Bei den Kommunal-, Regional- und Europawahlen haben die spanischen Sozialisten am Mittwoch voriger Woche große Verluste erlitten: ein Denkzettel für den Regierungschef oder ein Ende des Zwei-Parteien-Systems?

Diese Wahlen werden wir ebenso gewinnen wie die nächsten“, hatte Ministerpräsident Gonzalez selbstbewußt die Wähler seiner Heimatstadt Sevilla zur Stimmabgabe für die Sozialisten aufgefordert. Zwei Tage später hatte sich die politische Landkarte Spaniens gründlich verändert. Nicht nur alte sozialistische Hochburgen wie Sevilla und Valencia gingen verloren, sondern auch in Madrid, Barcelona oder Zaragoza waren den Sozialisten die Wähler in Scharen davongelaufen.

In 21 von 27 Städten wurde die bisherige absolute Mehrheit der Sozialisten gebrochen, von elf spanischen Regionen mit sozialistischen Mehrheiten blieben am Ende nur noch drei. Selbst die Wahlen zum Europaparlament boten keinen Anlaß zur Freude: Die Sozialistische Arbeiterpartei blieb zwar – wie auch in den Gemeinden und Regionen – überall die stärkste politische Kraft; doch, verglichen mit der Parlamentswahl vor kaum einem Jahr, hatte sie 1,3 Millionen Wähler verloren.

Den sozialistischen Wahlstrategen war viel zu spät klar geworden, daß die fast zur Nebensache erklärte Dreier-Wahl zum Barometer für die Stimmung im Lande gemacht worden war. Allen voran erhielt Felipe González als Chef der sozialistischen Regierung die Quittung für seine anmaßende, ja fast arrogante Haltung, mit der Madrid die Welle sozialer Konflikte fast sechs Monate lang ignoriert hatte.

Der ehemalige Ministerpräsident Adolfo Suárez schaffte nicht nur ein politisches Comeback; mit einem Zuwachs von über hunderttausend Wählerstimmen im Vergleich zum Vorjahr wurde das Demokratisch-Soziale Zentrum (CDS) eindeutig zur dritten politischen Kraft.

Der Aufstieg des CDS signalisiert indes nicht nur das bevorstehende Ende des Zwei-Parteien-Systems von Sozialisten und Konservativen. Das Erstarken einer bürgerlichen Mitte-Partei wie die Zunahme nationalistischer Regionalparteien im Baskenland, in Katalonien und selbst in der sozialistischen Hochburg Andalusien offenbaren einen Trend nach rechts, der sich unter dem Druck der Wirtschaftskrise noch zu verstärken droht.

Wie rasch das Pendel ausschlagen kann, bewies der Wahlausgang im Baskenland: Hier verloren baskische Nationalisten und Sozialisten, die vor einem halben Jahr noch eine ungeliebte Zwangskoalition eingegangen waren, fast hunderttausend Stimmen. In baskischen Gemeinden triumphierten radikale Nationalisten und die Separatisten von Herri Batasuna, die als politisches Sprachrohr der Eta einen ersten Europaabgeordneten nach Straßburg entsenden.