Die Bundesregierung hat das Unabwendbare vollzogen: Sie bequemt sich der "erweiterten Null-Lösung" an, nach der die Amerikaner und die Sowjets alle nuklearen Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern in Europa beseitigen wollen. Sie tat es spät, widerstrebend und letztlich nicht in der Einsicht, daß die doppelte Null-Lösung im deutschen Interesse liegt, sondern in der Erkenntnis, daß die Bundesrepublik im Kreise der Verbündeten isoliert war. Der Koalitionsvereinbarung gab der Bundestag vorige Woche seine Zustimmung: 232 Ja-Stimmen, 189 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Die Enthaltung – des CDU-Abgeordneten Scheu – war das Überbleibsel eines kräftigen Widerstandes in der Unionsfraktion gegen das Einschwenken auf den Kurs des Bundesaußenministers, das letzte sichtbare Zeichen einer nachhaltigen Skepsis gegenüber den Absichten der Supermächte – auch und gerade der Vereinigten Staaten. Da klang in den Parlamentsreden noch immer viel Mißtrauen durch. Als der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger "Sicherheit vor militärischer Erpressung" forderte, tat er dies in einer eigentümlichen Wendung, die sich durchaus auch auf Washington anwenden läßt: "Es darf keine Lage entstehen, in der eine Großmacht von uns ein bestimmtes politisches Verhalten gegen unseren Willen erzwingen kann."

Die Union hat sich ihre Zustimmung zur Beseitigung der Mittelstreckenwaffen nur mühsam abgerungen. Ihr Ja blieb zudem verhalten, und sie versteckte es hinter Bedingungen. Diese Bedingungen beziehen sich auf drei Felder.

Erstens: Die Bundesregierung "bevorzugt" eine weltweite Abschaffung der Mittelstreckenraketen längerer Reichweite. Damit stellt sie sich gegen die in Reykjavik von Reagan und Gorbatschow getroffene Absprache, jeweils 100 Sprengköpfe dieser Kategorie im asiatischen Teil der Sowjetunion und auf dem amerikanischen Kontinent zu belassen. Auch die Generalstabschefs der Nato waren auf ihrer Zusammenkunft in Stavanger gegen solch einen Restbestand, ebenso US-Verteidigungsminister Weinberger. Der Präsident jedoch hat klargemacht, daß er es bei der Formel von Reykjavik belassen will. Warum also eine Widerstandslinie aufbauen, die nicht zu halten sein wird? Die Forderung klingt unlogisch gerade aus dem Munde von Leuten, die vor kurzem noch einen Minimalbestand an weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Europa verlangten. Nicht nur die Sowjets könnten ja ihre Restraketen zurückverlegen; auch die Amerikaner könnten es.

Zweitens: Die Bundesregierung will die 72 Pershing Ia der Bundeswehr nicht zum Gegenstand der laufenden Verhandlungen machen lassen. Diese Raketen haben eine Reichweite von 700 Kilometern. Sie sind technisch längst veraltet und nur noch mit hohen Aufwendungen (200 Millionen Mark jährlich) einsatzbereit zu halten; 1991 sollen sie abgewrackt werden. Die dazugehörigen Atomsprengköpfe gehören den Amerikanern und befinden sich in deren Gewahrsam. Blieben die Uralt-Pershings, so könnte höchstens von einer Anderthalb-Null-Lösung die Rede sein. Schon hat der sowjetische Unterhändler in Genf seinem US-Kollegen gesagt: "Die Sprengköpfe müssen weg, aus den Raketen sollen die Deutschen Kinderkarussells bauen."

Die Union stellte sich in diesem Punkte taub. Sie verteidigte die Luftwaffen-Pershings mit dem gefährlichen Argument, es gehe bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen nicht um "Drittstaaten-Systeme". Wollte sie die Bundesrepublik zum nuklearen "Drittstaat" stilisieren, Frankreich und England gleich – was der völkerrechtlichen Verzichtsposition Bonns eklatant widerspräche? Stark ist die Stellung der Regierung auf keinen Fall.

Die FDP hängt nicht an den alten Pershings (Uwe Ronneburger im Bundestag: "... können eines Tages durchaus in Frage gestellt werden"). Bemerkenswert: Von einer Modernisierung der Pershing Ia, wie sie das Verteidigungsministerium betreibt, war nicht mehr die Rede – taktische List oder frühe Erkenntnis, daß eine Umrüstung politisch schwer durchzusetzen wäre?