Daß Konkurrenz das Geschäft belebe, ist der älteste wirtschaftliche Glaubenssatz. So konnten sich auch die Protagonisten des privaten Rundfunks breiter Zustimmung sicher sein, als sie verkündeten, ihr Auftreten breche das verkrustete öffentlich-rechtliche Monopol.

Doch Glaubenssätze kontrastieren häufig mit der Wirklichkeit. Dies weiß natürlich auch die Mehrheit im baden-württembergischen Landtag. Also beschlossen die Stuttgarter Mediengesetzgeber, die Privaten dadurch zu fördern, daß sie den öffentlich-rechtlichen Anbietern verboten, neue lokale und regionale Programme zu entwickeln. Das aber war verfassungswidrig, wie die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes nun urteilten. Sie, die über die Rundfunkfreiheit zu wachen haben, konnten sich offenkundig nicht vorstellen, wie Meinungsvielfalt entstehen soll, wenn beispielsweise lokalen Zeitungsverlegern, die schon auf ihrem angestammten Betätigungsfeld viel zu häufig allein ackern, auch noch das alleinige Auftrittsrecht im Rundfunk zugestanden wird.

Nun jammern die Verleger und fühlen sich im Wettbewerb dadurch behindert, daß sie ihn bestehen müssen – als ob das Monopol den Wettbewerb schützt und die Konkurrenz das Geschäft erst dann so richtig belebt, wenn sie ferngehalten wird. rf