillanten amerikanischen Generals, des jüngst verstorbenen Maxwell D. Taylor. Er warf schon Ende der fünfziger Jahre die Frage auf: "Was tun wir im Verteidigungsfalle, wenn wir in die Lage kommen sollten, den nuklearen Vergeltungsknüppel nicht benutzen zu wollen und benutzen zu können, es sei denn, um den Preis der anschließenden Auslöschung der eigenen Existenz?" Taylors Buch "The Uncertain Trumpet" gab einen gewaltigen Denkanstoß. Er überzeugte 1962 den damaligen amerikanischen Verteidigungsminister Robert McNamara davon, daß ein weiteres Festhalten an der nuklearen Vergeltungsstrategie unsinnig, weil selbstmörderisch gewesen wäre – schließlich war die Sowjetunion damals im Begriff, nuklear-strategische Parität mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Die europäischen Verbündeten zögerten lange, McNamara zu folgen. Erst 1967 ließen sie sich auf "flexible response" ein: eine Militärstrategie, die nur schrittweise und selektiv den Übergang von konventioneller Verteidigung auf nukleare und nuklearstrategische Kriegführung vorsah.

Im Jahre 1967 war der Aufbau der Bundeswehr fast beendet, der Alpdruck hoffnungsloser konventioneller Unterlegenheit des Westens deshalb schon nicht mehr gerechtfertigt. Wohl aber war die wegen dieses Alpdrucks seit 1962 entfaltete "flexible response"-Strategie durchaus geeignet, den Verteidigungskampfwert der Bundeswehr entscheidend zu verkrüppeln. Tatsächlich sahen ja die Militärpläne und Manöver niemals wirkliche Flexibilität vor. Vielmehr ging die Nato-Führung immer von einer schnellen Eskalation aus. Sie unterstellte und übte in ihren Manövern einen frühen Erstgebrauch nuklearer Waffen durch den Westen.

Als ich 1969 Verteidigungsminister wurde, war mir klar, daß die tatsächliche Anwendung dieser Strategie innerhalb weniger Tage zu millionenfacher Vernichtung menschlichen Lebens in beiden Teilen Deutschlands führen konnte. Ich hielt es für völlig unrealistisch zu glauben, daß im Verteidigungsfall unsere Soldaten weiterhin kämpfen würden, nachdem die ersten nuklearen Waffen auf deutschem Gebiet explodiert sein würden. Die Vorstellung der Nato erschien mir absurd, daß die Bundeswehrsoldaten in diesem Falle den Verteidigungskampf fanatischer und selbstmörderischer fortsetzen würden als die Japaner, die 1945 nach dem Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki sofort kapitulierten, obgleich noch kein amerikanischer Soldat die japanischen Hauptinseln betreten hatte.

Ich war als damaliger Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt fest entschlossen, für den (unwahrscheinlichen) Fall eines sowjetischen konventionellen Angriffs einer westlichen Eskalation in die nukleare Kampfführung keinerlei Beihilfe zu leisten. Es erschien mir allerdings nicht sinnvoll, dies öffentlich auszusprechen; denn es war denkbar, daß ein gewisses Maß an sowjetischer Ungewißheit über die zu erwartende westliche Reaktion abschreckend wirkte.

Heute ist es an der Zeit, die zwanzig Jahre alte "flexible response"-Strategie durch ein neues Konzept zu ersetzen, zum Beispiel durch Bereitstellung ausreichender konventioneller Streitkräfte mittels Integration deutscher, französischer und Benelux-Truppen unter gemeinsamem französischen Oberbefehl. Ein neues Konzept liegt dringlich im aufgeklärten eigenen Interesse auch Frankreichs. François Mitterrand und Jacques Chirac sollten sich einmal bildhaft die Lage Frankreichs vorstellen, die eintreten würde, wenn die Bundeswehr wegen nuklearer Zerstörung Deutschlands den Verteidigungskampf aufgäbe. Die heutige Debatte über die angebliche Unverzichtbarkeit der "flexible response"-Strategie macht es jedenfalls unumgänglich, die tödliche Schwäche dieser in Wahrheit längst ganz unflexibel gewordenen Strategie deutscher Selbstverteidigung öffentlich deutlich zu machen.

Wenn moralisch intakte Idealisten eine nukleare Totalabrüstung der ganzen Welt verlangen, so ist dies glaubwürdig und ehrenhaft – realistisch ist es nicht. Denn weder die Sowjetunion noch die Vereinigten Staaten, weder China, Frankreich oder England noch die geheimen Nuklear-Mächte in anderen Kontinenten werden bereit sein, auf die letzte Kernwaffe zu verzichten. Es ist realistisch, auch für die Zukunft mit der Existenz nuklearer Waffen zu rechnen. Es ist ebenso realistisch, für ihre weitgehende Verringerung einzutreten.

Für den Westen kann die Funktion nuklearer Waffen nur darin liegen, die östliche Seite davon abzuhalten, ihrerseits einen Erstgebrauch sowjetischer Nuklearwaffen ins Auge zu fassen. Dieser Satz gilt nicht nur für Mittelstreckenwaffen jeder Reichweite, er gilt ebenso für sogenannte "strategische" Langstreckenwaffen, für sogenannte "taktische" Mittelstreckenwaffen oder für "Gefechtsfeld"-Waffen.

Was wir statt dessen brauchen, um einen Gegner zu entmutigen und von etwaigem begrenztem Angriff abzuschrecken, sei es in Europa oder sonstwo auf der Welt, sind ausreichende konventionelle Streitkräfte. Diese sind in Westeuropa in beinahe befriedigenden Zahlen vorhanden. Wer hingegen den Westdeutschen einredet, das Gebiet der Bundesrepublik sei wirksam nur dann zu verteidigen, wenn der Westen selbst als erster zu den Atomwaffen greift, der unterminiert – zwar unwillentlich, aber auf die Dauer sehr wirksam – den Verteidigungswillen der Bundesrepublik.

Gegenwärtig ist die Gefahr eines großen Krieges in Europa nicht sehr groß, aber sie ist nicht gleich Null. Durch beiderseitige Aufrüstung wird sie jedoch nicht kleiner. Die Geschichte generationenlanger russischer Expansion wird uns vor der Illusion bewahren, die heutige Sowjetunion für einen Wohltäter der Menschheit zu halten. Sie ist morgen wie heute ein gefährlicher, mächtiger, großer Nachbar. Aber sie ist nicht unser Feind (deshalb habe ich als Verteidigungsminister den Gebrauch des Wortes "Feindbild" untersagt). Und die Sowjetunion, zumal unter dem gegenwärtigen Kremlführer Michail Gorbatschow, ist kein kriegslüsterner Staat.

Zwang zum Erfolg

Der neue Generalsekretär bedarf eines Abrüstungserfolges – aus allgemeinen innenpolitischen Gründen, aber vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Seine Reform-Initiativen haben greifbare Erleichterungen oder Verbesserungen bisher lediglich für die Intellektuellen und für die in den Medien tätigen Menschen herbeigeführt. Viele Funktionäre in der Partei, der Staatsverwaltung und Wirtschaftsbürokratie fürchten um ihre Amter und Karrieren. Die Masse der Menschen bleibt einstweilen skeptisch gegenüber den angekündigten ökonomischen Verbesserungen.

Gorbatschow braucht ökonomische Anfangserfolge in relativ kurzer Zeit. Ihm ist klar, daß dies in jedem Falle eine Verringerung der sowjetischen Rüstungslasten voraussetzt. Die Sowjetunion verwendet jedes Jahr etwa 12 bis 14 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für militärische Zwecke – einen doppelt so hohen Anteil wie die Vereinigten Staaten, viermal mehr als die Westeuropäer, zwölfmal mehr als die Japaner.

Gegenüber dem sowjetischen Militär und gegenüber seinen Kollegen der Parteiführung eine einseitige Verminderung des sowjetischen. Rüstungsaufwandes durchzusetzen, wäre für Gorbatschow ein waghalsiges Manöver. Ihm muß daran liegen, die Verminderung des sowjetischen Rüstungsaufwandes durch beiderseitige Rüstungsverminderung herbeizuführen und zu legitimieren: durch Abrüstungsverträge mit dem Westen.

Gorbatschows Opposition gegen Reagans SDI-Pläne ist ebenfalls nur ökonomisch, keineswegs strategisch begründet. Er muß nicht fürchten, auf diesem Felde mit den Amerikanern nicht gleichziehen zu können; wohl aber muß er fürchten, daß ihn ein Wettlauf auf diesem Felde einen noch höheren Anteil am sowjetischen Bruttosozialprodukt kosten könnte. Er hat also starke ökonomische Motive, das Wettrüsten einzuschränken und nach Möglichkeit den Militär-Aufwand zu vermindern.

Als Einstieg in den Prozeß der Rüstungsverminderung bietet sich Gorbatschow das Feld der Mittelstreckenwaffen an; denn auf diesem Felde gibt es zusätzlich einen starken strategischen Anreiz. Bis in das Jahr 1984 hinein hat die Sowjetunion gehofft, mit ihrer 1974/75 begonnenen SS-20-Rüstung ohne ernsthafte westliche Gegenwehr davonzukommen. Der Kreml hatte gehofft, die westliche Nachrüstung verhindern zu können. Diese Hoffnung hat ebenso getrogen wie die Erwartung, mit Hilfe der SS 20 Westeuropa – besonders die nicht-nukleare Bundesrepublik Deutschland – politisch unter Druck setzen zu können. Jetzt liegt es im strategischen Interesse der Sowjetunion, die westliche Gegendrohung zu beseitigen. Aus diesem Grunde ist die heutige Sowjetführung sogar bereit, zur Gänze auf ihre gegen Westeuropa gerichteten Mittelstreckenwaffen zu verzichten.

Die Gelegenheit für eine Einigung der Großmächte ist günstig, denn zur gleichen Zeit hat auch Ronald Reagan ein starkes Motiv, zu einem Abrüstungsabkommen mit den Sowjets zu gelangen. Der amerikanische Präsident bedarf angesichts seines innenpolitischen Prestigeverlustes (der auch seine Republikanische Partei und deren Präsidentschaftskandidaten betrifft) dringend eines überzeugenden Erfolges. Einen solchen Erfolg kann er sich wegen des katastrophalen amerikanischen Haushaltsdefizits nicht auf ökonomischem Felde erwarten. Vielmehr bedarf Reagan eines außen- und friedenspolitischen Erfolges, wenn seine Präsidentschaft nicht letztlich als ein Fehlschlag in die amerikanische Geschichte eingehen soll.

Es liegt im westlichen Interesse wie im Interesse der Sowjets, die vorhandenen Militärpotentiale durch Verträge zu verringern. Eine beiderseitige Null-Lösung bei den Mittelstreckenwaffen wäre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges der erste Schritt zu tatsächlicher Abrüstung. Falls dieser Schritt zustande kommt, so werde ich mich für meine Mitwirkung am Nato-Doppelbeschluß und für meine Urheberschaft am Konzept der Null-Lösung gerechtfertigt wissen. Falls er durch westliche Gegenargumente zunichte gemacht werden sollte, so könnten nachträglich jene Recht bekommen, die seinerzeit den Doppelbeschluß abgelehnt haben.

Die Deutschen im Westen wie im Osten müßten tief betroffen und besorgt sein, wenn die Null-Lösung vereitelt würde. Wir wissen beide, daß Verträge der Vertragspartnerschaft bedürfen. Wir wollen beide Partner zum Frieden sein. Wir wollen beide unsere Supermächte im Westen wie im Osten als Partner zum Frieden und nicht als Scharfmacher.