Wachsende Anforderungen, schrumpfende Finanzen: Die Schere öffnet sich immer weiter

Von Horst Bieber

Köln, im Juni

Manchmal braucht es starke Bilder, damit die Zuhörer die Sorgen auch richtig verstehen. Der Ratsherr aus Lünen im Osten des Ruhrgebiets hatte ein solches parat, als er über die Bergschäden in seiner Stadt berichtete: "In einigen Straßen, also, da kann die Suppe nicht mehr in die Teller gefüllt werden, so schräg stehen die Tische." Und weil er das teils ungläubige, teils erschrockene Staunen des Arbeitskreises spürte, setzte er wie zum Trost hinzu: "Die Bilder hängen schon seit Generationen schief." Nur ein kleiner Schönheitsfehler; er wolle mal über das Gelände einer stillgelegten Aluminiumhütte ein paar Worte sagen: "Um vier Meter ist das schon abgesunken, wer investiert denn da noch?" Na ja, Investitionen im Ruhrgebiet, das sind zur Zeit ohnehin weiße Raben. Aber in den Öfen der Hütte hätte man vielleicht den Schmutz aus Dorstfeld verbrennen können, das kann man nun auch vergessen.

Dorstfeld, ein Stadtteil Dortmunds: Ein Name als Synonym für Altlasten. Die neue Siedlung liegt auf einem alten Werksareal, dessen Boden so verseucht und vergiftet ist, daß man die Häuser eigentlich abreißen sollte (wer zahlt?), damit der Boden auf einer Sondermüll-Deponie (wo?) abgelagert oder bis zu unschädlicher Asche verbraucht werden kann. Die Lünen-Dortmunder Nachbarschaftshilfe ist nun gestorben.

Apropos Nachbarschaftshilfe: Geleistet wird sie, aber nicht geliebt. Essen zum Beispiel entsorgt mit seiner Müllverbrennungsanlage im Moment sieben Ruhrgebietsstädte. Das kostet Geld und Sympathien der Bürger, aber Essen kann seinen Haushalt nicht ausgleichen. Wer jedoch dem St.-Florians-Prinzip nicht huldigt, darf allenfalls auf verstecktes Wohlwollen, nie auf offene Zustimmung rechnen.

Die Klage, so heißt es, sei der Gruß dies Kaufmannes – und zunehmend auch der Kommunen. Auf der 24. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die unter dem Motto "Städte für eine bessere Umwelt" vorige Woche in Köln stattfand, wurde jedenfalls unisono und andauernd geklagt, über mangelnde Einnahmen und steigende Ausgaben, wachsende Aufgaben und schwindenden Handlungsspielraum. Der Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg zitierte unter zustimmendem Beifall Wilhelm Busch: "Ach, reines Glück genießt doch nie / wer zahlen soll und weiß nicht wie." In dieser unbehaglichen Lage befinden sich viele Kommunen, längst nicht mehr nur die ehemaligen Kohle-, Stahl- und Werftenstädte des Nordens. Auch mittelgroße Gemeinden, die bisher – im Durchschnitt – besser über die Runden kamen, rutschten 1987/88 in die roten Zahlen. Und wenn 1990 alle Regelungen der vom Bund beschlossenen Steuererleichterungen greifen, gibt’s ein böses Erwachen selbst im wohlhabenden Süden der Republik.