Verteidigungsminister Manfred Wörner hat im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages eine empfindliche Schlappe erlebt. CDU/CSU und FDP haben beschlossen, einen Gesetzesentwurf des Verteidigungsministers zu verbessern, mit dem Zeitsoldaten gegen Arbeitslosigkeit abgesichert werden sollen. Wörner hatte das Inkrafttreten des Gesetzes erst nach Verabschiedung durch das Parlament vorgesehen und damit eklatant gegen ein Wahlversprechen der Regierungsparteien verstoßen. Die Koalition war freilich nicht bereit, den Wahlbetrug mitzumachen. Das Gesetz soll – wie versprochen – rückwirkend zum 1. Januar 1987 in Kraft treten, damit auch die schon ausgeschiedenen und arbeitslos gewordenen Zeitsoldaten Unterstützung bekommen. CDU-MdB Bernd Wilz: „Damit hält sich die Koalition an das vor der Wahl gegebene Versprechen.“ Mit seinem Terminplan hätte Wörner in diesem Jahr gut zwanzig Millionen Mark sparen können. Das entspricht etwa dem Gegenwert von vier neuen Kampfpanzern des Typs Leopard 2, die der Bundeswehr eben mehr bringen als die Unterestützung arbeitsloser Ex-Soldaten.

Finanzminister Gerhard Stoltenberg hat nicht die Absicht, die vom Deutschen Fußball-Bund geforderten Stadion-Subventionen zu bewilligen. Der DFB forderte von Bonn 24 Millionen Mark, mit denen die deutschen Stadien zur Europa-Meisterschaft im kommenden Jahr aufpoliert werden sollen. Intern ist im Bonner Finanzministerium entschieden, daß es dafür kein Geld gibt. Stoltenberg hat genug zu tun, um überhaupt Subventionskürzungen durchzusetzen. Und wenn die deutschen Fußballvereine Millionen für neue Spieler ausgeben können, dann sollten sie sich gefälligst selbst um ihre Stadien kümmern. Punktum!

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im deutschen Bundestag, Ursula Eid, stellt einen erfreulichen Wandel in Bonner Entwicklungsministerium (BMZ) fest. Staatssekretär Volkmar Köhler hat sich in einem umfassenden Papier mit acht zentralen entwicklungspolitischen Forderungen der Grünen auseinandergesetzt und darin keineswegs alles verdammt. Zur deren These, die Macht der Multis in den Entwicklungsländern müsse gebrochen werden, stellt Köhler ganz differenziert fest: „Die Präsenz eines transnationalen Unternehmens in einem Entwicklungsland kann ebensogut positive wie negative Folgen für das Land haben.“ Ursula Eid: „Daß Köhler sich auf sechzehn Seiten mit unseren Thesen auseinandersetzt, ist doch schon etwas.“ Auf Sitz und Stimme in verschiedenen entwicklungspolitischen Gremien wie dem Deutschen Entwicklungsdienst, der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit warten die Grünen freilich immer noch.

Viele Bundestagsneulinge sind über die Bakschisch-Mentalität der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages erstaunt und pikiert. Die Bundeshausfahrer erwarten für Dienstfahrten von den Abgeordneten nämlich Trinkgelder. Je nach Dauer mindestens eine, maximal fünf Mark, wobei der Freizügigkeit nach oben keine Grenzen gesetzt sind. Wer es am nötigen Kleingeld fehlen läßt, muß mit Wartezeiten rechnen. Da wird Bundestagspräsident Philipp Jenninger, der doch so etepetete ist, wenn mal jemand die Hand in die Hosentaschen steckt, wohl bald dazwischenfunken müssen. Andererseits gehört Handaufhalten in Bonn ja zur politischen Kultur. Warum sollten Chauffeure denn davon ausgenommen sein?

Der Berliner Wirtschaftssenator Elmar Pieroth hat gute Chancen, seinen Mitbewerber um den Vorsitz bei der CDU/CSU Mittelstandsvereinigung (MIT), den CDU-Abgeordneten Hansjürgen Doss, auf dem bevorstehenden MIT-Kongreß aus dem Feld zu schlagen. Nachdem er die Verbände in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen ohnedies klar hinter sich weiß, haben nun auch die MIT-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg ihr Votum für Pieroth signalisiert.

Eindeutig für Pieroth spricht, daß er noch einer der wenigen Unions-Politiker in der Funktion eines Wirtschaftsministers ist. Als Mitglied einer Landesregierung hätte er als MIT-Vorsitzender auch mehr Einfluß als ein CDU-Abgeordneter, der in die Bundestagsfraktion eingebunden ist. Und nachdem Pieroth in seiner siebenjährigen Zeit als Wirtschaftssenator in Berlin die Weichen gestellt hat, hätte er auch Zeit, sich mehr um den CDU/CSU-Mittelstand zu kümmern. Pieroths Bonner Ziele: „Ich will unsere Mittelstandspolitik gegenüber der FDP-Konkurrenz besser darstellen und das Feld der Wirtschaftspolitik nicht allein der FDP überlassen. Außerdem will ich dafür sorgen, daß die Mittelstandsvereinigung gleich große Bedeutung hat, wie sie die Sozialausschüsse schon haben.“

Wolfgang Hoffmann