Von Hans Schueler

Vielleicht wird uns Bayerns konservative Mehrheit demnächst als wahre Hüterin der Verfassung erscheinen. Wer in diesen Tagen wissen wollte, wie es denn möglich ist, daß die bayerische Staatsregierung per Erlaß die lebenslange Quarantäne für renitente Aids-Behaftete einführen konnte, bekam vom Münchner Innen-Staatssekretär Peter Gauweiler eine bündige Antwort: Der Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Immunkrankheit gründe unmittelbar auf Artikel 2 des Bonner Grundgesetzes: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."

Damit erledigte Gauweiler zugleich den Vorwurf, die Bayern hätten sich in ihrem präventivpolizeilichen Alleingang gegen die Volksseuche aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedient, weil sie für "uneinsichtige" Aids-Kranke "Absonderung" verlangten und ihren Sittenpolizisten erweiterten Zugang zu den Unterkünften von Prostituierten verschaffen wollten.

Das Recht auf Leben geht gewiß allen anderen Rechten vor. Wer schon von Aids versehrt ist, weiß dies so gut, wie es jeder wissen muß, der sich dem Ansteckungsrisiko aussetzt. Aids ist eine Krankheit zum Tode hin. Wir haben kein Mittel und wir werden in absehbarer Zeit auch keines bekommen, um der Krankheit vorbeugend oder heilend zu begegnen. Im günstigsten Fall können wir die Geschwindigkeit ihrer Ausbreitung verringern. Darauf allerdings zielen die bayerischen Maßnahmen in aller Rigorosität.

Das Wort "Absonderung" steht in der Tat schon im Bundesseuchengesetz aus dem Jahre 1961. Es ist dort, schlimm genug, obwohl wir kein besseres wissen, auf Cholera, Pest und Pocken gemünzt. Wer im Bundesgebiet als von einer dieser Krankheiten befallen entdeckt wird, darf – und muß – auf schnellstem Wege "abgesondert", sprich: in Quarantäne geschickt werden. Er wird so lange in der geschlossenen Abteilung eines Spezialkrankenhauses behandelt, bis er wieder gesund ist und andere Menschen nicht mehr anstecken kann.

Die bayerische Staatsregierung hat den mittelalterlichen Seuchenkatalog kurzerhand auf die Immunschwäche Aids erweitert und damit neben einer Vielzahl von polizeilichen Zugriffsrechten die unbefristete Ausgrenzung gutgeheißen. Ja, sie nimmt die Unheilbarkeit der modernen Seuche geradezu als Argument zur Rechtfertigung schärferen Vorgehens: "Es wäre nicht verständlich, wenn die beherrschbaren Gefahren einer Krankheit... nachhaltigere Kontroll- und Schutzmaßnahmen auslösen (sollten) als die unbeherrschbaren Gefahren von Aids." Doch hier zeigen sich die Grenzen der rein formalrechtlichen Betrachtungsweise: Juristisch mag eine solche Argumentation noch ihre Logik haben. Aber es kommt nicht auf papierne Ableitungen an, sondern auf die Folgen der Praxis.

So gesehen offenbart sich der bayerische Trugschluß und in ihm der Ansatz zur Unmenschlichkeit von Staats wegen: Die Seuchen von ehedem sind prinzipiell heilbar, sie treten zudem in zivilisierten Ländern meist nur in Form von Einzelinfektionen auf. Da verspricht es Erfolg, einen Kranken oder Krankheitsverdächtigen auch schweren Eingriffen in seine persönliche Freiheit zu unterwerfen, um eine drohende Epidemie zu verhindern. Die Dauer der Folgen für Beruf und Privatsphäre läßt sich absehen: Wenn der Infizierte nicht stirbt, wird die Quarantäne binnen Wochen oder spätestens Monaten zu Ende gehen. Einen Aids-Infizierten aber, der sich nach bayerischen Kriterien als "uneinsichtig" erweist, weil er ungeachtet aller Polizeiauflagen Geschlechtsverkehr ohne Kondom mit Partnern treibt, die die Gefahr nicht kennen, müßte man schon lebenslänglich "absondern", um die von ihm ausgehende Ansteckungsgefahr zu bannen.