Von Bernhard Wördehoff

Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ist ein rechtlich denkender Politiker. Weil das so ist, muß er sich in seiner Funktion als Mitglied des Rundfunkrates im Deutschlandfunk gleich zweifach grämen: Politisch, weil er in diesem Gremium einer ohnmächtigen sozialdemokratischen Randgruppe angehört; rechtlich, weil die Zusammensetzung dieses Gremiums schwerlich mit der Auffassung Karlsruhes von der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Übereinstimmung zu bringen ist. Vogel und seine SPD-Fraktion wollen deshalb vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Denn das Feigenblatt einer Repräsentanz von "gesellschaftlicher Relevanz" ist für das Gremium dieses Senders, der dazu noch überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, auffällig karg dimensioniert: Von den 22 Mitgliedern werden je sechs von Bundestag und Bundesrat gewählt, fünf von der Bundesregierung benannt. Diesen 17 Politikern und politischen Beamten (davon vier Sozialdemokraten) stehen fünf Mitglieder gegenüber, die von den "gesellschaftlich relevanten" Gruppen benannt werden (je eines von der evangelischen und der katholischen Kirche, vom Zentralrat der Juden, der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und den Gewerkschaften).

Würden die Verfassungsrichter wie zuvor ein von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten zur Auffassung kommen, daß die Zusammensetzung des Rundfunkrates im Kölner Sender nicht dem Grundgesetz entspricht, müßte das Gremium (und der von ihm gewählte Verwaltungsrat) neu gebildet werden. Aber würde das faktisch etwas ändern?

Statt des CDU-Abgeordneten Czaja würde dann vermutlich der Präsident des Bundes der Vertriebenen Czaja im Rundfunkrat sitzen und den Sender in der rechten Ordnung halten. Denn die Vertriebenen-Organisationen gelten, gemessen an ihrer Vertretung in fast allen deutschen Rundfunkanstalten, gesellschaftlich als ungemein relevant. Damit wäre auch zu begründen, wenn im Verwaltungsrat des Deutschlandfunks statt des parlamentarischen Staatssekretärs Ottfried Hennig künftig etwa der Vorsitzende der ostpreußischen Landsmannschaft Ottfried Hennig säße.

In diesem Gremium könnte auch Heinrich Lummer seinen Sitz behalten, wenn er nicht mehr als ehemaliger Senator für die Berliner CDU firmierte, sondern beispielsweise vom Verband für das Deutsche Hundewesen entsandt würde – eine gesellschaftliche Organisation, der mit 500.000 Mitgliedern kaum geringere Relevanz zuzusprechen ist als den Haus- und Grundeigentümern, die ihren Sitz im Rundfunkrat des NDR haben.

Für Vera Rüdiger, die ehemalige Landesministerin aus Hessen, könnte in den Verwaltungsrat Walter Wallmann einziehen; natürlich nicht als hessischer Ministerpräsident, dem eine gewisse Staatsnähe kaum abzusprechen wäre, sondern als Präsident des Deutschen Turnerbundes und Nachfolger von Turnvater Jahn, bei dessen Bauchwelle sich freilich gesellschaftliche und politische Relevanz noch die Waage hielten.