Hessens Ministerpräsident wollte die Atom fabriken genehmigen, jetzt muß er Nukem wahrscheinlich schließen.

Ein Grüner ist Karlheinz Weimar nicht. Mit seinem Alter von 37 Jahren gehört er zwar zu der Generation, in der die Ökopartei die meisten Anhänger hat, aber der Benjamin am Kabinettstisch des strahlenden hessischen Wahlsiegers Walter Wallmann ist Mitglied der CDU. Das hindert ihn offensichtlich nach nur sechs Wochen Amtszeit als Umweltminister nicht daran, im vertrauten Kreise wie ein Grüner zu reden. Der Fall der Hanauer Atomfabriken Alkem, Nukem und RBU sei schlimmer als Flick, hat er dort geurteilt und damit erkannt, was sein Vorgänger Joschka Fischer schon im Februar verkündete: „Das ganze hat schon Flicksche Dimensionen, nur ist das bis heute so gut wie niemandem klar.“

Mit dieser Erkenntnis wird sich Weimar, der auch die Kompetenz für die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Wirtschaftsministerium erhielt, wohl auch einer Konsequenz nicht mehr entziehen können, an der das rot-grüne Bündnis in Hessen zerbrach. Wallmann war noch mit der eindeutigen Aussage in den Wahlkampf gezogen, er werde den Brennelementefabriken die gesetzliche Genehmigung verschaffen. Seit fast zwölf Jahren arbeiten die Unternehmen ohne die gesetzliche Erlaubnis, die nach der Novellierung des Atomgesetzes im Oktober 1975 zwingend vorgeschrieben ist. Mit immer neuen Winkelzügen wurde das Verfahren hinausgeschoben.

Den Gipfel an politischer Trickserei leistete sich Anfang des Jahres der damals zuständige hessische Wirtschaftsminister Ulrich Steger: Er wollte der Alkem, die Brennstäbe für den Schnellen Brüter in Kalkar herstellt, eine auf zehn Jahre befristete Genehmigung zur Verarbeitung von jährlich 460 Kilogramm Plutonium erteilen. Ganz abgesehen davon, daß im Gesetz eine befristete Erlaubnis nicht vorgesehen ist und die begrenzte Menge Augenwischerei war, weil längst mehr Plutonium auf dem Hanauer Gelände lagert, widersprach Stegers Entscheidung auch den Beschlüssen der Sozialdemokraten und der Grünen. Das Bündnis zerbrach, die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage erhoben gegen den Minister, seine zuständigen Beamten und die Geschäftsführer der Alkem.

Bei der Nukem, die Brennstäbe für die traditionellen Leichtwasserreaktoren produziert und die Muttergesellschaft des Konzerns ist, lief die zeitraubende Abstimmung zwischen Bürokratie und Managern ein wenig anders. Zwar wurde auch für diese Gesellschaft ein Antrag auf Genehmigung gestellt, doch konkretisiert wurde der nie. Statt dessen entschlossen sich die Geschäftsführer, eine völlig neue Anlage zu bauen. Der alten hatten Experten vom TÜV Bayern und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit im Jahre 1982 schwere Sicherheitsmängel bescheinigt, deren Beseitigung sechzig Millionen Mark gekostet hätte. Immerhin zwei Jahre dauerte es noch einmal, bis Ministerium und Firma einen Vertrag schlossen und das Genehmigungsverfahren für die alte Anlage aussetzten, wenn bis 1988 eine neue Fabrik gebaut würde.

Doch seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Nukem. Ihr Verdacht ist offenbar, daß nicht nur der Vertrag rechtswidrig ist, sondern auch der Verzögerung des Verfahrens diente. Erhärtet sich deren Verdacht, dann muß Weimar das tun, was Walter Wallmann ausdrücklich verhindern wollte: den Betrieb von Nukem stillegen – zumindest vorübergehend.

Rainer Hupe