Die rheinland-pfälzische SPD träumt diesmal vom Machtwechsel – damit zu rechnen wagt sie nicht

Von Gerhard Spörl

Mainz, im Mai

Auch diesmal sind nur knapp sechzig Leute gekommen, den „Freund und Genossen Rudolf Scharping“ im „Schönborner Hof“ zu sehen und zu hören. Es ist Wahlkampf, es ist aber auch Frühling, und die Bauern auf den schönen, alten, wohlhabenden rheinhessischen Dörfern rund um Mainz arbeiten am sonnigen Spätnachmittag im Wingert oder stechen Spargel. Dafür bringt der SPD-Kandidat sofort Verständnis auf, als er freundlich in den Saal schlendert und die Runde mustert. Hinter ihm hängt die rote Traditionsfahne ein wenig verlegen von einer Malerleiter herunter. Kein großes oder grelles Plakat kündet vom Hoffnungstaumel, der Rheinland-Pfalz erfassen sollte, weil es demnächst von der SPD regiert werden könnte. Alles fehlt oder ist weggelassen bei dieser Ochsentour über Land, was üblicherweise die Herzen bewegt oder wenigstens der möglichen Niederlage höheren Sinn verleiht. Die SPD gibt sich richtig Mühe, nicht einmal den Anschein zu erwecken, als könne sie die Wahl am 17. Mai gewinnen.

Der Prätendent ist jung, noch nicht ganz vierzig Jahre alt, er sieht wach aus und scheint sogar einverstanden mit der Fron, die er auf sich genommen hat. In seinem dunkelblauen Zweireiher fiele er unter den Geschäftsleuten in den Flugzeugen zwischen Hamburg und Frankfurt nicht auf. Ebenso sicher trifft er den Ton, den die Sozialdemokraten auf dem Mainzer Land erwarten.

Heiter erzählt Scharping, wie der rheinlandpfälzische Ministerpräsident in einem „Anflug von Kraftmeierei“ die Bonner Steuerreform zunichte machen wollte. Den löblichen Vorsatz habe Bernhard Vogel schnellstens wieder vergessen; jetzt sei das „Prinzip soziale Gerechtigkeit schwerstens verletzt“. Wenig Häme bietet Scharping auf, aus ihm spricht der gebündelte, gesunde Menschenverstand. Auf Originalität legt er wenig Wert, seine unauffällige Landespartei würde darüber wohl auch eher erschrocken sein. Wie von selbst entsteht das Bild von einer fürsorglichen Opposition, die um die Nöte der kleinen Leute weiß. Denn darum, das legt immerhin die Botschaft des Wahlkämpfers nahe, kümmert sich die Regierung längst nicht mehr, da sie in Rheinland-Pfalz schon zu lange zu ungestört vor sich hinwerkeln darf.

Solide und rechtschaffen

In Rheinhessen hat es jüngst reichlich Ärger gegeben, als den Bauern die Wasserabgabe-Bescheide ins Haus flatterten. Die Verwaltung macht wenig Federlesens, erzählt ein passionierter CDU-Wähler später am Abend, ein paar Kilometer weiter in Hahnheim, im holzgetäfelten Hinterzimmer einer Gaststätte. Den Winzern wurden die Konten gepfändet; allzu viele Winzer werden deswegen noch nicht plötzlich die SPD wählen. Aber eine bombensichere CDU-Klientel sind sie diesmal wohl auch nicht, weder in Rheinhessen noch in der Pfalz und noch weniger an der Mosel. In Rheinland-Pfalz gibt es 30 000 Winzerbetriebe und also wohl 100 000 Wähler – eine wichtige Minderheit. „Wartet nur ab“, merkt Scharping fast unvorsichtig an, „ihr werdet euch noch wundern, wo die CDU am 17. Mai landet.“

Weil Scharping solide und rechtschaffen wirkt, hören ihm die Winzer zu. Weil er sieht, daß nicht nur alte SPD-Wähler zu ihm in die Wahlveranstaltungen kommen, ist er bemüht, keinen Fehler zu machen. Er geht die großen Probleme klein an und hält es für einen Vorzug, unterschätzt zu werden. Die SPD ist seit 1951 (wie in anderen Bundesländern auch war nach 1945 erst einmal eine All-Parteien-Koalition in Rheinland-Pfalz entstanden) zur Opposition verdammt. Niemand wird es Scharping verübeln, falls er diese Wahl verliert; hievt er die SPD (1983 : 39,6 Prozent) über die vierzig Prozent, ist er der moralische Sieger. Er besitzt sogar eine hauchdünne Chance und er wahrt sie sich, indem er höchstens beiläufig darüber redet.

Die CDU (1983: 51,9 Prozent) büßt am nächsten Sonntag ihre absolute Mehrheit ein, davon ist sie selber seit langem überzeugt. Es ist aber keineswegs ausgemacht, daß die unscheinbare FDP (vor vier Jahren 3,5 Prozent) diesmal wieder ins Parlament gelangt und damit in die Regierung. Günstiger sind die Aussichten für die ebenso wenig berauschenden Grünen (zuletzt 4,5 Prozent) – warum also sollte es nicht ganz knapp zugehen, warum sollte es keine rot-grüne Zufallsmehrheit in Rheinland-Pfalz geben können? Natürlich sind das Spekulationen mit Wenn und Aber. Doch ganz so langweilig wie angenommen wird die Rheinland-Pfalz-Wahl vielleicht nicht.

Im Kreis jener Enkel, die sich zumindest theoretisch zutrauen, rot-grüne Länderbündnisse zu schmieden und der SPD neue Regierungsfähigkeit zu bescheren, ist Rudolf Scharping noch nicht aufgetaucht. Ihm fehlt es an Moralismus und Schnoddrigkeit, am Vorwärtsdrang und an Machtbewußtsein. Er denkt in Etappen. Er wäre nicht böse über eine erfreulich knappe Niederlage; in vier Jahren sähe man dann weiter. Nicht viel anders denkt die ganze Partei; sie hat sich im Laufe der Zeit mit ihrer undankbaren Rolle erstaunlich gut abgefunden. Aber selbst die Sozialdemokraten in den vielen kleinen Veranstaltungen hätten ihren Kandidaten manchmal lieber ein bißchen dramatischer, drängender, herzbewegender.

Da gibt es in Rheinland-Pfalz das Problem mit den Amerikanern. Überhaupt hat keine andere Region in Europa so viel mit US-Militär zu tun. Acht Nato-Plätze gibt es hier; im Hunsrück lagern die Cruise Missiles; wieviel Giftgas herumliegt und wo, beschäftigt die Rheinland-Pfälzer seit Jahren; seit eh und je gibt es die nervenden Tiefflüge, und über den Dörfern in der Pfalz finden Gefechtsübungen der Militärmaschinen statt. Genügend Futter also für einige passende oder unpassende Bemerkungen über das deutsch-amerikanische Verhältnis und auch diverse Seitenhiebe auf die Bonner Regierungsangst vor Abrüstung wären möglich.

Die Amerikaner sind aber auch die Arbeitgeber vieler Rheinland-Pfälzer. Rund 22 000 deutsche Klempner, Schreiner und Elektriker hielten bislang die Kasernen, Truppenübungsplätze und Depots der amerikanischen Streitkräfte in Schuß. Mittlerweile ist das Verhältnis reichlich getrübt, weil die Amerikaner ihre deutschen Angestellten und Arbeiter entlassen wollen. In und um Kaiserslautern und Zweibrücken, Germersheim und Pirmasens wird die Arbeitslosenrate demnächst noch weiter steigen.

So hängen die kleinen Probleme mit den großen Dingen in der Welt untrennbar zusammen. Verschwinden die Cruise Missiles wieder, ist der Hunsrück entlastet. Zögen die Amerikaner einen Teil ihrer Truppen ab, wie es mancher Senator in Washington wünscht, litte die ganze Region. Fällt der Dollar noch weiter, verdienen die Kaufleute und die Kneipiers in der Pfalz noch schlechter als ohnehin in der letzten Zeit. Das alles will bedacht sein, und weil Scharping nicht aufs Ganze geht, setzt er gar nicht erst zu polemischen Höhenflügen an. Er beläßt es bei einigen lästernden Bemerkungen über die ratlose Regierung in Mainz.

Nach Hessen ließ sich der Wahlkampf der Genossen in Rheinland-Pfalz einfacher und zugleich ein bißchen hintersinniger anlegen. „Wallmanns Sieg war ein Schock, aber auch eine Befreiung“, gibt Scharping unumwunden zu. „Seitdem gibt es die Sorge, daß die Schwarzen überall durchmarschieren. Und die Grünen wissen, daß sie für Wallmann verantwortlich sind; dadurch sind sie auch in Rheinland-Pfalz schlechter dran.“

Scharpings wirklichkeitsnahe Version in den Hinterzimmern, Sälen und Gemeindezentren lautet nun: „Es wird in Mainz keine Koalition der SPD mit den Grünen geben.“ Soll heißen: Wir gewinnen ja doch nicht. Nur zu oft kommt jedoch die verständnislose Nachfrage, ob er etwa auf die absolute Mehrheit hoffe. Davon kann natürlich keine Rede sein, und was macht er im – freilich kaum erwarteten – Fall, daß es rechnerisch eine rot-grüne Mehrheit gibt? „Ich werde in jedem Fall als Ministerpräsident kandidieren.“

Immerhin legt das Hessen-Wahlergebnis auch diese Überlegung nahe. Die SPD darf künftig bestenfalls klammheimlich auf ein rot-grünes Bündnis spekulieren, wie immer es dann aussieht und wie immer es sich dann einrichten läßt. Am besten stellt es sich als schieres Zufallsprodukt unter besonderen Umständen ein. Dennoch wäre es ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die unauffällige, schwächliche, scheinbar ewige Oppositions-SPD in Rheinland-Pfalz das Erbe der starken, machtbewußten hessischen Regierungs-SPD antreten müßte.

Macht der Bürgermeister

Die CDU jedenfalls bemüht sich in der Schlußphase nachdrücklich, auf die Fußfallen dieser Wahl aufmerksam zu machen. Normalerweise hat es eine Regierung in einer Kampagne mit reinen Landesthemen einfach. Zudem muß sie in Rheinland-Pfalz nicht einen Denkzettel wegen irgendwelcher Bonner Ereignisse oder Gesetze befürchten, und von einen Machtwechsel war in den letzten Wochen überhaupt nichts zu spüren. Kein Wunder, daß alles nach Hamburg starrt.

In Rheinland-Pfalz hat die SPD von Anfang an die zweite Geige gespielt. Die Struktur des Landes ist ungünstig für die Arbeiterpartei: kaum Industriezentren; es geht ländlich katholisch zu, was sich am besten in Zahlen ausdrücken läßt. Die Statistiker zählen in Rheinland-Pfalz 2303 politische Gemeinden, davon haben sage und schreibe 2004 weniger als 2000 Einwohner; lediglich drei Städte (Mainz, Koblenz, Ludwigshafen) besitzen mehr als 100 000 Einwohner. Rheinland-Pfalz – nach dem zweiten Weltkrieg von den Franzosen aus heterogenen Teilen zusammengestückelt – ist erst nach und nach geformt worden. Was Landesplanung und Raumordnung bewirken, läßt sich an Rhein und Mosel sehen. Heute dominieren die Verbandsgemeinden und Kreisstädte, und wer dort Bürgermeister ist, stellt auch eine Macht dar. Über die Jahre hat sich diese überaus traditionelle Arbeitsteilung eingependelt. Die SPD beherrscht die meisten Städte; die CDU das flache Land, und sie stellt im übrigen die Mainzer Regierung.

In den Anfangsjahren wollten sich weder die Bürger noch die Parteien mit dem „Kunstgebilde“ Rheinland-Pfalz abfinden. Die SPD brauchte dazu noch erheblich länger als die CDU. Sie erwies dem Separatismus noch im Jahre 1975 letzte Referenz, als in Montabauer und in Rheinhessen zum letzten Mal darüber abgestimmt würde, ob diese Landesteile zu Rheinland-Pfalz oder Hessen gehören sollten. Die SPD zog es vor, keinerlei Empfehlung zu geben. Je besser es Rheinland-Pfalz wirtschaftlich und sozial ging, um so mehr wurden Land und CDU in eins gesetzt. Bei der SPD schlich sich eine Art trauriges Einverständnis mit der Statistenrolle ein. Sie zerfiel deswegen nicht, sie raffte sich aber auch nie richtig auf, die CDU-Hegemonie zu brechen. Zu den schönen Schnitzern dieses Wahlkampfes gehört es, daß so macher SPD-Ortsvereinsvorsitzende den Spitzenkandidat Scharping empfängt und dann diese Landtagswahl als bloße Etappe für die nächste, viel wichtigere Kommunalwahl darstellt.

Die rheinland-pfälzische SPD bietet so eine Art verkleinertes Spiegelbild der nordrhein-westfälischen CDU. Sie hat starke Bezirksfürsten und Oberbürgermeister an Rhein und Mosel, die das größere Risiko scheuten, die CDU-Ministerpräsidenten im Land herauszufordern und gleichzeitig darüber wachten, daß ihren Konkurrenten auch kein Erfolg beschieden war. Nur drei CDU-Ministerpräsidenten (Altmeier, Kohl, Vogel) haben das Land regiert. Jeder von ihnen hat mehrere SPD-Gegenspieler gehabt, die allesamt wieder in der Versenkung verschwanden. Es bleibt wohl auch weiterhin dabei: Rheinland-Pfalz ist eine Ausnahme unter den Ländern, weil die CDU seit 1945 regelmäßig den Ministerpräsidenten stellen konnte.

Auch die Grünen träumen nicht davon, in Mainz den Machtwechsel herbeizuführen. Sie verlassen sich ganz auf den bundesweiten Sog, der sie nach und nach in viele Parlamente einziehen ließ. Sie sind, ebenso wie die anderen Landesparteien, konservativer als der Durchschnitt. Zum Formationsprozeß der Bundesgrünen steuerte dieser Landesverband wenig bei. Deren Spitzenkandidatin Gisela Bill sucht nicht nach Ausreden: „Wir müssen uns zu unserem Mittelmaß bekennen.“

Gisela Bill, Ende Dreißig, ist eine Grüne von der Art, die sich vor allem fürs Menschliche zuständig fühlt, für benachteiligte Minderheiten und die Zukunft der Kinder. Eine „unbestimmte Verzweiflung“ hat die Hausfrau und Mutter zweier Kinder vor sechs Jahren auf eine Annonce antworten lassen, mit der Interessenten für die Gründung eines grünen Ortsvereins in Bingen gesucht wurden. Sie hatte im Kindergarten mitgearbeitet und sich für Gesamtschulen eingesetzt, von denen es in Rheinland-Pfalz nur wenige gibt. Weil die wichtigen Entscheidungen im Parlament fallen, will sie die Grünen dorthin führen: alles in allem die kleinstädtische Variante der Grünen, die früher eher bei der FDP als bei den K-Gruppen angesiedelt war.

Unter ihresgleichen, besonders bei den Hessen jenseits des Rheins, werden die rheinland-pfälzischen Grünen scheel angesehen. Die Amerikaner in der Pfalz, BASF am Rhein, die Raketen im Hunsrück – jede Menge hausgemachter Anlässe zu grüner Industriekritik und Symbolpolitik bietet sich da an. Gegen den fertigen Druckwasserreaktor in Mühlheim-Kärlich ist auch die SPD. Die rheinland-pfälzischen Grünen bieten wenig Eigenes, geschweige denn Spektakuläres. Sie werden wohl wegen der verbreiteten Stimmung in den Landtag einziehen und nicht wegen der Dinge, die sie dort bewegen können und sollen.

Nicht radikal genug?

Kommt es so, werden die milden Grünen demnächst Oppositionskonkurrenz zur fleißigen, umsichtigen, blassen SPD bilden. Diese Aussicht versetzt ihre ureigene Klientel, die Bürgerinitiativen, in wenig Aufregung. Eine davon ist oben in Kaiseresch entstanden, in der tiefsten katholischen Eifelprovinz, wo eine Sondermülldeponie gebaut werden soll. Bisher gibt es nur eine Deponie, sie gehört der BASF. Die Mainzer Regierung hält es genauso wie die Bayern und die Schleswig-Holsteiner. Was keiner im Lande vor der eigenen Haustür haben will, wird an den ländlichen, konservativen Rand gerückt – mit dem zwangsläufigen Erfolg, daß ein intaktes Gemeindeleben heftig gestört wird.

Im kühlen Hinterzimmer einer Dorfkneipe hat sich die Bürgerinitiative Kaiseresch versammelt. Vor ihrem Sprecher, im Zivilleben Chemie-Lehrer und SPD-Mitglied, türmen sich die Aktenordner. Neben ihm sitzt eine Krankenschwester, außerdem sind der Elektromeister, mehrere Hausfrauen und Schülerinnen dabei, und auch ein Pensionär. In der Verbandsgemeinde – 17 Dörfer mit 10 000 Einwohnern – hat die Bürgerinitiative 2000 Unterschriften gegen die Deponie gesammelt. Ihr Erfolg macht sie zu Gegnern der Honoratioren in der Gemeinde. Die Landtagswahl ist wegen der erwarteten Mehrheitsverhältnisse für den Chemie-Lehrer nebensächlich. Für wichtiger hält er die Kommunalwahl in zwei Jahren.

Heute aber hat die Bürgerinitiative die Grünen einbestellt, um von ihnen Geld und Unterstützung zu erhalten. Unversehens gerät die gemeinsame Klage über die Regierungspolitik und die Industrieproduktion zu einer Diskussion, wie es die Grünen mit dem Parlamentarismus halten sollen. Die Bürgerinitiative ist unnachgiebiger als die abgesandte Spitzenkandidatin Gisela Bill, und der ernste, pedantische Chemielehrer, der gerade noch die Deponie einen Schandfleck „in unserer Eifelheimät“ genannt hatte, ist am Ende enttäuscht über den mangelnden Radikalismus der Grünen.

Sein Vorwurf lautet: „Die Grünen treten das Thema Kaiseresch im Wahlkampf nicht breit, obwohl sich damit erklären läßt, was sie wollen.“ – „Wir Grünen sind nicht grundsätzlich gegen Deponien, weil wir noch kein Sondermüllkonzept haben.“ Der Sprecher beharrt: „Wir wollen keine Deponie in Kaiseresch, wir wollen keine Deponie, und zwar nirgendwo.“– „Mit Verweigerung läßt sich Politik im Parlament nicht betreiben. Wir müssen doch Konzepte vorlegen.“ – „In der Opposition muß man erst recht gegen das Falsche sein. Das Richtige ergibt sich dann schon irgendwann von selber.“

Die Grünen möchten gerne in Rheinland-Pfalz „organisch wachsen“: parlamentarische Arbeit lernen und der SPD Feuer machen. Sie rüsten sich aber vorsichtshalber für den Fall der Fälle. Sie haben sich festgelegt, einen SPD-Ministerpräsidenten zu wählen. Aus Hessen sind einige regierungserfahrene Mitstreiter angereist, um Tips zu geben, wie man ein Umweltministerium aufbaut. Halb verschämt, halb hoffnungsfroh bereiten sich die rheinland-pfälzischen Grünen auf ein Wahlergebnis vor, das im Lande niemand ernsthaft erwartet: Die theoretische Beschäftigung mit der rot-grünen Mehrheit belebt einen spannungslosen Wahlkampf.